3 RPG

Beginn der Gerichtspraxis

In forcesince 1 Jan 1988cited 27×
(1)

§ 3. Die Gerichtspraxis beginnt mit dem im Zulassungsbescheid festgesetzten Monatsersten. Wird die Gerichtspraxis nicht an diesem Tag angetreten oder wird die Leistung der Angelobung verweigert, so tritt der Zulassungsbescheid rückwirkend außer Kraft. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn der Nichtantritt innerhalb einer Woche gerechtfertigt (§ 10) und die Gerichtspraxis am Tag nach Wegfall des Hinderungsgrundes, spätestens aber am zwölften Arbeitstag nach dem im Zulassungsbescheid festgesetzten Tag angetreten wird.

(2)

Die Gerichtspraxis gilt auch dann als an einem Monatsersten angetreten, wenn sie am ersten Arbeitstag des Monats angetreten wird.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 01.03.1989, V25/88Decision

    Nach §3 RPG ist eine Interessenabwägung bei der Planung zu berücksichtigen. In diese Interessenabwägung fällt auch die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für Wohnbedingungen. Das Ortsgebiet der Landeshaupstadt Bregenz ist …

    1 Mar 1989 · JFT_10109699_88V00025_00

  • VfGH 01.10.1992, V318/91Decision

    … Dabei liegt es im Planungsermessen des Gemeinderates, wenn er im Rahmen seiner Interessenabwägung (§3 RPG) bei Vorliegen bestimmter dafür sprechender sachlicher Gründe den gegebenen Bestand so gut wie unverändert in seinen Plan …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91V00318_00

  • VfGH 01.10.1994, V63/94Decision

    … Abstriche gemacht werden, dann müssen zumindest die dafür maßgebenden Grundlagen und spezifischen Abwägungen (§3 Abs2 RPG) des Verordnungsgebers auch im Hinblick auf die örtlichen Raumordnungsziele (§2 Abs2 RPG) erkennbar sein. Ein …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_94V00063_00

  • VfGH 23.06.2014, V70/2013Decision

    Gem §3 RPG sind bei der Raumplanung alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der im §2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht.

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13V00070_00

  • VfGH 05.10.2005, V23/05Decision

    2.6. Es sei keine Interessenabwägung iSd §3 RPG aller bei der Raumplanung berührter Interessen unter Berücksichtigung der in §2 angeführten Ziele vorgenommen worden. Gemäß §12 Abs4 RPG sei bei der Erstellung des …

    5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00

  • VfGH 01.12.1988, V18/88Decision

    Der Landesvolksanwalt macht geltend, daß es hier an solchen wichtigen Gründen und an der in §3 Abs2 RPG vorgeschriebenen Interessenabwägung gefehlt habe, die Planänderung also gesetzwidrig gewesen sei.

    1 Dec 1988 · JFT_10118799_88V00018_00

  • VfGH 16.06.2007, V85/05Decision

    Gemäß §3 RPG seien bei der Raumplanung alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der in §2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Statt eine solche …

    16 Jun 2007 · JFT_09929384_05V00085_00

  • OGH 28.03.2000, 1Ob272/99bDecision

    … Damit sei insbesondere gegen den Regelungsgehalt des § 3 RPG verstoßen worden. Den geänderten Flächenwidmungsplan habe die Zweitbeklagte rechtswidrig und schuldhaft aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Zonierungsverordnung habe …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00272_99B0000_000

  • VfGH 30.09.1995, V41/94Decision

    … §3 RPG unter möglichster Schonung des Privateigentums dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspreche.

    30 Sep 1995 · JFT_10049070_94V00041_00

  • VfGH 14.06.1997, G82/96Decision

    … §§2, 3 RPG), ist für das Verständnis des §14 Abs15 erster Satz RPG davon auszugehen, daß als "besonders berücksichtigungswürdige Umstände" andere Kriterien heranzuziehen sind, die eben eine entsprechende Flächenwidmung für …

    14 Jun 1997 · JFT_10029386_96G00082_00