10 RAO

In forcesince 1 Apr 2020cited 473×
(1)

§ 10. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die Vertretung einer Partei zu übernehmen, und kann dieselbe ohne Angabe der Gründe ablehnen; allein er ist verpflichtet, die Vertretung oder auch nur die Ertheilung eines Rathes abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten hat oder in solchen Angelegenheiten früher als Richter oder als Staatsanwalt thätig war. Ebenso darf er nicht beiden Theilen in dem nämlichen Rechtsstreite dienen oder Rath ertheilen.

(2)

Der Rechtsanwalt ist überhaupt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren.

(3)

Einer zahlungsfähigen Partei, deren Vertretung kein Rechtsanwalt freiwillig übernimmt, hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen, in welchem Falle dieser gegen Sicherstellung der Vertretungsgebühren die Vertretung übernehmen muß.

(4)

Sieht das Gesetz vor, dass eine Urkunde vor einem Rechtsanwalt zu errichten ist, so hat der Rechtsanwalt die Identität der Partei an Hand eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen, die Partei umfassend über die mögliche Gestaltung der Urkunde und deren Rechtswirkungen zu belehren und sich zu vergewissern, dass die Partei die Tragweite und die Auswirkungen ihrer rechtsgeschäftlichen Verfügung verstanden hat. Zum Nachweis der Erfüllung dieser Pflicht ist die Urkunde auch vom Rechtsanwalt zu unterfertigen.

(5)

Dem Rechtsanwalt ist Werbung insoweit gestattet, als sie über seine berufliche Tätigkeit wahr und sachlich informiert und mit seinen Berufspflichten im Einklang steht.

(6)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Dies gilt insbesondere für jene Wissensgebiete, welche Gegenstand des Studiums (§ 3) und der Rechtsanwaltsprüfung (§ 20 RAPG) sind.

The 10 that are cited most themselves, of 473.

  • OGH Rechtssatz RS0117715, 1Bkd4/01 u.a.Decision

    Das in § 10 Abs 1 RAO statuierte Verbot, demzufolge ein Anwalt nicht beiden Teilen im nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen darf, ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu …

    2 Dec 2002 · JJR_20021202_OGH0002_001BKD00004_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054995, 10Bkd1/95 u.a.Decision

    … einheitliche Rechtsprechung im Standesrecht der Rechtsanwälte unterscheidet zwischen der echten Doppelvertretung nach § 10 RAO, worunter einerseits die eigentliche Doppelvertretung fällt, bei welcher der Anwalt beide Teile im nämlichen …

    8 May 1995 · JJR_19950508_OGH0002_010BKD00001_9500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0055534, Bkd18/79 u.a.Decision

    … insbesondere aber eines Vertrauensbruchs begründet das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen" iSd § 10 Abs 1 RAO und damit das Vorliegen einer materiellen Doppelvertretung. (T2)

    10 Mar 1980 · JJR_19800310_OGH0002_000BKD00018_7900000_001

  • OGH 12.03.2014, 24Os1/14yDecision

    … resultiert für den Anwalt unter anderem das Verbot der Doppelvertretung, wobei zwischen der echten (materiellen) (§ 10 RAO) und der unechten (formellen) Doppelvertretung zu unterscheiden ist.

    12 Mar 2014 · JJT_20140312_OGH0002_0240OS00001_14Y0000_000

  • OGH 20.12.2016, 20Os9/16yDecision

    Der Disziplinarrat erblickte darin die durch Verstoß „gegen § 10 RAO und § 1 DSt“ verwirklichten Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und verhängte eine …

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_0200OS00009_16Y0000_000

  • VwGH 27.03.2000, 2000/10/0019Decision

    § 10 Abs. 1 RAO lautet:

    27 Mar 2000 · JWT_2000100019_20000327X00

  • OGH Rechtssatz RS0118082, 16Bkd5/03 u.a.Decision

    13 Oct 2003 · JJR_20031013_OGH0002_016BKD00005_0300000_001

  • VfGH 16.10.1991, V60/91Decision

    … letzter Halbsatz RL-BA 1977 bei einer auf Art10 MRK Bedacht nehmenden Interpretation des Gesetzes (insbesondere des §10 Abs2 RAO und des §2 DSt 1872; zu dessen verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. VfSlg. 11007/1986 und die dort …

    16 Oct 1991 · JFT_10088984_91V00060_00

  • VwGH 26.06.2008, 2006/06/0009Decision

    … Gemäß § 10 RAO sei einem Rechtsanwalt jegliche Art der Doppelvertretung untersagt, wobei unter "vertreten" im Sinne des § 10 Abs. 1 RAO jede anwaltliche Tätigkeit zunächst für und dann gegen den Klienten zu verstehen sei, …

    26 Jun 2008 · JWT_2006060009_20080626X00

  • OGH 30.05.2017, 20Ds1/17bDecision

    … Erstere liegt nach § 10 Abs 1 RAO ua dann vor, wenn ein Anwalt gegen die Verbote verstößt, eine Vertretung zu übernehmen oder auch nur einen Rat zu erteilen, sofern er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden …

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0200DS00001_17B0000_000