32 VStG

Beschuldigter

In forcesince 1 Jan 2019cited 1,886×
(1)

§ 32. Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.

(2)

Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.

(3)

Eine Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1) gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und die verantwortlichen Beauftragten. Eine Verfolgungshandlung, die gegen den Unternehmer (§ 9 Abs. 3) gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.

The 10 that are cited most themselves, of 1,886.

  • Gewerbeordnung 1994371b371cLaw

    … Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG. Wird der schriftlichen Aufforderung innerhalb der von der Behörde festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen, dann ist die weitere Verfolgung …

  • VwGH 08.03.2017, Ra 2016/02/0226Decision

    … Verhalten des Beschuldigten konkret bezeichnen müssen, insbesondere auch um eine zulässige Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG zu setzen. Der Verwaltungsgerichtshof stelle dabei strenge Anforderungen an eine Verfolgungshandlung iSd …

    8 Mar 2017 · JWT_2016020226_20170308L00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0199Decision

    … die belangte Behörde den Spruchabschnitt I damit, daß für die Qualifikation als Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG das Vorliegen eines behördeninternen Vorganges nicht genüge, sondern daß dieser noch innerhalb des …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090199_19920423X00

  • VwGH 10.12.2001, 2000/10/0024Decision

    § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 158/1998, lauten:

    10 Dec 2001 · JWT_2000100024_20011210X00

  • VwGH 16.09.2020, Ra 2020/09/0036Decision

    Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjährungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene Verhalten hinsichtlich aller maßgeblichen …

    16 Sep 2020 · JWT_2020090036_20200916L00

  • VwGH 05.12.2017, Ra 2017/02/0186Decision

    … einer Aufforderung zur Rechtfertigung nehme dieser nicht zwangsläufig ihre Eignung als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Das Verwaltungsgericht hätte daher prüfen müssen, ob die Verteidigungsrechte des Beschuldigten im …

    5 Dec 2017 · JWT_2017020186_20171205L00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0377Decision

    22 Apr 1993 · JWT_1992090377_19930422X00

  • VwGH 26.06.2003, 2002/09/0005Decision

    Verfolgungshandlung ist zufolge § 32 Abs. 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, …

    26 Jun 2003 · JWT_2002090005_20030626X00

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2014/09/0033Decision

    20 May 2015 · JWT_2014090033_20150520L00

  • VwGH 19.12.2005, 2001/03/0162Decision

    Der Beschwerdeführer behauptet zunächst, dass innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 VStG keine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 VStG erfolgt sei.

    19 Dec 2005 · JWT_2001030162_20051219X00