The 10 that are cited most themselves, of 158.
OGH 28.04.2004, 3Ob30/04iDecision
… Außerdem stehe der Aufrechnung das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsvertreters der beklagten Partei gemäß § 19a RAO entgegen. Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung sei erst nach Entstehen der Kostenersatzforderung entstanden …
28 Apr 2004 · JJT_20040428_OGH0002_0030OB00030_04I0000_000
OGH 28.04.2010, 3Ob252/09vDecision
Mit Schreiben vom 10. April 2008 machte der Vertreter des Beklagten sein Kostenpfandrecht nach § 19a RAO gegenüber der Klägerin geltend. Mit Antwortschreiben vom 21. April 2008 erklärte diese, die ihr zuerkannte Forderung von 43.572,79 …
28 Apr 2010 · JJT_20100428_OGH0002_0030OB00252_09V0000_000
OGH 21.10.1980, 5Ob626/80Decision
Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach § 19a RAO entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung und ist, auch wenn über das Vermögen des Mandanten schon der Konkurs eröffnet wurde, im …
21 Oct 1980 · JJT_19801021_OGH0002_0050OB00626_8000000_000
OGH 25.08.1999, 3Ob199/99gDecision
… Damals sei aber die Kostenforderung bereits mit dem gesetzlichen Pfandrecht gemäß § 19a RAO belastet gewesen, werde doch eine solche Forderung schon bei ihrem Entstehen vom gesetzlichen Pfandrecht des Rechtsanwalts erfaßt. Im übrigen …
25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00199_99G0000_000
OGH 07.06.1999, 8Ob291/98xDecision
… Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts nach § 19a RAO erst mit dem rechtskräftigen Kostenzuspruch an seine Partei entstehe. Aus der rechtzeitigen Verzeichnung der …
7 Jun 1999 · JJT_19990607_OGH0002_0080OB00291_98X0000_000
OGH 05.11.1952, 1Ob805/52Decision
… Das Berufungsgericht übersieht, daß nach § 19a RAO. der Rechtsanwalt dann, wenn seiner Partei Kosten zugesprochen werden, das Pfandrecht an der Kostenersatzforderung erlangt. Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes entsteht somit nicht …
5 Nov 1952 · JJT_19521105_OGH0002_0010OB00805_5200000_000
OGH 26.04.1950, 2Ob243/50Decision
Trotz der Bestimmung des § 19a RAO. bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann wirksam auf die Kosten verzichten. Sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres Anwaltes …
26 Apr 1950 · JJT_19500426_OGH0002_0020OB00243_5000000_000
OGH 07.09.1994, 3Ob23/94Decision
Aus § 19a RAO ist für den Standpunkt Bydlinskis ebenfalls nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung sieht das Pfandrecht des Rechtsanwalts an der Kostenersatzforderung der von ihm vertretenen Partei nämlich nur für den Fall vor, daß ihr …
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00023_9400000_000
OGH 27.01.2010, 3Ob5/10xDecision
Der Beklagte wendete ein, die - im Übrigen nicht berechtigten - Schadenersatzansprüche des Klägers seien im Hinblick auf die Bestimmungen des § 19a RAO gegenüber der in Exekution gezogenen Kostenersatzforderung nicht aufrechenbar.
27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00005_10X0000_000
OGH 28.06.2007, 3Ob24/07mDecision
§ 19a RAO lautet:
28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00024_07M0000_000