18 RAO

In forcesince 1 Jan 1991cited 4×
(1)

§ 18. Wenn über Antrag einer Partei zur Durchsetzung ihrer Rechte gegen einen Dritten die Vertretung dieses letzteren vor dem Gerichte einem Rechtsanwalt übertragen wird, so wird die Vergütung der baren Auslagen vom Staate geleistet. Besitzt die von dem durch das Gericht bestellten Rechtsanwalt vertretene Partei Zahlungsmittel oder erlangt sie dieselben, so hat sie dem Staate die baren Auslagen zu ersetzen und die Entlohnung ihres Vertreters zu leisten.

(2)

Wann eine Stämpelbefreiung oder Stämpelvormerkung eintritt, bestimmen die Gebührengesetze.

  • VfGH 06.10.2011, G38/11Decision

    Gemäß §18 Abs1 RAO haben Rechtsanwälte, die zu Kuratoren, Insolvenzverwaltern und dgl. bestellt werden, Anspruch auf Ersatz von Barauslagen gegenüber dem Bund. Der Vertretene hat diese dann dem Bund zu ersetzen, soweit er …

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00038_00

  • VwGH 30.01.2006, 2004/09/0136Decision

    … Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid aus dem Grund für inhaltlich rechtswidrig, weil die Bestimmung des § 18 Abs. 1 RAO, insbesondere aber auch die Bestimmungen der §§ 64 ff ZPO anzuwenden seien. Auch in Art. 4 Abs. 2 der …

    30 Jan 2006 · JWT_2004090136_20060130X00

  • OGH Rechtssatz RS0072002, Bkd73/66 u.a.Decision

    3 Apr 1967 · JJR_19670403_OGH0002_000BKD00073_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0072007, Bkd58/66Decision

    5 Dec 1966 · JJR_19661205_OGH0002_000BKD00058_6600000_001