20 RAO

In forcesince 1 Nov 2023cited 32×

§ 20. Mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist unvereinbar:

a)

die Führung eines besoldeten Staatsamtes mit Ausnahme des Lehramtes; unter der Führung eines besoldeten Staatsamtes ist jede Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied einer Landesregierung, als Präsident des Nationalrates, als Obmann eines Klubs im Nationalrat, als Präsident des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs, als Staatsanwalt, als Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder eines Verwaltungsgerichts sowie jede entgeltliche Tätigkeit zu verstehen, die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes oder der Länder, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft oder des Präsidenten des Rechnungshofes erfolgt; keine Unvereinbarkeit liegt im Fall der Bekleidung eines Mandats einer gesetzgebenden Körperschaft vor;

b)

die Ausübung des Notariates;

c)

der Betrieb solcher Beschäftigungen, welche dem Ansehen des Rechtsanwaltsstandes zuwiderlaufen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 17.03.1987, B402/86Decision

    … nicht vereinbar; keine Bedenken gegen §5 RL-BA 1977 - erster Satz in §§8 und 9 RAO gedeckt, zweiter Satz in §20 litc RAO gedeckt; keine Bedenken gegen die Regelung aus dem Blickwinkel der Erwerbsausübungsfreiheit - sachliche …

    17 Mar 1987 · JFT_10129683_86B00402_00

  • OGH 07.10.1948, Nr7/48Decision

    Es ist richtig, daß § 20, lit. a RAO. ausdrücklich nur die Führung eines "besoldeten Staatsamtes" - mit Ausnahme des Lehramtes - als mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft unvereinbar bezeichnet. Insofern ist also den Ausführungen …

    7 Oct 1948 · JJT_19481007_OGH0002_0000NR00007_4800000_000

  • Vereinbarkeit eines Volksbeauftragten mit Rechtsanwaltschaft und Notariate1Law

    (1) Das Amt eines Volksbeauftragten gilt nicht als ein besoldetes Staatsamt im Sinne des § 20 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, R. G. Bl. Nr. 96, und der §§ 7 und 19 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75. (2) …

  • OGH 24.02.2022, 19Ob2/21iDecision

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 20 lit a) RAO nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufheben:

    24 Feb 2022 · JJT_20220224_OGH0002_0190OB00002_21I0000_000

  • VfGH 11.06.1990, B665/89Decision

    … Die Bestimmung des §20 Abs1 lita RAO bezieht sich hingegen auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und nicht auf die praktische Verwendung des Rechtsanwaltsanwärters. Wenn daher die Ausübung des Lehramtes mit der Ausübung der …

    11 Jun 1990 · JFT_10099389_89B00665_00

  • VfGH 15.10.1992, V27/92Decision

    §20 RAO ordnet an, daß (...) mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft der 'Betrieb solcher Beschäftigungen' unvereinbar ist, welche dem Ansehen des Rechtsanwaltsstandes zuwiderlaufen. Es ist dem Verfassungsgerichtshof vorläufig nicht …

    15 Oct 1992 · JFT_10078985_92V00027_00

  • VfGH 13.06.1987, B158/86Decision

    … Daß gegen die Bestimmungen der §§8, 9 und 20 RAO derartige Bedenken nicht bestehen, hat der VfGH zuletzt im eben zitierten Erkenntnis B402/86 ausgesagt. Bei der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen käme eine Verletzung …

    13 Jun 1987 · JFT_10129387_86B00158_00

  • VfGH 27.02.2003, B1830/99Decision

    … Staatsbürgerschaft, durch Ausübung eines unvereinbaren Amtes oder einer unvereinbaren Beschäftigung gemäß §20 RAO, sowie durch den Verzicht und im Falle einer Erkrankung oder Abwesenheit ist der in der Regel von dem betreffenden …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_99B01830_00

  • VwGH 23.06.1986, 86/12/0085Decision

    … Dazu komme, daß auch die Bestimmung des § 20 lit. a RAO die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit der Führung eines besoldeten Staatsamtes (mit Ausnahme des Lehramtes) und mit der Ausübung des Notariates für unvereinbar erkläre. Eine …

    23 Jun 1986 · JWT_1986120085_19860623X00

  • VfGH 11.10.2001, B619/00Decision

    … der im Verordnungsweg getroffenen RL-BA kommen als materielle Determinanten nur die sehr unbestimmten Regelungen der §§10 Abs2, 20 litc und 23 RAO in Frage. Die darin enthaltenen unbestimmten, durch unscharfe Konturierung …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00B00619_00