2 Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach dem Mediengesetz

Kategorien von ablieferungspflichtigen sonstigen Medienwerken

No longer in force
(1)

§ 2. Elektronische Datenträger, die primär Zwecken der Unterhaltung dienen und in denen keine Mitteilung von gedanklichen Inhalten (§ 1 Abs. 1 Z 1 des Mediengesetzes) erfolgt, unterliegen nicht der Ablieferungs- und Anbietungspflicht. Computerspiele mit pädagogischer oder wissensvermittelnder Ausrichtung unterliegen der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.

(2)

Elektronische Datenträger, die ausschließlich Anwendungsprogramme und Betriebsprogramme enthalten, unterliegen nicht der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.