6 RPG

Gestaltung der Ausbildung

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(1)

§ 6. Die Ausbildung ist so zu gestalten, daß der Rechtspraktikant durch Mithilfe an der Bearbeitung der bei Gericht vorkommenden Angelegenheiten der Rechtspflege einen möglichst umfassenden Einblick in die richterliche Tätigkeit sowie in die Aufgaben der Geschäftsstelle erhält und die sonstigen gerichtlichen Einrichtungen kennenlernt. Er ist soviel wie möglich zur Ausarbeitung von Entscheidungsentwürfen und zu anderer konzeptiver Vorarbeit heranzuziehen. Er ist – soweit dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar ist – auch als Schriftführer einzusetzen. Die Verwendung als Schriftführer hat grundsätzlich nicht im bloßen Schreiben nach Ansage zu bestehen.

(2)

Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten können unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 RStDG zur Durchführung von Vernehmungen herangezogen werden.

(3)

Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten können nach einer fünfmonatigen Ausbildung bei einem Bezirks- und Landesgericht (bzw. bei einer Staatsanwaltschaft) unter sinngemäßer Anwendung dieses Bundesgesetzes auch

1.

bei einem Oberlandesgericht,

2.

bei einer Oberstaatsanwaltschaft,

3.

beim Obersten Gerichtshof, wie insbesondere im Evidenzbüro,

4.

bei der Generalprokuratur,

5.

in einer Justizanstalt,

6.

im Bundesministerium für Justiz und

7.

beim Bundesverwaltungsgericht

ausgebildet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 20.10.1988, 13Os119/88Decision

    … Voraussetzungen zulassen, daß auch Bedienstete der Geschäftsstelle, sohin auch Rechtspraktikanten (siehe jetzt auch § 6 RPG), die Protokolle in Abwesenheit eines Richters aufnehmen. Daraus läßt sich aber nicht die Berechtigung eines …

    20 Oct 1988 · JJT_19881020_OGH0002_0130OS00119_8800000_000

  • VfGH 19.06.2001, V79/00Decision

    … des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zu, daß in der angefochtenen Verordnung "keine Raumplanungsziele im Sinne des §6 Abs1 iVm §2 RPG festgelegt" seien. Eine nähere Festlegung der durch Landesraumpläne, die die Widmung von Flächen …

    19 Jun 2001 · JFT_09989381_00V00079_00

  • VfGH 30.09.2000, V30/00Decision

    Sie bringt zur Frage der Zulässigkeit vor, dass es sich bei der Verordnung um einen Landesraumplan gemäß §6 Abs2 RPG "für einzelne Landesteile" handle. Überdies regle sie einen bestimmten "Sachbereich", nämlich die …

    30 Sep 2000 · JFT_09999070_00V00030_00

  • VfGH 25.06.1998, V4/96Decision

    Gemäß §6 Abs1 erster Satz RPG, LGBl. 15/1973 idF LGBl. 27/1993, hat das Land die Grundlagen für die überörtliche Raumplanung zu erforschen sowie alle für die Raumplanung bedeutsamen Unterlagen zu sammeln und auf dem neuesten Stand …

    25 Jun 1998 · JFT_10019375_96V00004_00

  • VfGH 05.10.2005, V23/05Decision

    … insbes. §6 Abs4 bis 6, §8 Abs2, §12 Abs3 und 4, §21 Abs2 und §23 Abs2 RPG). Es genüge daher die Anwendung der betreffenden Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes.

    5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00

  • OGH 11.05.2006, 8Ob6/06zDecision

    … Gemäß § 9 Abs 4 RPG hat der Rechtspraktikant die gerichtlichen Dienststunden einzuhalten. § 6 Abs 1 Satz 1 RPG legt fest, dass die Ausbildung so zu gestalten ist, dass der Rechtspraktikant durch Mithilfe an der Bearbeitung der bei …

    11 May 2006 · JJT_20060511_OGH0002_0080OB00006_06Z0000_000

  • VwGH 22.06.2004, 2002/06/0080Decision

    … schon allein sämtliche gesetzliche Regelungen über die obligatorische Durchführung von Landesraumplanverfahren (§ 6 RPG), deren ausschließlicher Zweck darin liegt, die vorgesehene(n) Warengruppe(n) am jeweiligen Standort auf ihre …

    22 Jun 2004 · JWT_2002060080_20040622X00

  • OGH 25.06.2020, 9ObA19/20iDecision

    … Ähnlich gestaltet sich auch die Ausbildung der bei Gericht tätigen Rechtspraktikanten (§ 6 Abs 1 RPG). Der konkrete Erfolg der Tätigkeit eines Praktikanten iSd § 1 Abs 2 lit h LBedG im Einzelfall ist für die rechtliche Qualifikation …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_009OBA00019_20I0000_000

  • VfGH 26.06.2018, G254/2017, V110/2017Decision

    … LT). Demnach fällt das Räumliche Entwicklungskonzept nach §11 RPG (ebenso wie die Landesraumpläne nach §6 RPG, da sich diese ausschließlich an die Gemeinde richten) nicht unter die raumplanungsrechtlichen Vorschriften iSd §28 Abs2 …

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17G00254_00

  • VfGH 24.09.2018, V36/2018Decision

    … Gemäß §6 Abs1 RPG hat die Landesregierung durch Verordnung Landesraumpläne zu erlassen, wenn im überörtlichen Interesse Regelungen zur Erreichung der Raumplanungsziele des §2 erforderlich sind. Landesraumpläne haben die …

    24 Sep 2018 · JFT_20180924_18V00036_00