35b StAG

Information der Medien

In forcesince 1 Jan 2015cited 5×
(1)

§ 35b. Den Staatsanwaltschaften obliegt die Information der Medien (§ 1 MedienG) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über Verfahren von öffentlicher Bedeutung im Wege der bei ihnen eingerichteten Medienstellen.

(2)

Eine Information der Medien ist nur zulässig, wenn durch ihren Zeitpunkt und Inhalt die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzt werden.

(3)

Auskünfte sind nicht zu erteilen, soweit schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, insbesondere die Interessen und Rechte der Opfer von Straftaten und ihr Anspruch auf staatlichen Schutz vor weiterer Beeinträchtigung sowie der Schutz vor Bekanntgabe der Identität nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 7b MedienG und des Verbots der Veröffentlichung nach § 54 StPO entgegenstehen oder ihr Inhalt als verbotene Veröffentlichung im Sinne des § 301 StGB zu würdigen wäre. Gleiches gilt, wenn durch die Auskunft der Zweck des Ermittlungsverfahrens gefährdet wäre.

(4)

Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind auch auf Auskünfte über das Verhalten oder Anträge der Staatsanwaltschaften im Haupt- und Rechtsmittelverfahren anzuwenden.

  • OGH 08.02.2022, 11Os109/21wDecision

    … Nach Auffassung des Gerichts bestünde weder nach der StPO noch nach § 35b StAG ein subjektives Recht in Bezug auf die Medienarbeit der Polizei; ein solches werde auch nicht in den vom Einspruchswerber zitierten Medienerlässen …

    8 Feb 2022 · JJT_20220208_OGH0002_0110OS00109_21W0000_000

  • Wettbewerbsgesetz2Law

    … § 35b Staatsanwaltschaftsgesetz über die Information der Medien ist sinngemäß anzuwenden. (5) Unternehmer und Unternehmervereinigungen können die Bundeswettbewerbsbehörde um eine informelle Einschätzung von unter § 1 oder das I. …

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2015/04/0087Decision

    … etwa zur Information der Medien durch die Staatsanwaltschaften § 35b Staatsanwaltschaftsgesetz).

    28 Feb 2018 · JWT_2015040087_20180228L00

  • OGH 19.11.2024, 1Ob148/24gDecision

    § 35b StAG – der Vorgaben für die Staatsanwaltschaft betreffend die Informationsweitergabe an die Medien enthält – bezieht sich nur auf die Information der Medien durch die Staatsanwaltschaft (11 Os 109/21w). Für Opfer, …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0010OB00148_24G0000_000

  • OGH 07.06.2022, 15Os32/22bDecision

    … GP S 20 [zu § 35b StAG]; vgl auch Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Mai 2016 über die Zusammenarbeit mit Medien, BMJ-Pr50000/0021-Kom/2016).

    7 Jun 2022 · JJT_20220607_OGH0002_0150OS00032_22B0000_000