19a RAO

In forcesince 1 Jan 1991cited 158×
(1)

Wenn eine Partei in einem Verfahren vor einem Gerichte, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgerichte Kosten zugesprochen oder vergleichsweise zugesagt werden, hat der Rechtsanwalt, der die Partei zuletzt vertreten hat, wegen seines und seiner Vorgänger Anspruches auf Ersatz der Barauslagen und auf Entlohnung für die Vertretung in diesem Verfahren ein Pfandrecht an der Kostenersatzforderung der Partei.

(2)

Wenn die Partei zuletzt durch mehrere Anwälte vertreten war, steht dieses Pfandrecht dem zuerst genannten Anwalt zu.

(3)

Gehen nicht die ganzen Kosten vom Kostenschuldner ein, so hat der letzte Anwalt den eingegangenen Betrag unter sich und die früheren Anwälte nach Maßgabe der ihm und den anderen Anwälten gebührenden Kostenbeträge aufzuteilen.

(4)

Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei kann die Kosten jederzeit an den pfandberechtigten Anwalt und, solange dieser die Bezahlung an ihn nicht gefordert hat, auch an die Partei wirksam bezahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 158.

  • OGH 28.04.2004, 3Ob30/04iDecision

    … Außerdem stehe der Aufrechnung das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsvertreters der beklagten Partei gemäß § 19a RAO entgegen. Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung sei erst nach Entstehen der Kostenersatzforderung entstanden …

    28 Apr 2004 · JJT_20040428_OGH0002_0030OB00030_04I0000_000

  • OGH 28.04.2010, 3Ob252/09vDecision

    Mit Schreiben vom 10. April 2008 machte der Vertreter des Beklagten sein Kostenpfandrecht nach § 19a RAO gegenüber der Klägerin geltend. Mit Antwortschreiben vom 21. April 2008 erklärte diese, die ihr zuerkannte Forderung von 43.572,79 …

    28 Apr 2010 · JJT_20100428_OGH0002_0030OB00252_09V0000_000

  • OGH 21.10.1980, 5Ob626/80Decision

    Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach § 19a RAO entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung und ist, auch wenn über das Vermögen des Mandanten schon der Konkurs eröffnet wurde, im …

    21 Oct 1980 · JJT_19801021_OGH0002_0050OB00626_8000000_000

  • OGH 25.08.1999, 3Ob199/99gDecision

    … Damals sei aber die Kostenforderung bereits mit dem gesetzlichen Pfandrecht gemäß § 19a RAO belastet gewesen, werde doch eine solche Forderung schon bei ihrem Entstehen vom gesetzlichen Pfandrecht des Rechtsanwalts erfaßt. Im übrigen …

    25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00199_99G0000_000

  • OGH 07.06.1999, 8Ob291/98xDecision

    … Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts nach § 19a RAO erst mit dem rechtskräftigen Kostenzuspruch an seine Partei entstehe. Aus der rechtzeitigen Verzeichnung der …

    7 Jun 1999 · JJT_19990607_OGH0002_0080OB00291_98X0000_000

  • OGH 05.11.1952, 1Ob805/52Decision

    … Das Berufungsgericht übersieht, daß nach § 19a RAO. der Rechtsanwalt dann, wenn seiner Partei Kosten zugesprochen werden, das Pfandrecht an der Kostenersatzforderung erlangt. Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes entsteht somit nicht …

    5 Nov 1952 · JJT_19521105_OGH0002_0010OB00805_5200000_000

  • OGH 26.04.1950, 2Ob243/50Decision

    Trotz der Bestimmung des § 19a RAO. bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann wirksam auf die Kosten verzichten. Sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres Anwaltes …

    26 Apr 1950 · JJT_19500426_OGH0002_0020OB00243_5000000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob23/94Decision

    Aus § 19a RAO ist für den Standpunkt Bydlinskis ebenfalls nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung sieht das Pfandrecht des Rechtsanwalts an der Kostenersatzforderung der von ihm vertretenen Partei nämlich nur für den Fall vor, daß ihr …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00023_9400000_000

  • OGH 27.01.2010, 3Ob5/10xDecision

    Der Beklagte wendete ein, die - im Übrigen nicht berechtigten - Schadenersatzansprüche des Klägers seien im Hinblick auf die Bestimmungen des § 19a RAO gegenüber der in Exekution gezogenen Kostenersatzforderung nicht aufrechenbar.

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00005_10X0000_000

  • OGH 28.06.2007, 3Ob24/07mDecision

    § 19a RAO lautet:

    28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00024_07M0000_000