33a VStG

Beratung

In forcesince 1 Jan 2019cited 44×
(1)

§ 33a. Stellt die Behörde eine Übertretung fest und sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering, so hat ihn die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Beendigung des strafbaren Verhaltens oder der strafbaren Tätigkeiten zu beraten und ihn schriftlich unter Angabe der festgestellten Sachverhalte aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Verwaltungsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen.

(2)

Wird der schriftlichen Aufforderung innerhalb der von der Behörde festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen, dann ist die weitere Verfolgung einer Person wegen jener Übertretungen, betreffend welche der den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechende Zustand hergestellt worden ist, unzulässig.

(3)

Die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist jedenfalls nicht gering, wenn die Übertretung nachteilige Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter bewirkt hat oder das Auftreten solcher Auswirkungen bei auch nur kurzem Andauern des strafbaren Verhaltens oder der strafbaren Tätigkeiten zu erwarten ist.

(4)

Die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes gilt als gering, wenn geringfügige Abweichungen von technischen Maßen festgestellt wurden und keine der im Abs. 3 genannten Umstände vorliegen.

(5)

Abs. 1 und 2 sind jedenfalls nicht anzuwenden auf

1.

Übertretungen von Verwaltungsvorschriften, die zur Strafbarkeit vorsätzliches Verhalten erfordern;

2.

Übertretungen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Feststellung der Übertretung bereits Gegenstand einer Beratung und schriftlichen Aufforderung durch die Behörde waren oder zu denen einschlägige noch nicht getilgte Verwaltungsstrafen bei der Behörde aufscheinen;

3.

Übertretungen, die Anlass zu in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen einstweiligen Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen geben;

4.

Übertretungen, für welche die Verwaltungsvorschriften die Maßnahme der Entziehung von Berechtigungen vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Bundesstraßen-Mautgesetz 200229Law

    … 1 zweiter Satz ist § 33a VStG nicht anwendbar. (5) Zollstellen können auf Rechnung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Klebevignetten verkaufen.

  • VwGH 26.04.2021, Ra 2020/06/0257Decision

    … (...) (3) Auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 20, 21 und 32 Abs. 1 zweiter Satz ist § 33a VStG nicht anwendbar. (...)“.

    26 Apr 2021 · JWT_2020060257_20210426L00

  • Gewerbeordnung 1994338Law

    … § 371c und § 33a VStG sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Erfüllung der schriftlichen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist von der Verständigung der …

  • VwGH 10.06.2025, Ra 2024/06/0173Decision

    … im Hinblick auf die Höhe des darin vorgesehenen Strafrahmens (von 300 € bis zu 3.000 €) nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist (vgl. VwGH 26.4.2021, Ra 2020/06/0257); diese Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der …

    10 Jun 2025 · JWT_2024060173_20250610L00

  • VwGH 06.02.2025, Ra 2024/06/0204Decision

    … 300 € und für alle Verwaltungsübertretungen beträgt die Höchststrafe 3 000 €) nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist“. Diese Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob - wie im …

    6 Feb 2025 · JWT_2024060204_20250206L00

  • VwGH 13.08.2019, Ra 2019/03/0068Decision

    … und C. betreffe, rechtskräftig sei. Weiters sei auch nicht mit "Beraten statt Strafe" iSd § 33a VStG vorzugehen gewesen, weil weder die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung …

    13 Aug 2019 · JWT_2019030068_20190813L00

  • Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG7Law

    … § 33a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 ist von der Marktüberwachungsbehörde sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Erfüllung der schriftlichen …

  • VwGH 25.03.2021, Ra 2020/16/0165Decision

    Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision u.a. vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob § 33a VStG - wie es in näher zitiertem Schrifttum vertreten werde - nur bei Dauerdelikten anwendbar sei. Das dem Mitbeteiligten …

    25 Mar 2021 · JWT_2020160165_20210325L00

  • VwGH 29.10.2025, Ra 2025/06/0122Decision

    … kommt, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im Sinne des § 33a Abs. 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände - geringe Bedeutung …

    29 Oct 2025 · JWT_2025060122_20251029L00

  • Mot-G6Law

    … § 33a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 ist von der Marktüberwachungsbehörde sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Erfüllung der schriftlichen …