58b RStDG

Schutz vor Benachteiligung

In forcesince 10 Oct 2024cited 12×

§ 58b. Die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung oder einen Hinweis gemäß dem HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023, gibt, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung oder Hinweisgebung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt von ihrem oder seinem Melderecht gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder von ihrem oder seinem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs. 2 HSchG Gebrauch macht. Das 4. Hauptstück des HSchG ist sinngemäß auf Personen im Zusammenhang mit Meldungen oder Hinweisgebungen nach diesem Paragraphen anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Gerichtsorganisationsgesetz20Law

    … ihm zu erledigenden Rechtssachen außerhalb des Verfahrens nicht äußern. (6) Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, unterliegt nicht …

  • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz12aLaw

    … ihm zu erledigenden Rechtssachen außerhalb des Verfahrens nicht äußern. (6) Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz RStDG unterliegt nicht der Pflicht zur Geheimhaltung und stellt keine Verletzung der …

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0089Decision

    Eine Behandlung des Revisionswerbers entgegen der Bestimmung des § 58b RStDG wird nicht ausreichend konkret aufgezeigt. Allein aus dem Umstand, dass eine andere Richterin - nach Meinung des Revisionswerbers - wegen vergleichbarer …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090089_20221128L00

  • VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051Decision

    … § 21b RAO bzw. §§ 24 Abs. 2 und 58b RStDG). Auch daraus ergibt sich, dass jeweils deren Aufgabe insbesondere die praktische Anwendung der rechtswissenschaftlichen Methoden zur Ermittlung und Beurteilung von konkreten Sachverhalten ist.

    4 Sep 2024 · JWT_2023120051_20240904J00

  • Rechtspraktikantengesetz119Law

    … Dienstgebers anzuschließen, daß der Rechtspraktikant (weiterhin) die gerichtlichen Dienststunden einhalten kann. (3) § 58b RStDG gilt sinngemäß.

  • VwGH 05.12.2023, Ra 2022/12/0047Decision

    … geschützt (Hinweis auf § 20 HinweisgeberInnenschutzgesetz) und nicht benachteiligt (Hinweis auf § 58b RStDG) zu werden.

    5 Dec 2023 · JWT_2022120047_20231205L00

  • VwGH 27.01.2025, Ro 2023/12/0069Decision

    … § 21b RAO bzw. §§ 24 Abs. 2 und 58b RStDG). Auch daraus ergibt sich, dass jeweils deren Aufgabe insbesondere die praktische Anwendung der rechtswissenschaftlichen Methoden zur Ermittlung und Beurteilung von konkreten Sachverhalten …

    27 Jan 2025 · JWT_2023120069_20250127J00

  • VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038Decision

    … wird, dass die Frage ungeklärt sei, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 58b RStDG im Bereich des Richterdisziplinarrechts habe und darauf verwiesen wird, dass der Revisionswerber als Hinweisgeber nicht …

    24 Jun 2026 · JWT_2025090038_20260624L00

  • VwGH 14.12.2023, Ra 2022/12/0123Decision

    … geschützt (Hinweis auf § 20 HinweisgeberInnenschutzgesetz) und nicht benachteiligt (Hinweis auf § 58b RStDG) zu werden, ist verspätet und schon aus diesem Grund nicht zu beachten (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/20/0035, mwN).

    14 Dec 2023 · JWT_2022120123_20231214L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/09/0089Decision

    … nicht disziplinär verfolgt werde, kann eine Behandlung des Diziplinarbeschuldigten entgegen der Bestimmung des § 58b RStDG nicht abgeleitet werden. So besteht nach der Rechtsprechung des VwGH kein Anspruch auf eine "Gleichheit im …

    28 Nov 2022 · JWR_2022090089_20221128L02