34a VStG

Information der Medien

In forcesince 1 Sep 2025cited 1×
(1)

§ 34a. Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über Verfahren von öffentlicher Bedeutung.

(2)

Eine Information der Medien gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit und solange eine Geheimhaltung aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.

(3)

Die Geheimhaltungsgründe gemäß Abs. 2 zweiter Satz sind auch bei der Erledigung von Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.

  • VwGH 15.02.2021, Ra 2019/17/0125Decision

    Die belangte Behörde verweist in ihrer Revisionsbeantwortung auf § 34a VStG, der den Behörden die Möglichkeit eröffnet, die Medien von Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen zu …

    15 Feb 2021 · JWT_2019170125_20210215L00