27 RPG

Zuständigkeit und Verfahren

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§ 27. Zuständige Behörde für die nach diesem Abschnitt durchzuführenden Verfahren ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Oberlandesgerichts. Beschwerden gegen Bescheide, mit denen die Ausschließung von der Gerichtspraxis verfügt wird oder mit denen der Ausbildungsbeitrag gekürzt wird, haben keine aufschiebende Wirkung.

  • VfGH 05.03.1998, G425/97; G458/97; G483/97Decision

    … keine besondere Bestimmung über die Zuständigkeit zur Entscheidung über solche Bezugsansprüche existiert, gelangt §27 RPG zur Anwendung, der vorsieht, daß auf die nach dem RPG durchzuführenden Verfahren das AVG anzuwenden ist, und …

    5 Mar 1998 · JFT_10019695_97G00425_00

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0054Decision

    … Diesbezüglich sei daher schon aus diesem Grund keine Säumnis vorgelegen. Nach dem Wortlaut des § 27 RPG habe über Rechtsmittel in diesem Verfahren ausnahmslos die Bundesministerin für Justiz abzusprechen. Der Präsident des …

    5 Jul 2007 · JWT_2006060054_20070705X00

  • OGH 24.08.2011, 3Ob108/11wDecision

    … eine allgemeine Rechtsgrundlage zu stützen, geht dabei von einer taxativen Aufzählung der Entschädigungsfälle in § 27 Abs 2 und 3 RPG (idF 1996, inhaltsgleich § 25 idF 1973) aus und unterstellt, dass der von ihm relevierte …

    24 Aug 2011 · JJT_20110824_OGH0002_0030OB00108_11W0000_000

  • VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106Decision

    … Juli 2018 wurde das als Feststellungsantrag gedeutete Schreiben der Mitbeteiligten vom 8. Juni 2018 gemäß §§ 5 Abs. 1, 27 RPG, § 56 AVG abgewiesen und festgestellt, dass die Befolgung der Weisung zu den Dienstpflichten der …

    23 Sep 2019 · JWT_2019030106_20190923L00

  • VwGH 13.03.1998, 98/19/0036Decision

    … April 1998 enden würde. Dem gemäß § 27 Rechtspraktikantengesetz - RPG als Berufungsinstanz zuständigen Bundesminister für Justiz ist somit keine sechsmonatige Säumnis anzulasten, die erst zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den …

    13 Mar 1998 · JWT_1998190036_19980313X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/06/0153Decision

    … 1 RPG). Für die Erlassung und Abänderung von Bebauungsplänen gelten dieselben Grundsätze (§ 27 und 29 RPG). Gemäß § 20 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 RPG sind Bescheide, die dem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan widersprechen, mit …

    15 Dec 1994 · JWT_1994060153_19941215X00

  • VfGH 04.03.2011, G13/10Decision

    … an die Ersterlassung des Flächenwidmungsplanes anknüpfen (§27 Abs2 [RPG]), sind mittlerweile - nach Ablauf der in §27 Abs4 RPG vorgesehenen Einjahresfrist ab Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes - obsolet (vgl. dazu im Übrigen …

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00013_00

  • VwGH 22.04.1999, 99/06/0024Decision

    … § 27 Abs. 2 leg. cit. bestimmt, wann eine unbillige Härte im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Gemäß § 27 Abs. 4 RPG ist ein Antrag auf Entschädigung nach Abs. 2 innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes beim …

    22 Apr 1999 · JWT_1999060024_19990422X00

  • VwGH 06.10.2011, 2011/06/0032Decision

    Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich bei der im § 27 Abs. 4 RPG vorgesehenen Frist um eine verfahrensrechtliche Frist und es müsse daher im vorliegenden Fall ein Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand möglich sein.

    6 Oct 2011 · JWT_2011060032_20111006X00

  • VfGH 08.06.1998, G34/98Decision

    … keine besondere Bestimmung über die Zuständigkeit zur Entscheidung über solche Bezugsansprüche existiert, gelangt §27 RPG zur Anwendung, der vorsieht, daß auf die nach dem RPG durchzuführenden Verfahren das AVG anzuwenden ist, und …

    8 Jun 1998 · JFT_10019392_98G00034_00