8 RAO

In forcesince 1 Jul 2008cited 405×
(1)

§ 8. Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfaßt die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

(2)

Die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung im Sinn des Abs. 1 ist den Rechtsanwälten vorbehalten. Die Berufsbefugnisse, die sich aus den österreichischen Berufsordnungen für Notare, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Ziviltechniker ergeben, werden hiedurch nicht berührt.

(3)

Jedenfalls unberührt bleiben auch die in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts eingeräumten Befugnisse von Personen oder Vereinigungen zur sachlich begrenzten Parteienvertretung, der Wirkungsbereich von gesetzlichen Interessenvertretungen und von freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer, die Auskunftserteilung oder Beistandsleistung durch Personen oder Vereinigungen, soweit sie nicht unmittelbar oder mittelbar dem Ziel wirtschaftlicher Vorteile dieser Personen oder Vereinigungen dienen, sowie in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts eingeräumte Befugnisse, die in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerben fallen.

(4)

Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ dürfen nur die in den Listen der Rechtsanwaltskammern eingetragenen Personen führen. Andere Personen, die auf Grund der Vorschriften des EIRAG die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu führen berechtigt sind, dürfen diese Berufsbezeichnung nur mit dem Hinweis auf den Ort ihres Kanzleisitzes im Ausland führen. Die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ darf nur der Firma einer berufsbefugten Rechtsanwalts-Gesellschaft (§ 21c) beigefügt und nur bei einer solchen als Geschäftszweig (§ 3 Z 5 FBG) angegeben und in das Firmenbuch eingetragen werden. Gleiches gilt auch für alle auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindeutenden Begriffe und Wendungen.

(5)

Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig oder führt er eine öffentliche Versteigerung nach § 87c NO durch, so hat er auch dabei die ihn als Rechtsanwalt treffenden Berufspflichten einzuhalten. Besondere Regelungen für Mediatoren nach anderen Rechtsvorschriften werden dadurch nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 405.

  • VwGH 04.12.1998, 97/19/1553Decision

    … Juli 1997, Zl. UVS-5/812/5-1997, betreffend Übertretung des § 57 Abs. 2 RAO in Verbindung mit § 8 RAO (mitbeteiligte Partei: JL in Salzburg), zu Recht erkannt:

    4 Dec 1998 · JWT_1997191553_19981204X00

  • OGH 29.09.1992, 4Ob69/92Decision

    … auch das Abfassen von Verträgen und von an Gerichten sowie sonstige Behörden gerichteten Eingaben gehören, gemäß § 8 RAO den Rechtsanwälten vorbehalten sei, habe sich die Beklagte nicht nur planmäßig und fortgesetzt über diese …

    29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00069_9200000_000

  • OGH 10.05.2011, 4Ob57/11bDecision

    Nur Rechtsanwälte seien nach § 8 Abs 1 und 2 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigt. Die Beklagte greife ohne gesetzliche Grundlage in diesen Vorbehaltsbereich ein und handle damit unlauter iSv § 1 UWG …

    10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00057_11B0000_000

  • VwGH 23.02.2000, 99/03/0325Decision

    … hat nämlich den im Verwaltungsstrafverfahren einschreitenden Rechtsanwalt zu seiner Vertretung gemäß § 8 Abs. 1 RAO bevollmächtigt (vgl. OZ. 5 der von der Erstbehörde geführten Verwaltungsstrafakten); eine solche zur umfassenden …

    23 Feb 2000 · JWT_1999030325_20000223X00

  • OGH 12.02.2013, 4Ob20/13iDecision

    … und Vertretungstätigkeit nur mehr eine bloße Nebentätigkeit würde, welche dann nicht mehr als Verstoß gegen § 8 RAO zu qualifizieren wäre, hat er nie behauptet, sodass seine Befürchtung, durch einen zu weit reichenden Titel würde …

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00020_13I0000_000

  • VwGH 27.06.2002, 99/10/0124Decision

    … Keinesfalls habe eine Vertretung der Gemeinden bei Oberbehörden oder Gerichten im Sinne des § 8 RAO stattgefunden.

    27 Jun 2002 · JWT_1999100124_20020627X00

  • VwGH 20.03.2018, Ra 2018/03/0001Decision

    … ruht bei Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit, die in den beruflichen Aufgabenkreis von Rechtsanwälten (§ 8 RAO) fällt, ab dem der Ausübung der Tätigkeit folgenden Kalendermonat für die Dauer der Tätigkeit, mindestens aber für …

    20 Mar 2018 · JWT_2018030001_20180320L00

  • VwGH 08.03.1994, 93/14/0174Decision

    … Rechtsanwalt habe sich in der Berufung ausdrücklich auf die bestehende Bevollmächtigung berufen und sei dies nach § 8 Abs 1 letzter Satz RAO ausreichend. Die Vorlage einer Urkunde sei nicht erforderlich. Die einem Rechtsanwalt erteilte …

    8 Mar 1994 · JWT_1993140174_19940308X00

  • OGH 18.09.1991, 1Ob598/91Decision

    … Ob eine Tätigkeit als Rechtsanwalt vorliegt, ist nach den berufsrechtlichen Vorschriften, somit nach § 8 RAO zu beurteilen (AnwBl 1987, 225; JBl 1980, 275 = AnwBl 1979, 489). Nach § 8 RAO ist der Rechtsanwalt zur berufsmäßigen …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00598_9100000_000

  • OGH 25.01.2024, 4Ob5/24zDecision

    Nach Ansicht des Rekursgerichts komme es für einen Eingriff in den durch § 8 RAO dem Rechtsanwaltsstand vorbehaltenen Bereich darauf an, ob das angebotene und beworbene Tätigwerden eine Vertretungstätigkeit für dritte Personen …

    25 Jan 2024 · JJT_20240125_OGH0002_0040OB00005_24Z0000_000