34a RAO

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(1)

§ 34a. Ist der Rechtsanwalt aufgrund einer Erkrankung oder einer Abwesenheit vorübergehend an der Berufsausübung gehindert, so ist für die Dauer der Verhinderung ein mittlerweiliger Substitut durch den Ausschuss zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt nicht selbst einen solchen namhaft gemacht hat. Dem mittlerweiligen Substituten kommt dabei die Stellung eines Substituten nach § 14 zu.

(2)

Erlischt oder ruht die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs. 1 und 2), so ist durch den Ausschuss ein Kammerkommissär zu bestellen, der als Organ der Rechtsanwaltskammer tätig wird. Dieser hat

1.

anhand der vorhandenen Informationen und der ihm zugänglichen Akten und Unterlagen

a)

die bekannten oder ihm bekannt gewordenen Mandanten des Rechtsanwalts über seine Bestellung und über die Rechtsfolgen des Erlöschens oder Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu informieren und diese gegebenenfalls bei der Überleitung von Aufträgen an andere Rechtsanwälte zu beraten,

b)

Treuhandschaften des Rechtsanwalts festzustellen und die daran beteiligten Personen über die erforderliche Besorgung der Treuhandschaft durch einen anderen Treuhänder zu informieren und

c)

Fremdgelder des Rechtsanwalts festzustellen und zu verwalten,

2.

für die ordnungsgemäße Verwahrung der Akten des Rechtsanwalts in versperrten Räumlichkeiten zu sorgen und

3.

vom Rechtsanwalt verwahrte Urkunden und Vermögenswerte gegen Verlust zu sichern und die aus der Verwahrung Berechtigten vom Erlöschen oder Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verständigen; Verfügungen der Berechtigten über die verwahrten Sachen sind vom Kammerkommissär zu beachten, soweit dem nicht rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen.

Zu diesen Zwecken ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Kammerkommissär alle für dessen Tätigwerden notwendigen Informationen und Zugriffsberechtigungen zu erteilen und Akten und Urkunden zu übergeben sowie den Zutritt zu Räumlichkeiten zu ermöglichen, in denen sich Akten, Urkunden und EDV-Anlagen des Rechtsanwalts befinden; in den Fällen nach § 34 Abs. 1 Z 2, 4 und 7 sowie § 34 Abs. 2 Z 1 lit. c gilt Entsprechendes für die insofern jeweils vertretungs- oder verfügungsberechtigten Personen. Der Kammerkommissär ist zur Einsichtnahme in sämtliche vom Rechtsanwalt physisch oder elektronisch geführte Akten und alle bei diesem vorhandenen oder in seinem Verfügungsbereich stehenden physischen oder elektronischen Urkunden und Unterlagen und zur Öffnung von und Einsichtnahme in die an den Rechtsanwalt gerichteten Postsendungen berechtigt.

(3)

Mittlerweiligen Substituten und Kammerkomissären sind vom Ausschuss Amtsbestätigungen über ihre Bestellung auszustellen.

(4)

Ist der Rechtsanwalt im Firmenbuch eingetragen, so ist die Bestellung eines Kammerkommissärs über Mitteilung der Rechtsanwaltskammer von Amts wegen im Firmenbuch einzutragen. Die Eintragung ist nach Beendigung der Bestellung über Mitteilung der Rechtsanwaltskammer wieder zu löschen. Darüber hinaus sind die Bestellung eines Kammerkommissärs und dessen Enthebung im Internet auf der Website der Rechtsanwaltskammer unverzüglich und allgemein zugänglich bekanntzumachen. Entsprechende Bekanntmachungen auf ihrer Website haben durch die Rechtsanwaltskammer auch im Fall der Bestellung und der Enthebung eines mittlerweiligen Substituten zu erfolgen.

(5)

Die Bestellung eines Kammerkommissärs hat zu unterbleiben, wenn ein anderer Rechtsanwalt innerhalb einer Woche nach dem Eintritt des Erlöschens oder Ruhens bei der Rechtsanwaltskammer anzeigt, dass er die ansonsten einem Kammerkommissär zukommenden Aufgaben (Abs. 2) wahrnehmen wird (Rechtsanwaltskommissär), und dem Ausschuss keine Gründe bekannt sind, die gegen die Besorgung der Aufgaben durch diesen anderen Rechtsanwalt sprechen würden. Wurde bereits ein Kammerkommissär bestellt, so ist dieser zu entheben.

