63 RStDG

Nebenbeschäftigung

In forcesince 1 Jan 2014cited 15×
(1)

§ 63. Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Richter außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.

(2)

Der Richter darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die der Würde seines Amtes widerstreiten oder die ihn bei Erfüllung seiner Dienstpflichten behindern oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden könnte. Im Zusammenhang mit der Ausübung von Nebenbeschäftigungen - ausgenommen wissenschaftliche Nebenbeschäftigungen - hat der Richter jeden Hinweis auf sein Richteramt zu unterlassen und dafür zu sorgen, daß ein solcher Hinweis von anderer Seite unterbleibt.

(3)

Dem Richter ist die Ausübung von Nebenbeschäftigungen untersagt, soweit das zeitliche Ausmaß oder die Zeit der Ausübung entweder eine Behinderung bei der Erfüllung der Dienstpflichten mit sich bringen könnte oder im Falle einer Herabsetzung der Auslastung, der Teilauslastung oder der Karenzierung zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen dem Grunde für die Herabsetzung, Teilauslastung oder Karenzierung widerstreitet.

(4)

Dem Richter ist es untersagt, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, dem Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person anzugehören. Im Falle der Zugehörigkeit des Richters zu einem Organ einer anderen juristischen Person darf für diese Beschäftigung weder dem Richter selbst noch einer anderen Person ein Entgelt zufließen.

(5)

Die Eintragung von Richtern des Dienststandes in die von den Präsidenten der Gerichtshöfe I. Instanz zu führenden Sachverständigenliste ist unzulässig. Richter des Dienststandes dürfen eine Bestellung als Schiedsrichter im Sinne des Vierten Abschnitts des Sechsten Teils der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, nicht annehmen.

(6)

Die Aufnahme, die Art und das Ausmaß einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung sowie deren Beendigung sind unverzüglich der Dienstbehörde zu melden. Wesentliche Änderungen sind gleichfalls unverzüglich bekanntzugeben.

(7)

Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung ist von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 23.05.2012, 9Nc17/12tDecision

    … besteht, sich erneut kritisch mit dieser Rechtsansicht auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0036155 mwN; vgl auch § 63 Abs 2 RStDG), nicht beseitigt werden.

    23 May 2012 · JJT_20120523_OGH0002_0090NC00017_12T0000_000

  • VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0056Decision

    … Dazu ist im Übrigen auf § 63 Abs. 2 und 3 RStDG hinzuweisen, wonach eine Nebenbeschäftigung einerseits seitens eines Richters/einer Richterin nur in dem Umfang ausgeübt werden darf, als es ihn/sie bei der Erfüllung seiner/ihrer …

    21 Dec 2020 · JWT_2020090056_20201221L00

  • VwGH 07.09.2020, Ra 2020/12/0035Decision

    … die von [der Revisionswerberin] zuletzt ausgeübte Nebenbeschäftigung ‚Personalberatung‘ bei der [I GmbH] gemäß § 63 Abs. 2 RStDG unzulässig ist. II. Die Anträge vom 14. November 2018 werden zurückgewiesen.“ Die Revision nach …

    7 Sep 2020 · JWT_2020120035_20200907L00

  • OGH 17.12.2012, 9Nc40/12zDecision

    … unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen (6 Ob 235/05k; RIS-Justiz RS0036155 mwN; vgl auch § 63 Abs 2 RStDG). Dies muss umso mehr gelten, wenn es nur um die wissenschaftliche Meinung eines Kollegen und nicht um die …

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0090NC00040_12Z0000_000

  • OGH 22.08.2019, 4Ob134/19pDecision

    3.1 Schließlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoß des Erstbeklagten gegen § 63 RStDG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen sei diese standesrechtliche Bestimmung sehr wohl ein gesetzliches Verbot iSd § 879 Abs 1 ABGB und ein …

    22 Aug 2019 · JJT_20190822_OGH0002_0040OB00134_19P0000_000

  • VwGH 28.09.2023, Ra 2022/12/0064Decision

    Vor dem Hintergrund der Erläuterungen zu § 63 RStDG sei jedoch davon auszugehen, dass gerade zeitlich intensive Nebenbeschäftigungen hintangehalten werden sollten, welche eine ordnungsgemäße Dienstpflichterfüllung behinderten. Der …

    28 Sep 2023 · JWT_2022120064_20230928L00

  • OGH 03.10.2017, 2Ds4/17mDecision

    … Pflichten ihres Amtes unter anderem unparteiisch zu erfüllen und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden (vgl §§ 57 Abs 1, 63 Abs 2 RStDG; s auch § 3 Abs 2 StPO). Für ihre Äußerungen gegenüber Parteien gilt das …

    3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0020DS00004_17M0000_000

  • OGH 01.10.2019, 18OCg5/19pDecision

    (i) Bei § 63 RStDG handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, die keine Auswirkungen auf das Schiedsverfahren habe; zudem habe der Kläger selbst den aktiven Richter als Schiedsrichter benannt. Die Behauptungen zur allfälligen …

    1 Oct 2019 · JJT_20191001_OGH0002_018OCG00005_19P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/12/0064Decision

    Gemäß § 63 Abs. 2 RStDG ist dem Richter die Ausübung von Nebenbeschäftigungen zu untersagen, soweit das zeitliche Ausmaß oder die Zeit (der Zeitraum) der Ausübung eine Behinderung bei der Erfüllung der Dienstpflichten mit sich …

    28 Sep 2023 · JWR_2022120064_20230928L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/09/0056Decision

    Nach § 63 Abs. 2 und 3 RStDG darf eine Nebenbeschäftigung einerseits seitens eines Richters/einer Richterin nur in dem Umfang ausgeübt werden, als es ihn/sie bei der Erfüllung seiner/ihrer dienstlichen Pflichten nicht behindert und …

    21 Dec 2020 · JWR_2020090056_20201221L02