25 RPG

Zulassung auf Grund eines ausländischen Studiums

In forcesince 1 Jan 1988cited 7×

§ 25. Personen, die an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben und der deutschen Sprache so weit mächtig sind, daß sie dem Gang einer Gerichtsverhandlung zu folgen vermögen, können nach Maßgabe der budgetären, personellen und räumlichen Möglichkeiten zur Gerichtspraxis zugelassen werden.

  • OGH 16.02.1994, 1Ob1/94Decision

    … Wenngleich § 25 Abs.1 RPG Entschädigungen für nachteilige Wirkungen des Flächenwidmungsplanes nur bei unbilliger, in den Abs.2 und 3 näher umschriebenen Härte vorsieht, muß darin doch eine abschließende Regelung der …

    16 Feb 1994 · JJT_19940216_OGH0002_0010OB00001_9400000_000

  • OGH 24.08.2011, 3Ob108/11wDecision

    … 1980), sodass hier für das Schlichtungsverfahren noch die inhaltlich weitgehend idente Vorgängerbestimmung des § 25 RPG idF LGBl 1973/15 anzuwenden gewesen wäre. Nach § 25 Abs 1 leg cit hat die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten …

    24 Aug 2011 · JJT_20110824_OGH0002_0030OB00108_11W0000_000

  • VfGH 01.12.2017, G135/2017, V83/2017Decision

    … Auf die Bestimmung des §25 RPG (Bausperre) sei in diesem Zusammenhang lediglich hingewiesen. II.3. Im gegenständlichen Verfahren würde das oben Gesagte bei einer allfälligen Aufhebung der am 07.02.2012 von der Gemeindevertretung der …

    1 Dec 2017 · JFT_20171201_17G00135_00

  • VwGH 27.04.2000, 98/06/0092Decision

    … August 1996 vor dem Hintergrund einer gänzlich anderen Rechtslage, nämlich der Verordnung einer Bausperre gemäß § 25 RPG, entstanden sei. Rechtsgrundlage des gegenständlichen Verfahrens bilde die Verordnung über die Einleitung eines …

    27 Apr 2000 · JWT_1998060092_20000427X00

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0266Decision

    … Die Beschwerdeführerin könne eine Zulassung zur Gerichtspraxis weder im Wege des § 2 Abs. 1 RPG noch des § 25 RPG erreichen. Sie erfülle die Anforderungen nach § 1 Abs. 2 lit. c RAO nicht.

    19 Sep 2013 · JWT_2011010266_20130919X00

  • VfGH 21.02.2011, B1345/10Decision

    … Anwendung des (grundsätzlich für Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Studiums im Ausland geltenden) §25 RPG komme aufgrund der budgetären Situation des Justizressorts nicht in Betracht.

    21 Feb 2011 · JFT_09889779_10B01345_00

  • OGH Rechtssatz RS0111312, Bkv5/98Decision

    30 Oct 1998 · JJR_19981030_OGH0002_000BKV00005_9800000_001