21a RAO

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(1)

§ 21a. Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen, daß zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer besteht. Er hat die Versicherung während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrechtzuerhalten und dies der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versicherung entfällt während des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs. 2).

(2)

Kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung trotz Aufforderung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nicht nach, so hat ihm der Ausschuß bis zur Erbringung des Nachweises über die Erfüllung dieser Verpflichtung die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu untersagen.

(3)

Die Mindestversicherungssumme hat insgesamt 400 000 Euro für jeden Versicherungsfall zu betragen. Bei einer Rechtsanwalts-Partnerschaft muß die Versicherung auch Schadenersatzansprüche decken, die gegen einen Rechtsanwalt auf Grund seiner Gesellschafterstellung bestehen.

(4)

Bei einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Flexiblen Kapitalgesellschaft oder einer Rechtsanwalts-Partnerschaft, deren einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Flexible Kapitalgesellschaft ist, muss die Mindestversicherungssumme insgesamt 2 400 000 Euro für jeden Versicherungsfall betragen. Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft auch die Rechtsanwalts-Gesellschafter unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist, persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

(5)

Der Ausschluß oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig.

(6)

Die Versicherer sind verpflichtet, der zuständigen Rechtsanwaltskammer unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, und auf Verlangen der zuständigen Rechtsanwaltskammer über solche Umstände Auskunft zu erteilen, und zwar bei sonstigem Fortbestand der Deckungspflicht des Versicherers bis zwei Wochen nach der Verständigung.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Notariatsordnung87cLaw

    … zur Deckung der aus der Durchführung der Versteigerung gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche über eine dem § 21a RAO entsprechende Haftpflichtversicherung verfügen. In diesem Fall hat der Notar die Versteigerung zu beurkunden. …

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz15Law

    § 15. (1) Von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 21a der Rechtsanwaltsordnung abzuschließen und aufrecht zu erhalten, sind niedergelassene europäische Rechtsanwälte befreit, wenn sie der Rechtsanwaltskammer …

  • OGH 09.07.2014, 7Ob70/14sDecision

    Dr. W***** R***** (in der Folge: Rechtsanwalt) hatte gemäß § 21a RAO mit der Beklagten beginnend mit 1. 4. 1981 eine Berufspflicht-Haftpflichtversicherung mit einer Haftungshöchstsumme von 36.000 EUR abgeschlossen. Mit 1. 8. 1997 …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00070_14S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129256, 7Ob145/13v u.a.Decision

    … Serienschadenklausel in der Berufshaftpflichtversicherung (Pflichthaftpflichtversicherung) eines Rechtsanwalts nach § 21a RAO. (T2); Veröff: SZ 2014/65

    13 Nov 2013 · JJR_20131113_OGH0002_0070OB00145_13V0000_003

  • OGH 25.09.2023, 17Ob15/23iDecision

    … Die Regelung orientiert sich in seiner Gestaltung an den Regelungen für Ärzte (§ 52d ÄrzteG), Rechtsanwälte (§ 21a RAO), Musiktherapeuten (§ 34 Musiktherapiegesetz – MuthG) und für allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00015_23I0000_000

  • OGH 06.07.2011, 7Ob108/11zDecision

    … Beratungsfehlers nur mit der damals gültigen Mindestversicherungssumme von 500.000 ATS (= 36.336,42 EUR) gemäß § 21a RAO haftpflichtversichert gewesen. Eine über diesen Betrag hinausgehende Zahlungspflicht bestehe nicht (§ 158c Abs 3 …

    6 Jul 2011 · JJT_20110706_OGH0002_0070OB00108_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125940, 7Ob33/10v u.a.Decision

    TE OGH 2014-07-09 7 Ob 70/14s Auch; Beisatz: Hier: Serienschadenklausel in der Berufshaftpflichtversicherung (Pflichthaftpflichtversicherung) eines Rechtsanwalts nach § 21a RAO. (T2); Veröff: SZ 2014/65

    21 Apr 2010 · JJR_20100421_OGH0002_0070OB00033_10V0000_001

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz9a9bLaw

    … (7) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Richteramtsanwärter im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung (§ 21a der Rechtsanwaltsordnung) mitzuversichern. (8) Der Rechtsanwalt hat für jeden in seiner Kanzlei oder in seinem Auftrag …

  • OGH 23.01.2013, 7Ob189/12pDecision

    3.1 Gemäß § 21a RAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, vor Eintragung in die Rechtsanwaltsliste das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00189_12P0000_000

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    … oder auch unterschiedliche Modalitäten der berufsspezifisch obligatorischen Haftpflichtversicherung (in (Österreich: §21a RAO bzw. §11 WTBG); vgl. in diesem Zusammenhang auch §57b der Wirtschaftsprüferordnung, wonach - soweit dies …

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00