13 RPG

Freistellung

In forcesince 24 Dec 2020cited 18×
(1)

§ 13. Bezogen auf ein Ausbildungsjahr hat die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Der Verbrauch des Freistellungsanspruches ist jedoch in den ersten drei Monaten der Gerichtspraxis auf zwei Arbeitstage für jeden in der Gerichtspraxis zurückgelegten Kalendermonat beschränkt.

(2)

Die Freistellung hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Ausbildung durch die Leitung der jeweiligen Dienststelle, dem die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant zur Ausbildung zugewiesen ist, im Einvernehmen mit der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten zu erfolgen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet über die Freistellung die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.

(3)

Die Leitung der jeweiligen Dienststelle, dem die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant vor dem Ende ihrer oder seiner Zulassung zur Gerichtspraxis zur Ausbildung zugewiesen ist, hat rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant die Freistellung in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.

(4)

Der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten gebührt zum Zeitpunkt der Beendigung der Gerichtspraxis eine Ersatzleistung als Abgeltung für den nicht verbrauchten Freistellungsanspruch.

(5)

Als Ersatzleistung gebührt der aliquote Teil des Ausbildungsbeitrags nach § 17 Abs. 1, der Sonderzahlung nach § 17 Abs. 2 und einer allfälligen Kinderzulage nach § 19 Abs. 1. Bei der Ermittlung des Betrags ist § 18 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(6)

Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant

1.

nach § 18 Abs. 4 keinen Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag hat,

2.

ohne wichtigen Grund die Gerichtspraxis vor Ausschöpfung der im Zulassungsbescheid festgelegten Dauer durch Erklärung beendet,

3.

trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend Abs. 3 den Freistellungsanspruch nicht verbraucht hat, es sei denn der Verbrauch war wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen unmöglich, oder

4.

in ein Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird.

Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Freistellungsanspruchs über das aliquote Ausmaß hinaus sind die zuviel empfangenen Leistungen, außer im Fall der Z 2, von der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten nicht rückzuerstatten.

(7)

Die Ersatzleistung nach den Abs. 4 und 5 gebührt den Erbinnen und Erben, wenn die Gerichtspraxis durch Tod der Rechtspraktikantin oder des Rechtspraktikanten endet.

(8)

Aus wichtigen persönlichen Gründen kann der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten von der Leitung der jeweiligen Dienststelle über das im Abs. 1 angeführte Ausmaß hinaus eine dem Anlass angemessene Freistellung bis zu drei Arbeitstagen im Ausbildungsjahr gewährt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 01.12.1988, V18/88Decision

    … Dabei hatte sie in Betracht zu ziehen, daß §13 Abs2 litb RPG die Widmung einer Fläche als Bauland verbietet, wenn die Erschließung dieses Gebietes "unwirtschaftliche Aufwendungen, insbesonders für die . . . Abwasserbeseitigung . . . …

    1 Dec 1988 · JFT_10118799_88V00018_00

  • VwGH 20.03.2003, 2001/06/0085Decision

    Im Sinne der Zielsetzung des § 2 Abs. 3 lit. a RPG (haushälterischer Umgang mit Grund und Boden) bestimmt § 13 Abs. 1 RPG, dass Bauland nur für prognostizierten 15jährigen Bedarf gewidmet werden darf. Nach den insoweit …

    20 Mar 2003 · JWT_2001060085_20030320X00

  • VwGH 11.04.1991, 89/06/0173Decision

    … Laut Antrag sei das Umlegungsgebiet, das als Baufläche im Sinne des § 13 RPG bestens geeignet sei, von Wohnhäusern umgeben. Im Gebiet selbst befänden sich schon drei. Eine weitere Bebauung sei wegen der fehlenden Weganlage, der …

    11 Apr 1991 · JWT_1989060173_19910411X00

  • VfGH 01.03.1989, V25/88Decision

    … technisch möglich als auch wirtschaftlich vertretbar, weshalb einer Genehmigung der Umwidmung die Bestimmung des §13 Abs2 lita RPG nicht entgegenstand.

    1 Mar 1989 · JFT_10109699_88V00025_00

  • VfGH 27.09.2000, G59/00Decision

    … Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die in den §§9 bis 13 RPG getroffenen Regelungen über die Pflichten und Rechte des Rechtspraktikanten (etwa Einhaltung der gerichtlichen Dienststunden, Anspruch auf Freistellung etc.) zu …

    27 Sep 2000 · JFT_09999073_00G00059_00

  • VfGH 01.10.1994, V63/94Decision

    … daß jene Flächen, welche durch die in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen zu Bauflächen werden, nicht den in §13 RPG für Bauflächen festgelegten Voraussetzungen entsprechen dürften, so insbesondere jener des letzten Satzteiles des …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_94V00063_00

  • VwGH 28.02.2024, Ra 2024/06/0019Decision

    … Das LVwG stützte sich dabei auf den Motivenbericht zu § 13 Abs. 2 RPG, zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie das Gutachten eines Amtssachverständigen. Darauf geht die Revision in der …

    28 Feb 2024 · JWT_2024060019_20240228L00

  • VwGH 15.05.2012, 2009/05/0297Decision

    … als Eisenbahngrund mit besonderer Widmung ausgewiesen sei, die Mobilfunkstation gemäß § 3 BauG iVm § 13 RPG nicht errichtet werden dürfe. Die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass gemäß § 20 Abs. 5 RPG eine …

    15 May 2012 · JWT_2009050297_20120515X00

  • VfGH 27.02.2014, G98/2013Decision

    … VfSlg 18.161/2007). Dementsprechend bestimmt auch §13 Abs2 litc RPG ganz allgemein, dass Flächen nicht als Bauflächen gewidmet werden dürfen, wenn deren Bebauung für die Einwohner besondere Belästigungen zur Folge haben würde. Daher …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13G00098_00

  • VwGH 11.06.1992, 88/06/0170Decision

    … 2 lit. c RPG. Auch müsse eine grundsätzliche Eignung der Grundfläche als Baufläche gemäß § 13 RPG im Hinblick auf die hohen Erschließungskosten (Abwasserbeseitigung, Verkehrsverbindung, möglicherweise besondere Vorschreibungen …

    11 Jun 1992 · JWT_1988060170_19920611X00