1 MedienG

In forcesince 1 Mar 2009cited 310×
(1)

§ 1. Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist

1.

„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;

1a.

„Medieninhalte“: Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild, die in einem Medium enthalten sind;

2.

„periodisches Medium“: ein periodisches Medienwerk oder ein periodisches elektronisches Medium;

3.

„Medienwerk“: ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt;

4.

„Druckwerk“: ein Medienwerk, durch das Mitteilungen oder Darbietungen ausschließlich in Schrift oder in Standbildern verbreitet werden;

5.

„periodisches Medienwerk oder Druckwerk“: ein Medienwerk oder Druckwerk, das unter demselben Namen in fortlaufenden Nummern wenigstens viermal im Kalenderjahr in gleichen oder ungleichen Abständen erscheint und dessen einzelne Nummern, mag auch jede ein in sich abgeschlossenes Ganzes bilden, durch ihren Inhalt im Zusammenhang stehen;

5a.

„periodisches elektronisches Medium“: ein Medium, das auf elektronischem Wege

a)

ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm) oder

b)

abrufbar ist (Website) oder

c)

wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium);

6.

„Medienunternehmen“: ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie

a)

seine Herstellung und Verbreitung oder

b)

seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit

entweder besorgt oder veranlasst werden;

7.

„Mediendienst“: ein Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt;

8.

„Medieninhaber“: wer

a)

ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder

b)

sonst die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerks besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder

c)

sonst im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder

d)

sonst die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Zweck der nachfolgenden Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung besorgt;

9.

„Herausgeber“: wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt;

10.

„Hersteller“: wer die Massenherstellung von Medienwerken besorgt;

11.

„Medienmitarbeiter“: wer in einem Medienunternehmen oder Mediendienst an der inhaltlichen Gestaltung eines Mediums oder der Mitteilungen des Mediendienstes journalistisch mitwirkt, sofern er als Angestellter des Medienunternehmens oder Mediendienstes oder als freier Mitarbeiter diese journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung ausübt;

12.

„Medieninhaltsdelikt“: eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht.

(2)

Zu den Medienwerken gehören auch die in Medienstücken vervielfältigten Mitteilungen der Mediendienste. Im übrigen gelten die Mitteilungen der Mediendienste ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden, als Medien.

The 10 that are cited most themselves, of 310.

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb4Law

    … Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) wissentlich aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit …

  • Verwaltungsstrafgesetz 199134aLaw

    § 34a. (1) Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des …

  • ORF-Gesetz20212628Law

    … Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz) stehen; 5. Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des …

  • Jurisdiktionsnorm51Law

    … Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 Mediengesetz). (2) Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gehören vor die Handelsgerichte: 9. Streitigkeiten aus den …

  • VwGH 09.03.1990, 85/17/0015Decision

    § 1 Abs. 1 leg. cit. in der wiederverlautbarten Fassung lautete:

    9 Mar 1990 · JWT_1985170015_19900309X00

  • OGH Rechtssatz RS0125859, 15Os8/10f u.a.Decision

    26 May 2010 · JJR_20100526_OGH0002_0150OS00008_10F0000_002

  • Rechtsanwaltstarifgesetz10Law

    … nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 21 000 Euro, b) ansonsten höchstens mit 11 000 Euro; bei Klagen …

  • Datenschutzgesetz9Law

    … noch keine Veröffentlichung erfolgt ist; b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 MedienG veröffentlicht wurden; c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der …

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz2Law

    … Veröffentlichungen in und auf Druckwerken im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 des Mediengesetzes –MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, 3. Veröffentlichungen in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikationsgesetzes …

  • OGH 23.02.1983, 11Os155/82Decision

    Auf keinen der Beschwerdeführer treffen allerdings die in der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG umschriebenen Voraussetzungen zu, denen zufolge Medieninhaber (Verleger) ist, wer ein Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0110OS00155_8200000_000