Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
RStDG
TypeactDate1 May 1962Since1 May 1962Articles273Versions held185Cited by651 documentsLast changed30 Jul 2026
II. ABSCHNITT – Ausbildung des Richteramtsanwärters
- 9Dauer und Ablauf des Ausbildungsdienstes
- 9aAusbildung beim Rechtsanwalt
- 9bAusbildung beim Notar
- 9cAusbildung im Bereich des Finanzwesens
- 10Gestaltung des Ausbildungsdienstes
- 11Leitung des Ausbildungsdienstes
- 12Beurteilung des Ausbildungsstandes
- 13Dienstabwesenheit
- 14Übungskurse zur Ausbildung
- 15Einrechnung in den Ausbildungsdienst
- 16Richteramtsprüfung
- 17Richteramtsprüfungskommission
- 18Bestellung der Prüfungskommissäre
- 19Zusammensetzung der Prüfungskommission
- 19aVergütung für Prüfungstätigkeit
- 20Ort und Zeit der Richteramtsprüfung
- 25Erste und spätere Planstelle
- 26Ernennungserfordernisse
- 27Ernennungsdekret
- 28Beginn des Dienstverhältnisses und Dienstantritt
- 29Diensteid des Richters
- 30Ausschreibung der Planstellen
- 31Bewerbungsgesuche
- 32Besetzungsvorschläge
- 32aAnhörung der Bewerber
- 32bRechte der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Ernennungsverfahren
- 33Grundsätze für die Erstattung der Besetzungsvorschläge
- 33aEinholung ergänzender Stellungnahmen
- 34Angehörigenverhältnis
- 39Durchführung der Wahl
- 40Stimmzettel
- 41Ausfüllung und Wertung der Stimmzettel
- 42Zählung und Verzeichnung der Wahlpunkte
- 43Wertung der Wahlpunkte
- 44Annahme der Wahl
- 45Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Ergebnisses
- 46Anfechtung der Wahl
- 46aSonderbestimmungen für die Außensenate bei den Oberlandesgerichten
- 46bSonderbestimmungen für den Außensenat des Obersten Gerichtshofes
- 47Einberufung des Personalsenates
- 48Beschlußfähigkeit des Personalsenates
- 49Geschäftsführung und Beschlußfassung des Personalsenates
- 57Allgemeine Pflichten
- 57aAchtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)
- 58Geheimhaltung
- 58a
- 58bSchutz vor Benachteiligung
- 59Verbot der Geschenkannahme
- 60Anwesenheit im Amte
- 61Wohnsitz und Aufenthalt
- 62Abwesenheit wegen Krankheit oder eines anderen Hindernisses
- 62aDienstbefreiung wegen Kuraufenthaltes und wegen Unterbringung in einem Genesungsheim
- 63Nebenbeschäftigung
- 63aNebentätigkeit
- 64Meldepflichten
- 64bDienstweg
- 65Planstellen und ihre besoldungsrechtliche Zuordnung
- 65aSprengelrichter
- 66Gehalt des Richters
- 67Gehalt des Richteramtsanwärters
- 68Dienstzulage
- 68aErnennung eines Staatsanwaltes zum Richter
- 68bÜberstellung
- 68cAufwandsentschädigung
- 69Personalverzeichnis
- 70Amtskleid
- 70aNaturalwohnung
- 71Urlaubsanspruch
- 72Urlaubsausmaß
- 72aZusatzurlaub
- 72bErkrankung während des Erholungsurlaubes
- 73Verfall des Erholungsurlaubes
- 74Sonderurlaub
- 75Karenzurlaub
- 75aBerücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte
- 75bKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
- 75cPflegefreistellung
- 75dAllgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung
- 75eFamilienhospizfreistellung
- 75fFrühkarenzurlaub
- 75gHerabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit
- 75hDienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt
- 76Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes
- 76aHerabsetzung der Auslastung zur Betreuung eines Kindes
- 76b
- 76c
- 76d
- 76ePflegeteilzeit
- 76fHerabsetzung der Auslastung aufgrund des Alters
- 76gVerhalten bei Gefahr
- 76hSicherheitsvertrauenspersonen
- 76iKontrollmaßnahmen
- 76jSonstige Rechte
- 76kHerabsetzung der Auslastung zur Erlangung einer Teilpension
- 76l
- 85Reaktivierung
- 86Wertung der im zeitlichen Ruhestand zugebrachten Zeit
- 87aVorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
- 88Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
- 88aVersetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten („Schwerarbeitspension“)
- 89aÄrztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand
- 90Zuständigkeit des Dienstgerichtes
- 91Aufforderung an den Richter
- 92Nichtbefolgung der Aufforderung
- 93Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren
- 94Kurator
- 95Enthebung des Richters vor der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand
- 96Einstweilige Enthebung
- 97Aufhebung der Enthebung
- 98Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Enthebung
- 99Altersgrenze; Übertritt in den Ruhestand
- 100Auflösung des Dienstverhältnisses
- 100aZeugnis
I. ABSCHNITT – Bestrafung von Pflichtverletzungen
II. ABSCHNITT – Disziplinargericht und Parteien
- 111Disziplinargericht
- 112Besetzung des Disziplinargerichtes
- 113Schriftführer
- 114Abstimmung
- 115Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
- 116Übertragung der Zuständigkeit
- 117Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten
- 118Vertretung der dienstlichen Interessen
