33 VStG

Vernehmung

In forcesince 18 Apr 2024cited 86×
(1)

§ 33. Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und den Wohnort sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.

(2)

Der Beschuldigte ist, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Dolmetschers, in einer für ihn verständlichen Sprache zu informieren:

1.

über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, und über das Recht, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen;

2.

über das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers;

3.

über die Möglichkeit eines Verzichts auf das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers, die möglichen Folgen eines solchen Verzichts und über die Möglichkeit, den Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens zu widerrufen.

Eine Verzichtserklärung muss freiwillig und unmissverständlich abgegeben werden. Die Erteilung der Information sowie ein allfälliger Verzicht auf das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers sind schriftlich festzuhalten.

(3)

Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden. Er darf nicht durch Zwangsmittel, Drohungen, Versprechungen oder Vorspiegelungen zu Äußerungen genötigt oder bewogen werden. Die Stellung von Fragen, in welchen eine nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird, ist nicht zulässig. Fragen, wodurch Umstände vorgehalten werden, die erst durch die Antwort festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn der Befragte nicht in anderer Weise zu einer Erklärung über dieselben geführt werden konnte; die Fragen sind in solchen Fällen wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Der Beschuldigte darf nicht durch Zwangsstrafen zur Herausgabe von Tatgegenständen und Beweismitteln verhalten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz3Law

    … Nr. 52/1991), eine Vernehmung (§§ 48 bis 51 AVG; § 24 VStG iVm. §§ 48 bis 51 AVG, § 33 VStG), einen Augenschein, eine Beweisaufnahme oder dergleichen leitet, kann im Rahmen der Aufrechterhaltung der Ordnung (§ 34 Abs. 1 AVG) auch …

  • VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision

    … Der Beschwerdeführer sei zwar selbst in seinem Recht nach § 33 Abs. 2 VStG nicht verletzt worden, weil er selbst nicht als Zeuge geladen worden sei. Allerdings seien durch das Vorgehen der belangten Behörde jene verfahrensrechtlichen …

    12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00

  • VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023Decision

    … ist dem Beschuldigten rechtliches Gehör einzuräumen (§ 40 VStG), er muss an ihn gestellte Fragen nicht beantworten (§ 33 Abs. 2 VStG). Der Beschuldigte hat Zugang zu einem Gericht (Verwaltungsgericht), das grundsätzlich eine …

    29 Mar 2019 · JWT_2018020023_20190329J00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0407Decision

    … 3 VStG) einem Rechtsirrtum, weil nur § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes ohne Bezugnahme auf § 33 Abs. 7 leg. cit. angeführt wurde (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. …

    27 Jan 1995 · JWT_1994020407_19950127X00

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … - Formular 27 zu §§ 40 und 42 VStG (Aufforderung zur Rechtfertigung) - Formular 28.1 zu § 14 AVG und §§ 24 und 33 VStG (Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten) - Formular 28.2 zu § 14 AVG und §§ 24 und 33 VStG …

  • VwGH 28.06.1991, 91/18/0092Decision

    28 Jun 1991 · JWT_1991180092_19910628X00

  • Verwaltungsformularverordnung 19911Law

    … Formular 22 zu §§ 40 und 42 VStG (Aufforderung zur Rechtfertigung) Formular 23.1 zu § 14 AVG und §§ 24 und 33 VStG (Niederschrift über die Vernehmung eines Beschuldigten) Formular 23.2 zu § 14 AVG und §§ 24 und 33 VStG …

  • Verwaltungsformularverordnung 19851Law

    … Formular 22 zu §§ 40 und 42 VStG (Aufforderung zur Rechtfertigung) Formular 23.1 zu § 14 AVG und §§ 24 und 33 VStG (Niederschrift über die Vernehmung eines Beschuldigten) Formular 23.2 zu § 14 AVG und §§ 24 und 33 VStG …

  • VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision

    … ist dem Beschuldigten rechtliches Gehör einzuräumen (§ 40 VStG), er muss an ihn gestellte Fragen nicht beantworten (§ 33 Abs. 2 VStG). Der Beschuldigte hat Zugang zu einem Gericht (Verwaltungsgericht), das grundsätzlich eine …

    12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00

  • VwGH 23.02.2022, Ra 2020/17/0024Decision

    … 6 EMRK zugekommen, sich nicht selbst als Beschuldigter belasten zu müssen, was auch § 33 Abs. 3 VStG widerspräche.

    23 Feb 2022 · JWT_2020170024_20220223L00