(6)

Ergibt sich im Rahmen der Tätigkeit eines mittlerweiligen Substituten (Abs. 1) im Interesse des betroffenen Rechtsanwalts oder seiner Mandanten die Notwendigkeit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Abs. 2, so ist der mittlerweilige Substitut auf seinen Antrag hin auch zum Kammerkommissär zu bestellen.

(7)

Die Bestellung zum mittlerweiligen Substituten oder Kammerkommissär kann von einem Rechtsanwalt nur aus den in § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründen oder wegen Befangenheit abgelehnt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ein mittlerweiliger Substitut oder Kammerkommissär von seiner Funktion zu entheben. Eine Enthebung hat über Antrag des mittlerweiligen Substituten oder des Kammerkommissärs ferner dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine mittlerweilige Substitution nicht mehr vorliegen oder der Kammerkommissär die ihm zukommenden Aufgaben (Abs. 2) erfüllt hat. Die Gründe für die Enthebung sind im Antrag zu bescheinigen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 03.11.2023, 24Ds9/23tDecision

    … mit der Bestellung eines Kammerkommissärs verbundene mögliche Sichtung der Akten des Disziplinarbeschuldigten (vgl § 34a Abs 2 RAO) ein (unsachlicher) „wesentlicher Beweggrund“ für die verhängte einstweilige Maßnahme und nicht …

    3 Nov 2023 · JJT_20231103_OGH0002_0240DS00009_23T0000_000

  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 195557aLaw

    … Kammerkommissär (§ 34a Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung) unter Vorlage seines Bestellungsdekrets (§ 122 Abs. 2 Notariatsordnung) bzw. der Amtsbestätigung über seine Bestellung (§ 34a Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung) die Rangordnung ausnutzen. …

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz13Law

    … sowie bei Erlöschen oder Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Herkunftsstaat die §§ 34a und 34b RAO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 02.02.2022, 6Ob139/21sDecision

    … Der Eintritt eines anderen Rechtsanwalts gemäß § 34a Abs 5 RAO ändert daran nichts, weil der eintretende Rechtsanwalt nach dieser Bestimmung nur die ansonsten einem Kammerkommissionär nach § 34a Abs 2 RAO zukommenden Aufgaben zu …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00139_21S0000_000

  • OGH 26.06.2024, 9Ob42/24bDecision

    … Beweisverfahren durchgeführt habe, um zu beurteilen, welche Leistungen erforderlich gewesen seien, um die in § 34a Abs 1 und 2 RAO vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Auch wenn die Rechtsrüge des Klägers nicht gesetzmäßig ausgeführt …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0090OB00042_24B0000_000

  • OGH 14.08.2018, 3Ob128/18xDecision

    … Er sei von der Salzburger Rechtsanwaltskammer zum Substituten (mittlerweilig nach § 34a RAO) bestellt und von der Klägerin bevollmächtigt worden. Es werde um Kenntnisnahme des Wechsels der Bevollmächtigung ersucht (ON 7).

    14 Aug 2018 · JJT_20180814_OGH0002_0030OB00128_18X0000_000

  • VwGH 19.03.2026, Ra 2023/16/0082Decision

    … der nach § 34a Abs. 1 RAO bestellte Kammerkommissär) der Behörde nicht das Erlöschen der Vertretungsmacht mitteile. Zustellungen seien daher so lange an den Vertreter des Grundverfahrens vorzunehmen, als das Erlöschen der …

    19 Mar 2026 · JWT_2023160082_20260319L00

  • OGH 27.11.2025, 8Ob150/25dDecision

    … 12. 2023 Rechtsanwalt Mag. * zum Kammerkommissär gemäß § 34a Abs 2 RAO.

    27 Nov 2025 · JJT_20251127_OGH0002_0080OB00150_25D0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10ObS111/18yDecision

    … oder Tod) – durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer grundsätzlich ein Kammerkommissär zu bestellen (§ 34a Abs 2 RAO). Dieser ist nicht Substitut des Rechtsanwalts, für den er bestellt wurde, und daher auch nicht befugt, in dessen …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00111_18Y0000_000

  • OGH 12.09.2023, 24Ds4/23gDecision

    … zumal es der Verteidiger in der Hand gehabt hätte, im Falle seiner Verhinderung für einen Vertreter zu sorgen (§§ 14, 34a RAO; RIS-Justiz RS0116013). Dass dies nicht möglich gewesen wäre, wurde vom Einspruchswerber (auch durch die in …

    12 Sep 2023 · JJT_20230912_OGH0002_0240DS00004_23G0000_000