15 RAO

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(1)

§ 15. Ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts gesetzlich vorgeschrieben, so kann sich der Rechtsanwalt vor allen Gerichten und Behörden auch durch einen bei ihm in Verwendung stehenden, substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter unter seiner Verantwortung vertreten lassen; die Unterfertigung von Eingaben an Gerichte und Behörden durch einen Rechtsanwaltsanwärter ist jedoch unzulässig.

(2)

Substitutionsberechtigt ist ein Rechtsanwaltsanwärter, der die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt hat. Das Erfordernis der Rechtsanwaltsprüfung kann auf Ansuchen eines Rechtsanwalts vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer aus rücksichtswürdigen Gründen denjenigen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärtern erlassen werden, die ein Studium des österreichischen Rechts (§ 3) abgeschlossen haben und mindestens eine fünfmonatige Praxis bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft sowie eine achtzehnmonatige praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt oder bei der Finanzprokuratur nachzuweisen vermögen. Die Nachsicht der Rechtsanwaltsprüfung gilt jedoch nur für die Dauer der Verwendung des Rechtsanwaltsanwärters bei demjenigen Rechtsanwalt, auf dessen Ansuchen sie bewilligt wurde.

(3)

Ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts gesetzlich nicht vorgeschrieben, so kann sich der Rechtsanwalt vor allen Gerichten und Behörden auch durch einen anderen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter unter seiner Verantwortung vertreten lassen; die Unterfertigung von Eingaben an Gerichte und Behörden durch einen Rechtsanwaltsanwärter ist jedoch unzulässig.

(4)

Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer hat den bei einem Rechtsanwalt in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärtern Legitimationsurkunden auszustellen, aus denen die Substitutionsberechtigung nach Abs. 2 (große Legitimationsurkunde) oder die Vertretungsbefugnis nach Abs. 3 (kleine Legitimationsurkunde) ersichtlich ist.

(5)

Während des Ruhens der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (§ 32) entfallen die Substitutionsberechtigung nach Abs. 2 und die Vertretungsbefugnis nach Abs. 3; die entsprechenden Legitimationsurkunden sind der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich zurückzustellen.

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  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Notariatsordnung6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VfGH 13.10.2006, B293/05Decision

    … in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und einen Antrag auf Ausstellung einer großen LU gemäß §15 Abs1 und 2 RAO gestellt hat und dass der (gemäß dem vorgedruckten Text auf dem genannten Formular) "zum Zeichen des …

    13 Oct 2006 · JFT_09938987_05B00293_00

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz9aLaw

    … hat der Richteramtsanwärter die Vertretungsbefugnis eines substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärters (§ 15 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868). Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer hat dem Richteramtsanwärter …

  • VfGH 26.09.1994, B1103/93Decision

    … Bescheid wird darin erblickt, daß die belangte Behörde "bei verfassungskonformer Interpretation der Bestimmungen der §15 und §34 Abs1 litd RAO im Zusammenhang mit der Systematik der Rechtsanwaltsordnung" dem Antrag auf Erteilung der …

    26 Sep 1994 · JFT_10059074_93B01103_00

  • Notariatsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VwGH 27.07.1987, 86/10/0114Decision

    27 Jul 1987 · JWT_1986100114_19870727X00

  • OGH 16.10.2023, 19Ob1/23wDecision

    … am See, wegen Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Ausstellung einer Legitimationsurkunde gemäß § 15 RAO, über deren Berufung gegen den Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Salzburg vom 7. Februar 2023, …

    16 Oct 2023 · JJT_20231016_OGH0002_0190OB00001_23W0000_000

  • OGH 02.10.2014, 24Os6/14hDecision

    … 146) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter Voraussetzung für das Bestehen einer Vertretungsbefugnis iSd § 15 Abs 3 RAO ist (Achhammer, WK-StPO § 58 Rz 27), während sich die reklamierte „Rückwirkung“ nur auf die …

    2 Oct 2014 · JJT_20141002_OGH0002_0240OS00006_14H0000_000

  • VfGH 08.10.2007, B1851/06Decision

    … in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und einen Antrag auf Ausstellung einer kleinen LU gemäß §15 Abs3 RAO gestellt. Der Erstbeschwerdeführer ist Antragsteller und somit Partei des Verfahrens.

    8 Oct 2007 · JFT_09928992_06B01851_00