§ 7. Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten haben – nach Maßgabe der organisatorischen, personellen und räumlichen Möglichkeiten – an den für Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter eingerichteten Übungskursen (§ 14 RStDG) oder an für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten eingerichteten eigenen Übungskursen teilzunehmen.
7 RPG
Übungskurse
OGH 14.12.2015, 17Os21/15iDecision
… der Anlage A) zu beachten (§§ 7, 10 Abs 1 und 23 Abs 6 RPG).
14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00021_15I0000_000
VfGH 25.06.1997, B1170/97Decision
… Partei beigezogen, da er durch die Vorschrift des §2 Abs1 Grünzonenverordnung - ebenso wie durch die Vorschrift des §7 Abs2 RPG - in seinen Rechten nicht berührt wird. Der angefochtene Bescheid äußert normative Wirkungen …
25 Jun 1997 · JFT_10029375_97B01170_00
VwGH 27.10.1998, 96/05/0219Decision
… eines Wirtschaftszweiges erscheinen, dessen Erhaltung und Stärkung nicht nur ein besonderes Anliegen der Raumplanung (§ 7 Abs. 3 RPG), sondern auch Gegenstand anderer gesetzlicher Maßnahmen (etwa auf dem Gebiete des …
27 Oct 1998 · JWT_1996050219_19981027X00
VfGH 25.06.1998, V4/96Decision
Selbst wenn die Bedenken des Landesvolksanwaltes zuträfen, hätte die angefochtene Verordnung durch die Änderung des §7 Abs1 RPG (seit der Wiederverlautbarung LGBl. 39/1996 §6 Abs1) ihre nachfolgende gesetzliche Deckung erhalten.
25 Jun 1998 · JFT_10019375_96V00004_00
VfGH 22.09.2022, V129/2021Decision
d) hinsichtlich des §7 Abs1 RPG
22 Sep 2022 · JFT_20220922_21V00129_00
Changed on 1 Sep 2013
§ 7. (1) Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, die die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstreben (Aufnahmewerber), haben haben – nach Maßgabe der organisatorischen, personellen und räumlichen Möglichkeiten – an den für Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter eingerichteten Übungskursen (§ 14 RStDG) teilzunehmen. Nach Maßgabe der personellen und räumlichen Voraussetzungen können für Aufnahmewerber auch eigene Übungskurse eingerichtet werden.
(2) Den oder an für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, die die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst nicht anstreben, steht es frei, an den für Aufnahmewerber eingerichteten eigenen Übungskursen teilzunehmen.
- 1 Sep 2013 – todayin force
- 1 Jan 2011 – 1 Sep 2013earlier wording
- 18 Jun 2009 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Jan 1988 – 18 Jun 2009earlier wording