The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 20.10.1988, 13Os119/88Decision
… Voraussetzungen zulassen, daß auch Bedienstete der Geschäftsstelle, sohin auch Rechtspraktikanten (siehe jetzt auch § 6 RPG), die Protokolle in Abwesenheit eines Richters aufnehmen. Daraus läßt sich aber nicht die Berechtigung eines …
20 Oct 1988 · JJT_19881020_OGH0002_0130OS00119_8800000_000
VfGH 19.06.2001, V79/00Decision
… des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zu, daß in der angefochtenen Verordnung "keine Raumplanungsziele im Sinne des §6 Abs1 iVm §2 RPG festgelegt" seien. Eine nähere Festlegung der durch Landesraumpläne, die die Widmung von Flächen …
19 Jun 2001 · JFT_09989381_00V00079_00
VfGH 30.09.2000, V30/00Decision
Sie bringt zur Frage der Zulässigkeit vor, dass es sich bei der Verordnung um einen Landesraumplan gemäß §6 Abs2 RPG "für einzelne Landesteile" handle. Überdies regle sie einen bestimmten "Sachbereich", nämlich die …
30 Sep 2000 · JFT_09999070_00V00030_00
VfGH 25.06.1998, V4/96Decision
Gemäß §6 Abs1 erster Satz RPG, LGBl. 15/1973 idF LGBl. 27/1993, hat das Land die Grundlagen für die überörtliche Raumplanung zu erforschen sowie alle für die Raumplanung bedeutsamen Unterlagen zu sammeln und auf dem neuesten Stand …
25 Jun 1998 · JFT_10019375_96V00004_00
VfGH 05.10.2005, V23/05Decision
… insbes. §6 Abs4 bis 6, §8 Abs2, §12 Abs3 und 4, §21 Abs2 und §23 Abs2 RPG). Es genüge daher die Anwendung der betreffenden Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes.
5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00
OGH 11.05.2006, 8Ob6/06zDecision
… Gemäß § 9 Abs 4 RPG hat der Rechtspraktikant die gerichtlichen Dienststunden einzuhalten. § 6 Abs 1 Satz 1 RPG legt fest, dass die Ausbildung so zu gestalten ist, dass der Rechtspraktikant durch Mithilfe an der Bearbeitung der bei …
11 May 2006 · JJT_20060511_OGH0002_0080OB00006_06Z0000_000
VwGH 22.06.2004, 2002/06/0080Decision
… schon allein sämtliche gesetzliche Regelungen über die obligatorische Durchführung von Landesraumplanverfahren (§ 6 RPG), deren ausschließlicher Zweck darin liegt, die vorgesehene(n) Warengruppe(n) am jeweiligen Standort auf ihre …
22 Jun 2004 · JWT_2002060080_20040622X00
OGH 25.06.2020, 9ObA19/20iDecision
… Ähnlich gestaltet sich auch die Ausbildung der bei Gericht tätigen Rechtspraktikanten (§ 6 Abs 1 RPG). Der konkrete Erfolg der Tätigkeit eines Praktikanten iSd § 1 Abs 2 lit h LBedG im Einzelfall ist für die rechtliche Qualifikation …
25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_009OBA00019_20I0000_000
VfGH 26.06.2018, G254/2017, V110/2017Decision
… LT). Demnach fällt das Räumliche Entwicklungskonzept nach §11 RPG (ebenso wie die Landesraumpläne nach §6 RPG, da sich diese ausschließlich an die Gemeinde richten) nicht unter die raumplanungsrechtlichen Vorschriften iSd §28 Abs2 …
26 Jun 2018 · JFT_20180626_17G00254_00
VfGH 24.09.2018, V36/2018Decision
… Gemäß §6 Abs1 RPG hat die Landesregierung durch Verordnung Landesraumpläne zu erlassen, wenn im überörtlichen Interesse Regelungen zur Erreichung der Raumplanungsziele des §2 erforderlich sind. Landesraumpläne haben die …
24 Sep 2018 · JFT_20180924_18V00036_00