§ 58b. Die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung oder einen Hinweis gemäß dem HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023, gibt, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung oder Hinweisgebung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt von ihrem oder seinem Melderecht gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder von ihrem oder seinem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs. 2 HSchG Gebrauch macht. Das 4. Hauptstück des HSchG ist sinngemäß auf Personen im Zusammenhang mit Meldungen oder Hinweisgebungen nach diesem Paragraphen anzuwenden.
58b RStDG
Schutz vor Benachteiligung
The 10 that are cited most themselves, of 12.
Gerichtsorganisationsgesetz20Law
… ihm zu erledigenden Rechtssachen außerhalb des Verfahrens nicht äußern. (6) Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, unterliegt nicht …
Bundesverwaltungsgerichtsgesetz12aLaw
… ihm zu erledigenden Rechtssachen außerhalb des Verfahrens nicht äußern. (6) Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz RStDG unterliegt nicht der Pflicht zur Geheimhaltung und stellt keine Verletzung der …
VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0089Decision
Eine Behandlung des Revisionswerbers entgegen der Bestimmung des § 58b RStDG wird nicht ausreichend konkret aufgezeigt. Allein aus dem Umstand, dass eine andere Richterin - nach Meinung des Revisionswerbers - wegen vergleichbarer …
28 Nov 2022 · JWT_2022090089_20221128L00
VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051Decision
… § 21b RAO bzw. §§ 24 Abs. 2 und 58b RStDG). Auch daraus ergibt sich, dass jeweils deren Aufgabe insbesondere die praktische Anwendung der rechtswissenschaftlichen Methoden zur Ermittlung und Beurteilung von konkreten Sachverhalten ist.
4 Sep 2024 · JWT_2023120051_20240904J00
Rechtspraktikantengesetz119Law
… Dienstgebers anzuschließen, daß der Rechtspraktikant (weiterhin) die gerichtlichen Dienststunden einhalten kann. (3) § 58b RStDG gilt sinngemäß.
VwGH 05.12.2023, Ra 2022/12/0047Decision
… geschützt (Hinweis auf § 20 HinweisgeberInnenschutzgesetz) und nicht benachteiligt (Hinweis auf § 58b RStDG) zu werden.
5 Dec 2023 · JWT_2022120047_20231205L00
VwGH 27.01.2025, Ro 2023/12/0069Decision
… § 21b RAO bzw. §§ 24 Abs. 2 und 58b RStDG). Auch daraus ergibt sich, dass jeweils deren Aufgabe insbesondere die praktische Anwendung der rechtswissenschaftlichen Methoden zur Ermittlung und Beurteilung von konkreten Sachverhalten …
27 Jan 2025 · JWT_2023120069_20250127J00
VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038Decision
… wird, dass die Frage ungeklärt sei, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 58b RStDG im Bereich des Richterdisziplinarrechts habe und darauf verwiesen wird, dass der Revisionswerber als Hinweisgeber nicht …
24 Jun 2026 · JWT_2025090038_20260624L00
VwGH 14.12.2023, Ra 2022/12/0123Decision
… geschützt (Hinweis auf § 20 HinweisgeberInnenschutzgesetz) und nicht benachteiligt (Hinweis auf § 58b RStDG) zu werden, ist verspätet und schon aus diesem Grund nicht zu beachten (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/20/0035, mwN).
14 Dec 2023 · JWT_2022120123_20231214L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/09/0089Decision
… nicht disziplinär verfolgt werde, kann eine Behandlung des Diziplinarbeschuldigten entgegen der Bestimmung des § 58b RStDG nicht abgeleitet werden. So besteht nach der Rechtsprechung des VwGH kein Anspruch auf eine "Gleichheit im …
28 Nov 2022 · JWR_2022090089_20221128L02
Changed on 10 Oct 2024
§ 58b. Die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung oder einen Hinweis gemäß dem HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023, gibt, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung oder Hinweisgebung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Richterin oder der Richter sowie die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt von ihrem oder seinem Melderecht gemäß § 5 Abs. 3 BAK-G oder von ihrem oder seinem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs. 2 HSchG Gebrauch macht. Das 4. Hauptstück des HSchG ist sinngemäß auf Personen im Zusammenhang mit Meldungen oder Hinweisgebungen nach diesem Paragraphen anzuwenden.
- 10 Oct 2024 – todayin force
- 25 Feb 2023 – 10 Oct 2024earlier wording
- 1 Jan 2012 – 25 Feb 2023earlier wording