50 MedienG

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§ 50. Die §§ 1, 23, 28 bis 42, 43 Abs. 4, 47 Abs. 1 und 2, 48, 49, im Falle der Z 3 dieser Bestimmung auch § 43b Abs. 1, 2 und 7 sowie im Falle der Z 4 dieser Bestimmung auch § 25 Abs. 5, nicht aber die anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sind auch anzuwenden auf

1.

die Medien ausländischer Medienunternehmen (Anm. 1), es sei denn, dass das Medium zur Gänze oder nahezu ausschließlich im Inland verbreitet wird;

2.

von einem fremden Staat herausgegebene oder verlegte Medienwerke und Medienwerke, die von einer in Österreich akkreditierten oder mitakkreditierten Mission, einer in Österreich errichteten konsularischen Vertretung oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört oder mit der es offizielle Beziehungen unterhält, herausgegeben oder verlegt werden; Gleiches gilt für von den genannten Stellen oder Einrichtungen verbreitete wiederkehrende elektronische Medien sowie für Websites dieser Stellen oder Einrichtungen;

3.

Medienwerke oder wiederkehrende elektronische Medien oder Websites, die vom Nationalrat, Bundesrat, von der Bundesversammlung oder einem Landtag oder die von einer Behörde in Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit herausgegeben oder verlegt werden, im Fall wiederkehrender elektronischer Medien oder Websites verbreitet oder abrufbar gehalten werden und als amtlich erkennbar sind, sowie als amtlich erkennbare Teile von Medienwerken, sofern die angeführten Voraussetzungen nur auf diese zutreffen;

4.

Schülerzeitungen sowie Medien, die im Verkehr, im häuslichen, geselligen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Leben, im Vereinsleben, im Wirtschaftsleben, im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessenvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen.

( … Anm. 1: Art. 9 Z 39 der Novelle BGBl. I Nr. 148/2020 lautet: „In § 50 Z 1 wird das Wort „Medienunternehmer“ durch das Wort „Medieninhaber“ ersetzt.“ Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)

  • V über Bibliotheksstücke5Law

    § 5. Für die im § 50 Z 4 des Mediengesetzes angeführten Druckwerke gelten die §§ 1 bis 4 nicht. Von den folgenden unter § 50 Z 4 des Mediengesetzes fallenden Druckwerken ist jedoch der Österreichischen Nationalbibliothek die dieser …

  • OGH 12.11.2002, 14Os118/02Decision

    … Demnach kann aber die Frage auf sich beruhen, ob Art 50 Z 1 MedienG eine Zuständigkeitsnorm ist oder eine (einschränkende) Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs (gleichsam im Sinn des negativen Tatbestandsmerkmales) zum Gegenstand …

    12 Nov 2002 · JJT_20021112_OGH0002_0140OS00118_0200000_000

  • Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach dem Mediengesetz7Law

    § 7. Von den folgenden unter § 50 Z 4 des Mediengesetzes fallenden Medienwerken ist für den Fall, dass sie in Form sonstiger Medienwerke angeboten werden, der Österreichischen Nationalbibliothek jeweils ein Stück abzuliefern: 1. …

  • OGH 15.01.2009, 12Os135/07fDecision

    … oder Darbietungen in einem Medium, dessen Inhaber seinen Sitz im Ausland hat (ausländisches Medium), über § 50 Z 1 MedienG hinaus die §§ 6 bis 21, 23 sowie 28 bis 42 MedienG unter anderem dann anzuwenden sind, wenn das Medium im …

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0120OS00135_07F0000_000

  • VwGH 15.09.1995, 92/17/0214Decision

    15 Sep 1995 · JWT_1992170214_19950915X00

  • VwGH 07.09.2000, 98/01/0290Decision

    § 1 der auf Grund des § 43 in Verbindung mit § 50 des Mediengesetzes erlassenen Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 544/1981, lautet (auszugsweise):

    7 Sep 2000 · JWT_1998010290_20000907X00

  • Pflichtablieferungsverordnung125Law

    § 12. Von den folgenden unter § 50 Z 4 MedienG fallenden Medienwerken ist für den Fall, dass sie in Form sonstiger Medienwerke angeboten werden, der Österreichischen Nationalbibliothek jeweils ein Stück abzuliefern: 1. …

  • OGH Rechtssatz RS0117214, 14Os118/02Decision

    12 Nov 2002 · JJR_20021112_OGH0002_0140OS00118_0200000_001

  • VwGH Rechtssatz, 92/17/0214Decision

    15 Sep 1995 · JWR_1992170214_19950915X01