§ 27. Zuständige Behörde für die nach diesem Abschnitt durchzuführenden Verfahren ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Oberlandesgerichts. Beschwerden gegen Bescheide, mit denen die Ausschließung von der Gerichtspraxis verfügt wird oder mit denen der Ausbildungsbeitrag gekürzt wird, haben keine aufschiebende Wirkung.
27 RPG
Zuständigkeit und Verfahren
VfGH 05.03.1998, G425/97; G458/97; G483/97Decision
… keine besondere Bestimmung über die Zuständigkeit zur Entscheidung über solche Bezugsansprüche existiert, gelangt §27 RPG zur Anwendung, der vorsieht, daß auf die nach dem RPG durchzuführenden Verfahren das AVG anzuwenden ist, und …
5 Mar 1998 · JFT_10019695_97G00425_00
VwGH 05.07.2007, 2006/06/0054Decision
… Diesbezüglich sei daher schon aus diesem Grund keine Säumnis vorgelegen. Nach dem Wortlaut des § 27 RPG habe über Rechtsmittel in diesem Verfahren ausnahmslos die Bundesministerin für Justiz abzusprechen. Der Präsident des …
5 Jul 2007 · JWT_2006060054_20070705X00
OGH 24.08.2011, 3Ob108/11wDecision
… eine allgemeine Rechtsgrundlage zu stützen, geht dabei von einer taxativen Aufzählung der Entschädigungsfälle in § 27 Abs 2 und 3 RPG (idF 1996, inhaltsgleich § 25 idF 1973) aus und unterstellt, dass der von ihm relevierte …
24 Aug 2011 · JJT_20110824_OGH0002_0030OB00108_11W0000_000
VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106Decision
… Juli 2018 wurde das als Feststellungsantrag gedeutete Schreiben der Mitbeteiligten vom 8. Juni 2018 gemäß §§ 5 Abs. 1, 27 RPG, § 56 AVG abgewiesen und festgestellt, dass die Befolgung der Weisung zu den Dienstpflichten der …
23 Sep 2019 · JWT_2019030106_20190923L00
VwGH 13.03.1998, 98/19/0036Decision
… April 1998 enden würde. Dem gemäß § 27 Rechtspraktikantengesetz - RPG als Berufungsinstanz zuständigen Bundesminister für Justiz ist somit keine sechsmonatige Säumnis anzulasten, die erst zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den …
13 Mar 1998 · JWT_1998190036_19980313X00
VwGH 15.12.1994, 94/06/0153Decision
… 1 RPG). Für die Erlassung und Abänderung von Bebauungsplänen gelten dieselben Grundsätze (§ 27 und 29 RPG). Gemäß § 20 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 RPG sind Bescheide, die dem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan widersprechen, mit …
15 Dec 1994 · JWT_1994060153_19941215X00
VfGH 04.03.2011, G13/10Decision
… an die Ersterlassung des Flächenwidmungsplanes anknüpfen (§27 Abs2 [RPG]), sind mittlerweile - nach Ablauf der in §27 Abs4 RPG vorgesehenen Einjahresfrist ab Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes - obsolet (vgl. dazu im Übrigen …
4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00013_00
VwGH 22.04.1999, 99/06/0024Decision
… § 27 Abs. 2 leg. cit. bestimmt, wann eine unbillige Härte im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Gemäß § 27 Abs. 4 RPG ist ein Antrag auf Entschädigung nach Abs. 2 innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes beim …
22 Apr 1999 · JWT_1999060024_19990422X00
VwGH 06.10.2011, 2011/06/0032Decision
Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich bei der im § 27 Abs. 4 RPG vorgesehenen Frist um eine verfahrensrechtliche Frist und es müsse daher im vorliegenden Fall ein Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand möglich sein.
6 Oct 2011 · JWT_2011060032_20111006X00
VfGH 08.06.1998, G34/98Decision
… keine besondere Bestimmung über die Zuständigkeit zur Entscheidung über solche Bezugsansprüche existiert, gelangt §27 RPG zur Anwendung, der vorsieht, daß auf die nach dem RPG durchzuführenden Verfahren das AVG anzuwenden ist, und …
8 Jun 1998 · JFT_10019392_98G00034_00
Changed on 30 Dec 2022
§ 27. Zuständige Behörde für die nach diesem BundesgesetzAbschnitt durchzuführenden Verfahren ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Oberlandesgerichts. Beschwerden gegen Bescheide, mit denen die Ausschließung von der Gerichtspraxis verfügt wird oder mit denen der Ausbildungsbeitrag gekürzt wird, haben keine aufschiebende Wirkung.
- 30 Dec 2022 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 30 Dec 2022earlier wording
- 1 Jan 2014 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Aug 2000 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 1988 – 1 Aug 2000earlier wording