- 119Ausschließung des Disziplinaranwaltes
- 120Verteidigung
- 121
- 122Vorerhebungen
- 123Disziplinaruntersuchung
- 124Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung
- 125Untersuchungskommissär
- 126Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung
- 128Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung
- 129Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung
- 130Einstellungs- und Verweisungsbeschluss
- 131Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß
- 132Mündliche Verhandlung
- 133Ausschluß der Öffentlichkeit
- 133aVeröffentlichung von Entscheidungen
- 134Gang der mündlichen Verhandlung
- 135Schlußvorträge
- 136Erkenntnis des Disziplinargerichtes
- 137Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses
- 138Niederschrift
- 139Rechtsmittel gegen das Erkenntnis
- 140Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof
- 141Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche Verhandlung
- 142Mitteilung des Erkenntnisses
- 143Einstellung des Disziplinarverfahrens
- 144Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
- 145Löschung der Disziplinarstrafe
- 166dVersetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckter
- 166fErholungsurlaub
- 166gÜbergangsbestimmung zur Dienstrechts-Novelle 2004
- 166hVersetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckte
- 166kÜbergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 210/2013
- 166lÜbergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. 25/2025
- 167Überleitung der Richter der Gehaltsgruppen I bis III in die Gehaltsgruppen R 1a bis R 3
- 168Planstellen und ihre Zuordnung zu den Gehaltsgruppen I bis III
- 169Dienstzulage der Richter der Gehaltsgruppen I bis III
- 169aDienstalterszulage der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen I bis III
- 170Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II
- 170aAufwandsentschädigung der Richter der Gehaltsgruppen I bis III
- 170bErnennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter
- 171
- 172
- 173Staatsanwälte
- 174Ernennungserfordernisse
- 175Planstellen und Amtstitel
- 176Amtskleid
- 177Ausschreibung der Planstellen
- 178
- 179Bewerbungsgesuche
- 180Personalkommissionen
- 181
- 182
- 183
- 184
- 185
- 186
- 187
- 188
- 189
- 190Gehalt des Staatsanwaltes
- 192Dienstzulage
- 193Aufwandsentschädigung
- 194Ernennung eines Richters zum Staatsanwalt
- 195Überstellung
- 196Überleitung in die Gehaltsgruppen St 1 bis St 3
- 197Planstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III
- 198Dienstalterszulage der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III
- 199Dienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III
- 200Leistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II
- 201Aufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III
- 202Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppen I bis III zum Staatsanwalt
- 203Dienstbeschreibung
- 204Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Delegierte Europäische Staatsanwälte
- 204aDisziplinar- und dienstrechtliche Sonderbestimmungen für Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Sta
- 204bZentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)
- 205Staatsanwälte im Bundesministerium für Justiz
- 206Bestimmungen für Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofs
- 207Ernennung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungs- und Bundesfinanzgerichts
- 209Dienst- und Disziplinarrecht
- 210Gehalt
- 211Anwesenheit an und Aufgabenbesorgung außerhalb der Dienststelle
- 211bAnrechnung von Zeiten der Gerichtspraxis
- 212Inkrafttreten und Vollziehung
- 212aÜbergangsbestimmungen
- 213
- Anlage 1: MUSTER Amtlicher Stimmzettel für die Personalsenatswahl (bei drei Wahlmitgliedern und neun Ersatzmit
- Anlage 2: MUSTER Amtlicher Stimmzettel für die Personalsenatswahl (bei fünf Wahlmitgliedern und fünfzehn Ersat
- Anlage 3: MUSTER Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Außensenatsmitglieder beim Oberlandesgericht
- Anlage 4: MUSTER Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Außensenatsmitglieder beim Obersten Gerichtshof
- 2(Anm.: aus BGBl. Nr. 283/1971, zu BGBl. Nr. 305/1961)
- 5
- 7(Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1979, zu BGBl. Nr. 305/1961)
- 9(Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1979, zu BGBl. Nr. 305/1961)
- 2(Anm.: aus BGBl. Nr. 90/1980, zu BGBl. Nr. 305/1961)
- 4(Anm.: aus BGBl. Nr. 574/1985, zu BGBl. Nr. 305/1961)
- 7(Anm.: aus BGBl. Nr. 230/1988, zu §§ 66 und 68a, BGBl. Nr. 305/1961)
- 2(Anm.:aus BGBl. Nr. 259/1990, zu §§ 63, 63a, 66, 146, 150, BGBl. Nr. 305/1961)
- 7In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu § 63, BGBl. Nr. 305
- 797. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I
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