11 RPG

Meldepflichten

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(1)

§ 11. Der Rechtspraktikant hat Änderungen seines Namens, seines Familienstandes oder seines Wohnsitzes, den Bestand, die Aufnahme, Änderung oder Beendigung eines Dienstverhältnisses, die Einleitung eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, eine strafgerichtliche Verurteilung sowie den Verlust der vollen Handlungsfähigkeit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Wege des Vorstehers des Gerichtes, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, zu melden. Allfällige weitere Meldepflichten bleiben unberührt.

(2)

Der Meldung über den Bestand, die Aufnahme oder die Änderung eines Dienstverhältnisses ist eine Bestätigung des Dienstgebers anzuschließen, daß der Rechtspraktikant (weiterhin) die gerichtlichen Dienststunden einhalten kann.

(3)

§ 58b RStDG gilt sinngemäß.

  • VwGH 15.10.1998, 98/06/0083Decision

    … 2 RPG dar. Ein räumliches Entwicklungskonzept ist nämlich, wie bereits aus dem Wortlaut des § 11 RPG hervorgeht, Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung, es besteht, wie aus dem Motivenbericht zur Änderung des …

    15 Oct 1998 · JWT_1998060083_19981015X00

  • VfGH 05.10.2005, V23/05Decision

    … Am 12. Dezember 2000 beschloss die Gemeindevertretung gemäß §11 RPG, LGBl. Nr. 39/1996 idF LGBl. Nr. 58/2001, das räumliche Entwicklungskonzept und gleichzeitig gemäß §23 Abs2 iVm §21 Abs1 RPG einen Entwurf der Änderung des …

    5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00

  • VwGH 23.10.2018, Ra 2017/06/0226Decision

    … In dem vorangehenden § 11 leg. cit. werden die hierbei einzusetzenden Instrumente der Gemeinde festgeschrieben; seit der burgenländischen Raumplanungsgesetznovelle 2000, LGBl. Nr. 64/2000, gehören hierzu auch die in § 11a leg. cit. …

    23 Oct 2018 · JWT_2017060226_20181023L00

  • VfGH 01.03.2021, V47/2019Decision

    Nach §11 RPG dient das räumliche Entwicklungskonzept (REK) als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung und hat grundsätzliche Aussagen zu enthalten, die für die räumliche Entwicklung von Bedeutung sind. Im …

    1 Mar 2021 · JFT_20210301_19V00047_00

  • VfGH 26.06.2018, G254/2017, V110/2017Decision

    … 45/2001 27. LT). Demnach fällt das Räumliche Entwicklungskonzept nach §11 RPG (ebenso wie die Landesraumpläne nach §6 RPG, da sich diese ausschließlich an die Gemeinde richten) nicht unter die raumplanungsrechtlichen Vorschriften iSd …

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17G00254_00