19 RPG

Kinderzulage und Fahrtkostenzuschuß

In forcesince 18 Jun 2009cited 17×
(1)

§ 19. Die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen betreffend Kinderzulage und Fahrtkostenzuschuß sind auf Rechtspraktikanten mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß Kinderzulage und Fahrtkostenzuschuß nur für Zeiträume zustehen, für die ein Ausbildungsbeitrag gebührt, und daß die Auszahlung jeweils gleichzeitig mit dem Ausbildungsbeitrag zu erfolgen hat.

(2)

Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß entfällt, wenn der Rechtspraktikant aus Gründen, die nicht im Ausbildungsinteresse gelegen sind, auf seinen Wunsch einem anderen als dem der Wohnung nächstgelegenen Bezirksgericht (Gerichtshof erster Instanz) zugewiesen wird. Der Entfall des Ausbildungsbeitrags nach § 18 Abs. 4 lässt den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss unberührt.

(3)

Hat der Rechtspraktikant nur deshalb keinen Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß, weil er zur Vermeidung regelmäßiger Fahrten zwischen dem Gericht, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, und der nächstgelegenen Wohnung sich am Sitz des Ausbildungsgerichtes eine vorübergehende Unterkunft nimmt, so gebührt ihm als Ersatz für die Unterkunftskosten eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des sonst gebührenden Fahrtkostenzuschusses.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 11.06.1992, 88/06/0169Decision

    … Umwidmung den Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes widersprechen würde, sei somit der Versagungsgrund nach § 19 Abs. 6 lit. a RPG erfüllt.

    11 Jun 1992 · JWT_1988060169_19920611X00

  • VwGH 26.04.1990, 89/06/0103Decision

    … Gemäß § 19 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 21 Abs. 2 RPG sei die Genehmigung zu versagen, wenn die Änderung den im § 2 leg. cit. genannten Zielen widerspreche. Es sei somit dieser Versagungsgrund gegeben.

    26 Apr 1990 · JWT_1989060103_19900426X00

  • VfGH 07.12.1994, B331/94Decision

    1. Gemäß §19 Abs1 zweiter Satz RPG ist die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes ortsüblich sowie in den Vorarlberger Tageszeitungen und im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg kundzumachen. Im Hinblick …

    7 Dec 1994 · JFT_10058793_94B00331_00

  • VwGH 17.02.1994, 93/06/0128Decision

    Gemäß § 19 Abs. 6 RPG bedarf der Flächenwidmungsplan zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Genehmigung durch Bescheid zu versagen, wenn der Flächenwidmungsplan den in § 2 genannten …

    17 Feb 1994 · JWT_1993060128_19940217X00

  • VwGH 11.06.1992, 88/06/0170Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit § 21 Abs. 2 RPG sei die Änderung eines Flächenwidmungsplanes u.a. zu versagen, wenn der Flächenwidmungsplan

    11 Jun 1992 · JWT_1988060170_19920611X00

  • VwGH 24.09.1992, 88/06/0208Decision

    In rechtlicher Hinsicht sei der ermittelte Sachverhalt dahingehend zu beurteilen, daß gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 RPG die Genehmigung einer Umwidmung u.a. zu versagen sei, wenn die Änderung des …

    24 Sep 1992 · JWT_1988060208_19920924X00

  • VwGH 26.04.1990, 89/06/0102Decision

    … Gemäß § 19 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 21 Abs. 2 RPG sei die Genehmigung der Änderung eines Flächenwidmungsplanes zu versagen, wenn diese den im § 2 genannten Zielen widerspreche oder sonst rechtswidrig sei. Dies treffe nach …

    26 Apr 1990 · JWT_1989060102_19900426X00

  • VfGH 01.03.1989, V25/88Decision

    §19 Abs6 litb RPG) ergeben. . .

    1 Mar 1989 · JFT_10109699_88V00025_00

  • VfGH 29.09.2021, V462/2020Decision

    … gemäß §12 Abs4 RPG und der Teilfläche 7 des Gst 1826 im Ausmaß von 0,6 m2 von 'Verkehrsfläche Straßen' gemäß §19 RPG in 'Freifläche Sondergebiet - Parkplatz' gemäß §18 Abs4 RPG mit Befristung und Folgewidmung 'Verkehrsfläche …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_20V00462_00

  • VwGH 28.03.1988, 87/10/0151Decision

    … Dezember 1986 die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und der Landesregierung gemäß § 19 RPG zur Genehmigung vorgelegt, diese habe jedoch bisher darüber nicht abgesprochen.

    28 Mar 1988 · JWT_1987100151_19880328X00