The 10 that are cited most themselves, of 32.
VfGH 17.03.1987, B402/86Decision
… nicht vereinbar; keine Bedenken gegen §5 RL-BA 1977 - erster Satz in §§8 und 9 RAO gedeckt, zweiter Satz in §20 litc RAO gedeckt; keine Bedenken gegen die Regelung aus dem Blickwinkel der Erwerbsausübungsfreiheit - sachliche …
17 Mar 1987 · JFT_10129683_86B00402_00
OGH 07.10.1948, Nr7/48Decision
Es ist richtig, daß § 20, lit. a RAO. ausdrücklich nur die Führung eines "besoldeten Staatsamtes" - mit Ausnahme des Lehramtes - als mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft unvereinbar bezeichnet. Insofern ist also den Ausführungen …
7 Oct 1948 · JJT_19481007_OGH0002_0000NR00007_4800000_000
Vereinbarkeit eines Volksbeauftragten mit Rechtsanwaltschaft und Notariate1Law
(1) Das Amt eines Volksbeauftragten gilt nicht als ein besoldetes Staatsamt im Sinne des § 20 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, R. G. Bl. Nr. 96, und der §§ 7 und 19 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75. (2) …
OGH 24.02.2022, 19Ob2/21iDecision
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 20 lit a) RAO nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufheben:
24 Feb 2022 · JJT_20220224_OGH0002_0190OB00002_21I0000_000
VfGH 11.06.1990, B665/89Decision
… Die Bestimmung des §20 Abs1 lita RAO bezieht sich hingegen auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und nicht auf die praktische Verwendung des Rechtsanwaltsanwärters. Wenn daher die Ausübung des Lehramtes mit der Ausübung der …
11 Jun 1990 · JFT_10099389_89B00665_00
VfGH 15.10.1992, V27/92Decision
§20 RAO ordnet an, daß (...) mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft der 'Betrieb solcher Beschäftigungen' unvereinbar ist, welche dem Ansehen des Rechtsanwaltsstandes zuwiderlaufen. Es ist dem Verfassungsgerichtshof vorläufig nicht …
15 Oct 1992 · JFT_10078985_92V00027_00
VfGH 13.06.1987, B158/86Decision
… Daß gegen die Bestimmungen der §§8, 9 und 20 RAO derartige Bedenken nicht bestehen, hat der VfGH zuletzt im eben zitierten Erkenntnis B402/86 ausgesagt. Bei der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen käme eine Verletzung …
13 Jun 1987 · JFT_10129387_86B00158_00
VfGH 27.02.2003, B1830/99Decision
… Staatsbürgerschaft, durch Ausübung eines unvereinbaren Amtes oder einer unvereinbaren Beschäftigung gemäß §20 RAO, sowie durch den Verzicht und im Falle einer Erkrankung oder Abwesenheit ist der in der Regel von dem betreffenden …
27 Feb 2003 · JFT_09969773_99B01830_00
VwGH 23.06.1986, 86/12/0085Decision
… Dazu komme, daß auch die Bestimmung des § 20 lit. a RAO die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit der Führung eines besoldeten Staatsamtes (mit Ausnahme des Lehramtes) und mit der Ausübung des Notariates für unvereinbar erkläre. Eine …
23 Jun 1986 · JWT_1986120085_19860623X00
VfGH 11.10.2001, B619/00Decision
… der im Verordnungsweg getroffenen RL-BA kommen als materielle Determinanten nur die sehr unbestimmten Regelungen der §§10 Abs2, 20 litc und 23 RAO in Frage. Die darin enthaltenen unbestimmten, durch unscharfe Konturierung …
11 Oct 2001 · JFT_09988989_00B00619_00