28 VStG

In forcesince 1 Feb 1991cited 58×

§ 28. Die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, ist zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 22.01.2002, 2000/09/0147Decision

    Gemäß § 28 VStG ist die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde …

    22 Jan 2002 · JWT_2000090147_20020122X00

  • VwGH 27.07.1994, 94/09/0064Decision

    … Die Beschwerdeführerin erachtet die angefochtenen Bescheide als unrichtig, weil § 28 VStG als Zuständigkeitsnorm anzuwenden gewesen sei. Ein die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründender Umstand könne nur in der Zeit vor …

    27 Jul 1994 · JWT_1994090064_19940727X00

  • VwGH 14.11.2002, 2001/09/0099Decision

    … In diesem Sinne blieb die Behörde erster Instanz jedenfalls nach § 28 VStG zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorkam, der nach § 27 Abs. 1 leg. cit. die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet hätte. Die …

    14 Nov 2002 · JWT_2001090099_20021114X00

  • VwGH 15.09.2004, 2004/09/0036Decision

    Gemäß § 28 VStG ist die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde …

    15 Sep 2004 · JWT_2004090036_20040915X00

  • VwGH 14.11.2012, 2012/08/0182Decision

    Gemäß § 28 VStG ist die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde …

    14 Nov 2012 · JWT_2012080182_20121114X00

  • VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0063Decision

    Die zunächst einschreitende Behörde bleibt jedoch nach § 28 VStG zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorkommt, der nach § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet. Diese Behörde ist nicht …

    21 Dec 2020 · JWT_2020090063_20201221L00

  • VwGH 19.12.2002, 2001/09/0080Decision

    19 Dec 2002 · JWT_2001090080_20021219X00

  • VwGH 25.01.2013, 2012/09/0116Decision

    … 2 VStG die Behörde zuständig, die zuerst eine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen hat. Gemäß § 28 VStG ist die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, zur Verfolgung zuständig, solange …

    25 Jan 2013 · JWT_2012090116_20130125X00

  • VwGH 28.10.2004, 2003/09/0069Decision

    … dieser Behörde indizierender Umstand nicht bis zur Fällung des Straferkenntnisses hervor, dann ist die nach § 28 VStG vorläufig zuständige Behörde auch zur bescheidmäßigen Bestrafung zuständig (siehe dazu Hellbling, Kommentar zu …

    28 Oct 2004 · JWT_2003090069_20041028X00

  • VwGH 15.10.2009, 2008/09/0102Decision

    Gemäß § 28 VStG ist die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen …

    15 Oct 2009 · JWT_2008090102_20091015X00