32 StAG

Verkehr mit dem Gericht

In forcesince 1 Jan 2011cited 8×
(1)

§ 32. Die Staatsanwälte stellen in Verhandlungen und Sitzungen ihre Anträge mündlich, sonst in der Regel schriftlich. In gleicher Weise geben sie zu Anträgen eines Verfahrensbeteiligten oder auf Anfragen des Gerichtes Erklärungen ab.

(2)

Die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung ist, soweit dies im Interesse einer zweckmäßigen Strafverfolgung gelegen ist, nach Möglichkeit jenem Staatsanwalt zu übertragen, der mit der Sache bis dahin vorwiegend befaßt war.

(3)

Die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht oder vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes sowie die Vertretung im Rechtsmittelverfahren vor dem Landesgericht kann auch Richteramtsanwärtern, die die Richteramtsprüfung noch nicht abgelegt haben, übertragen werden. Richteramtsanwärtern nach bestandener Richteramtsprüfung kann überdies die Vertretung der Anklage vor dem Landesgericht als Schöffengericht sowie die Vertretung im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht übertragen werden.

  • OGH 14.01.2010, 13Os187/08mDecision

    … Rz 10) unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen (auch der Staatsanwaltschaft nach § 32 Abs 1 StAG) zwar - der Übersichtlichkeit halber im Anschluss an Urteilsspruch (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) und …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0130OS00187_08M0000_000

  • OGH 04.08.2015, 14Os75/15hDecision

    Nach § 5 Abs 2 letzter Satz RechtspraktikantenG gelten für die Verwendung eines Rechtspraktikanten bei der Staatsanwaltschaft sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 Abs 3 und 38 Abs 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG).

    4 Aug 2015 · JJT_20150804_OGH0002_0140OS00075_15H0000_000

  • Rechtspraktikantengesetz5Law

    … Für die Verwendung bei der Staatsanwaltschaft gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 Abs. 3 und 38 Abs. 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl. Nr. 164/1986. (3) Der Vorsteher des Gerichtes führt die Aufsicht über die …

  • OGH Rechtssatz RS0125616, 13Os187/08m u.a.Decision

    … unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen (auch der Staatsanwaltschaft nach §32 Abs 1 StAG) zwar - der Übersichtlichkeit halber im Anschluss an Urteilsspruch (§ 271 Abs 1 Z 7 StPO) und der „zugleich" …

    14 Jan 2010 · JJR_20100114_OGH0002_0130OS00187_08M0000_001

  • OGH 19.02.2008, 14Os146/07pDecision

    … oder vor dem Einzelrichter eines Gerichtshofs (nicht aber vor dem Schöffen- oder Geschworenengericht) übertragen (§ 32 Abs 3 StAG) und im bezirksgerichtlichen Verfahren - bei Verhinderung des Bezirksanwalts - allenfalls auch eine andere …

    19 Feb 2008 · JJT_20080219_OGH0002_0140OS00146_07P0000_000

  • OGH 28.12.2020, 11Os110/20sDecision

    … WK-StPO § 84 Rz 11; Weiß in Schmölzer/Mühlbacher, StPO2 § 284 Rz 1, 7; Hetlinger, JBl 2011, 338 [341]; vgl auch § 32 Abs 1 StAG; § 15 Abs 1 DV-StAG). Ein telefonisch erklärter Rechtsmittelverzicht ist – ebenso wie eine solche …

    28 Dec 2020 · JJT_20201228_OGH0002_0110OS00110_20S0000_000

  • OGH 16.05.2013, 13Os29/13hDecision

    … im Verkehr mit den Gerichten nicht zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind (§ 32 Abs 1 StAG; § 15 Abs 1 DV-StAG), sodass die schriftliche Rechtsmittelanmeldung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (ON 47) an keinem …

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0130OS00029_13H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130186, 14Os75/15hDecision

    … Der in § 5 Abs 2 letzter Satz RechtspraktikantenG enthaltene Verweis auf § 32 Abs 3 StAG bedeutet nämlich nichts anderes, als dass Rechtspraktikanten hinsichtlich der Vertretungsbefugnis vor Gericht Richteramtsanwärtern, die die …

    4 Aug 2015 · JJR_20150804_OGH0002_0140OS00075_15H0000_001