34 StAG

Tagebuch

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(1)

§ 34. Für jede Strafsache soll bei den Staatsanwaltschaften ab Einbringen der Anklage nach Maßgabe des § 34a ein Tagebuch geführt werden. Der Leiter kann jedoch für bestimmte Fälle anordnen, dass Tagebücher auch für das Ermittlungsverfahren zu führen sind.

(2)

Die Gründe für die Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens, für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, für eine diversionelle Erledigung, die Zurückziehung eines Strafantrags, einer Anklage sowie eines Antrags auf strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum sind in das Tagebuch einzutragen.

(3)

Von Strafanträgen, Anklageschriften, Anträgen auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und Rechtsmittelschriften ist die Urschrift, von Berichten und Anordnungen von Zwangsmaßnahmen eine Ausfertigung dem Tagebuch anzuschließen. Die Ergebnisse der Hauptverhandlung sowie allfällige Rechtsmittelerklärungen sind im Tagebuch festzuhalten.

(4)

Bei Einbringung eines Strafantrages sind Umstände, die für die Anklageerhebung, die Beweisführung und die Strafzumessung wichtig sind, stichwortartig zu vermerken.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV168Law

    § 16. (1) Das gemäß § 34 Abs. 1 StAG anzulegende Tagebuch ist nach StPOForm. StA 1 zu führen. Haft- und Berichtssachen sind auf dem Tagebuch mit den Worten „Haft“ und „Bericht“ zu bezeichnen. Eine besondere Bezeichnung auf dem …

  • VwGH 02.10.2001, 2000/01/0233Decision

    … hat die belangte Behörde nicht erhoben, zumal sie von einer Einsichtnahme in das staatsanwaltschaftliche Tagebuch (§ 34 StAG) abgesehen hat. Davon ausgehend ist ihr nach dem oben Gesagten aber jedenfalls eine Beurteilung dahingehend - …

    2 Oct 2001 · JWT_2000010233_20011002X00

  • OGH 29.01.2019, 11Os127/18pDecision

    … durch den Beschuldigten (§ 35 Abs 1 StAG) unterliegende – Tagebuch der Staatsanwaltschaft einzutragen sind (§ 34 Abs 2 StAG).

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0110OS00127_18P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133576, 20Ds12/20z u.a.Decision

    15 Mar 2021 · JJR_20210315_OGH0002_0200DS00012_20Z0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2000/01/0233Decision

    … hat die belangte Behörde nicht erhoben, zumal sie von einer Einsichtnahme in das staatsanwaltschaftliche Tagebuch (§ 34 StAG) abgesehen hat. Davon ausgehend ist ihr aber jedenfalls eine Beurteilung dahingehend verwehrt, es sei zu einer …

    2 Jan 2000 · JWR_2000010233_20011002X04