5 RPG

Ablauf der Ausbildung

In forcesince 1 Jul 2011cited 7×
(1)

§ 5. Der Präsident des Oberlandesgerichtes führt die Oberaufsicht über die Gerichtspraxis. Er hat zu bestimmen, wo, in welcher Dauer und in welchen Geschäftssparten ein Rechtspraktikant auszubilden ist (Ausbildungsplan).

(2)

Die Ausbildung in der Dauer von fünf Monaten hat jedenfalls beim Bezirksgericht und beim Landesgericht zu erfolgen. Einer Ausbildung in Strafsachen bei Gericht steht jene bei einer Staatsanwaltschaft unter sinngemäßer Anwendung dieses Bundesgesetzes gleich. Für die Verwendung bei der Staatsanwaltschaft gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 Abs. 3 und 38 Abs. 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl. Nr. 164/1986.

(3)

Der Vorsteher des Gerichtes führt die Aufsicht über die Gerichtspraxis. Er hat den Rechtspraktikanten gegebenenfalls einzelnen Gerichtsabteilungen zuzuweisen. Der Vorsteher des Gerichtes und der Leiter der Gerichtsabteilung haben für eine dem Zweck der Gerichtspraxis entsprechende Ausbildung des Rechtspraktikanten Sorge zu tragen.

(4)

Wünschen des Rechtspraktikanten zu der vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes und vom Vorsteher des Gerichtes zu treffenden Auswahl soll nach Maßgabe der Erfordernisse der Ausbildung und der dienstlichen Interessen tunlichst entsprochen werden.

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz211bLaw

    … 3 GehG anrechenbar, soweit sie die Dauer nach § 5 Abs. 2 des Rechtspraktikantengesetzes (RPG), BGBl. Nr. 644/1987, überschreiten.

  • VwGH 27.06.2017, Ra 2017/12/0042Decision

    … 3 GehG anrechenbar, soweit sie die Dauer nach § 5 Abs. 2 des Rechtspraktikantengesetzes (RPG), BGBl. Nr. 644/1987, überschreiten."

    27 Jun 2017 · JWT_2017120042_20170627L00

  • VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106Decision

    … die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz, in Ausübung der Oberaufsicht über die Gerichtspraxis gemäß § 5 Abs. 1 RPG den Präsidenten des LG Linz, mit der Mitbeteiligten ein Gespräch darüber zu führen, ob diese bereit sei, das …

    23 Sep 2019 · JWT_2019030106_20190923L00

  • VwGH 02.07.2018, Ra 2017/12/0137Decision

    … Bedenken hinsichtlich der angewendeten Bestimmung des § 211b Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz iVm § 5 Abs. 2 Rechtspraktikantengesetz iVm § 12 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 idF BGBl. I Nr. 64/2016 … "

    2 Jul 2018 · JWT_2017120137_20180702L00

  • VfGH 22.09.2022, V129/2021Decision

    … für Behörden und Bürger und enthält unter anderem auch planliche Darstellungen der Flächenwidmungspläne (vgl §5 Abs4 RPG). Die (verbindlichen) Flächenwidmungspläne sind jedoch derzeit nach wie vor analog; die Kundmachung von …

    22 Sep 2022 · JFT_20220922_21V00129_00

  • VwGH 22.07.2026, Ro 2025/12/0021Decision

    … 3 GehG anrechenbar seien, soweit sie die Dauer nach § 5 Abs. 2 des Rechtspraktikantengesetzes (RPG) überschritten. Dies seien derzeit fünf Monate. Die mitbeteiligte Partei sei 273 Tage als Rechtspraktikantin tätig gewesen, abzüglich …

    22 Jul 2026 · JWT_2025120021_20260722J00

  • VwGH Rechtssatz, 83/06/0023Decision

    Aus § 5 Abs 1 RPG Vlbg 1973 ergibt sich keine Verpflichtung, im Falle eines Vergehens nach § 68 Abs 1 AVG 1950 die Entscheidung des Raumplanungsbeirats einzuholen (der Änderung des Flächenwidmungsplanes war schon vorher die …

    21 Mar 1985 · JWR_1983060023_19850321X01