58 RStDG

Geheimhaltung

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(1)

§ 58. Die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt ist verpflichtet, die ihr oder ihm ausschließlich aus ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen gegenüber jedermann, dem sie oder er über solche Tatsachen nicht eine dienstliche Mitteilung zu machen hat, geheim zu halten, soweit und solange dies

1.

aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen oder

2.

im Interesse der nationalen Sicherheit oder

3.

im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder

4.

im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder

5.

zur Vorbereitung einer Entscheidung oder

6.

zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder

7.

zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen

erforderlich und verhältnismäßig ist (Geheimhaltung).

(2)

Hat die Richterin oder der Richter oder die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen könnte, so hat sie oder er dies ihrer oder seiner Dienstbehörde zu melden. Die Dienstbehörde hat zu entscheiden, ob die Richterin oder der Richter oder die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt von der Pflicht zur Geheimhaltung zu entbinden ist. Sie hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der der Richterin oder dem Richter oder der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Dienstbehörde kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.

(3)

Lässt sich aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Vernehmung der Richterin oder des Richters oder der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts heraus, so hat sie oder er die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Bei fortdauerndem Interesse an der Aussage hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Entbindung der Richterin oder des Richters oder der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts von der Pflicht zur Geheimhaltung bei der Dienstbehörde zu beantragen. Die Dienstbehörde hat die Entscheidung nach den im Abs. 2 festgelegten Grundsätzen zu treffen.

(4)

Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht im Verhältnis außer Dienst und im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses unverändert fort.

(5)

Die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt darf ihre oder seine Ansicht über die von ihr oder ihm zu erledigenden Rechtssachen außerdienstlich nicht äußern.

(6)

Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz unterliegt nicht der Pflicht zur Geheimhaltung und stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 des Informationssicherheitsgesetzes – InfoSiG, BGBl. I Nr. 23/2002, dar. Die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die oder der nachweislich ausreichend über den Umgang mit klassifizierten Informationen unterwiesen wurde, hat unbeschadet dessen den gesetzlichen Handlungsanweisungen des Geheimschutzes Folge zu leisten.

  • Rechtspraktikantengesetz27c9Law

    … und Geheimhaltungspflichten gewährt werden. (5) Die Pflicht zur Geheimhaltung bestimmt sich sinngemäß nach § 58 Abs. 1 bis 3 RStDG mit der Maßgabe, dass die jeweilige Dienststellenleitung zur Entscheidung berufen ist; die Pflicht zur …

  • Staatsanwaltschaftsgesetz31Law

    … und in welche Richtung eine Weisung zur Sachbehandlung erteilt worden ist, die Pflicht zur Geheimhaltung gemäß § 58 RStDG nicht verletzt. Gleiches gilt für die mündliche Erörterung der Sachbehandlung gemäß §§ 29 Abs. 2 und 29a …

  • VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008Decision

    16 Dec 2021 · JWT_2021090008_20211216J00

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0089Decision

    … Juli 2020, 20:10 Uhr, um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit gemäß § 58 Abs. 2 RStDG für seine Einvernahme als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung am Dienstag, den 15. Juli 2020, ersucht habe, ohne …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090089_20221128L00

  • OGH 19.11.2014, 6Ob157/14bDecision

    … (wozu auch Gerichte gehören) aus § 38 Abs 1 Satz 2 BWG und im Übrigen aus den einschlägigen Standesregeln (§ 58 RStDG für Richter und Richteramtsanwärter [Art III RStDG], § 4 Abs 1, § 9 Abs 3 RPG für Rechtspraktikanten, § 9 Abs …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00157_14B0000_000

  • OGH 17.04.2013, Ds2/13Decision

    Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. G* einer Pflichtverletzung nach § 101 Abs 1 RStDG (§ 58 Abs 1 und 5 iVm § 57 Abs 3 RStDG) schuldig erkannt, weil er als Richter nach § 101 Abs 2 zweiter Satz StPO in einem unter anderem gegen …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0000DS00002_1300000_000

  • OGH 21.01.2015, 16Ok6/14iDecision

    … Die Veröffentlichungsregelung des § 37 Abs 1 KartG sei eine Ausnahme vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit nach § 58 RStDG, die nur die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts einer Entscheidung zulasse. Für eine …

    21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0160OK00006_14I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/09/0089Decision

    28 Nov 2022 · JWR_2022090089_20221128L07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/09/0008Decision

    16 Dec 2021 · JWR_2021090008_20211216J08