8 RPG

Ausbildungsausweis und Beurteilung

In forcesince 1 Sep 2013cited 6×
(1)

§ 8. Für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten ist ein Ausbildungsausweis zu führen, in dem jeweils nach Ablauf einer Zuweisung das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft, der Ausbildungszeitraum, die Geschäftssparten und die oder der mit der Ausbildung betraute Richterin oder Richter bzw. die oder der mit der Ausbildung betraute Staatsanwältin oder Staatsanwalt sowie die von dieser oder diesem abgegebene Beurteilung anzuführen sind.

(2)

Die Beurteilung der jeweils erbrachten Leistungen hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 12 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 3 RStDG zu erfolgen.

(3)

Bei Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, die eine Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst nicht anstreben, kann sich die Begründung der Beurteilung auf eine komprimierte Beschreibung und zusammenfassende Darstellung der Erwägungen beschränken.

(4)

Nach Beendigung der Gerichtspraxis ist der Ausbildungsausweis von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten des Oberlandesgerichts aufzubewahren.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … e) die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der Ausbildungsausweise und Beurteilungen von Rechtspraktikanten (§ 8 RPG) und der Beurteilungen des Ausbildungsstandes von Richteramtsanwärtern (§ 12 RStDG); f) Amtsbestätigungen, die dem …

  • VfGH 26.02.1997, G112/96; G113/96; G289/96; G290/96Decision

    Mit der am 1. August 1996 in Kraft getretenen Novelle, LGBl. Nr. 34/1996, wurde ua. §14 Abs5-8 RPG, idF LGBl. Nr. 27/1993, geändert.

    26 Feb 1997 · JFT_10029774_96G00112_00

  • VfGH 05.10.2005, V23/05Decision

    … insbes. §6 Abs4 bis 6, §8 Abs2, §12 Abs3 und 4, §21 Abs2 und §23 Abs2 RPG). Es genüge daher die Anwendung der betreffenden Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes.

    5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00

  • VwGH 16.02.2023, Ra 2023/03/0009Decision

    Weiters ergibt sich aus der insofern eindeutigen und klaren Regelung des § 12 Abs. 2 RStDG iVm § 8 Abs. 2 RPG, dass einer Rechtspraktikantin oder einem Rechtspraktikanten lediglich mündliche Auskünfte über den wesentlichen Inhalt der …

    16 Feb 2023 · JWT_2023030009_20230216L00

  • VfGH 30.09.2000, V30/00Decision

    … nachvollziehbar, warum es sich bei dem angefochtenen Landesraumplan um die Änderung eines Landesraumplanes gemäß §8 RPG handeln solle. Die in §6 Abs5 RPG einzuräumende Gelegenheit zur Stellungnahme diene lediglich der bestmöglichen …

    30 Sep 2000 · JFT_09999070_00V00030_00

  • VfGH 10.06.1991, V186/90Decision

    … 8/1977, und sprach dazu der Sache nach aus, §8 RPG umschreibe die Wirkungen eines Landesraumplanes auf eine Art und Weise, daß sich daraus keine unmittelbare Wirkung auf die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer ergebe: Die …

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_90V00186_00