7 Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach dem Mediengesetz

Spezielle Medienwerke

No longer in force

§ 7. Von den folgenden unter § 50 Z 4 des Mediengesetzes fallenden Medienwerken ist für den Fall, dass sie in Form sonstiger Medienwerke angeboten werden, der Österreichischen Nationalbibliothek jeweils ein Stück abzuliefern:

1.

Schülerzeitungen;

2.

Kursbücher und Fahrpläne, ausgenommen solche, die vorwiegend innerbetrieblichen Zwecken dienen;

3.

Medienwerke, die im kulturellen, wissenschaftlichen und religiösen Leben oder im Vereinsleben als Hilfsmittel dienen;

4.

Werbematerialien, Preisinformationen und Auktionskataloge, die den Buch-, Kunst-, Land-karten-, Musikalien-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandel, den Handel mit Ton- und Bildträgern oder den Tourismus betreffen;

5.

Medienwerke, die im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessenvertretung oder bei einer vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen, sofern sie nicht ausdrücklich als zum inneren Dienstgebrauch bestimmt gekennzeichnet sind.