§ 34b. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn diese auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen. § 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
34b VStG
Identitätsfeststellung
VwGH 04.10.2022, Ra 2022/01/0179Decision
… eigenen Identitätsfeststellung und der Duldung der unmittelbaren Durchsetzung seiner Identitätsfeststellung gemäß § 34b VStG iVm § 35 Abs 3 SPG bei Nichtvorliegen der für die Identitätsfeststellung erforderlichen gesetzlichen …
4 Oct 2022 · JWT_2022010179_20221004L00
VwGH 23.11.2020, Ra 2020/03/0106Decision
… Damit waren die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Feststellung der Identität nach § 34b VStG und unter den Voraussetzungen des § 35 Z 1 VStG - wenn die Feststellung der Identität nicht sofort möglich war - zur Festnahme …
23 Nov 2020 · JWT_2020030106_20201123L00
VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0214Decision
Die im Zuge der Auflösung der Versammlung auf § 34b VStG gestützte Identitätsfeststellung ist lediglich eine Modalität der Auflösung der Versammlung und daher nicht selbstständig zu überprüfen (vgl. zur Modalität einer Maßnahme …
29 Sep 2021 · JWT_2021010214_20210929L00
VwGH 01.04.2022, Ra 2022/03/0065Decision
… Das Verwaltungsgericht sei zudem „von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 34b VStG und § 81 SPG abgewichen“ und habe in Verkennung der Rechtslage und Judikatur die Polizeibeamten für ermächtigt gehalten, …
1 Apr 2022 · JWT_2022030065_20220401L00
VwGH 19.05.2026, Ra 2023/01/0371Decision
… 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durchsucht und gemäß § 34b VStG ihre Identität festgestellt worden. In der Folge habe der „Behördenvertreter“ fernmündlich deren „Abgabe“ in den Arrest verfügt. Die festgenommenen …
19 May 2026 · JWT_2023010371_20260519L00
VwGH 03.02.2022, Ra 2021/01/0411Decision
… Dieses Tatbestandsmerkmal („auf frischer Tat betreten“) findet sich auch in § 34b VStG als Voraussetzung für die Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Identitätsfeststellung.
3 Feb 2022 · JWT_2021010411_20220203L00
VwGH 10.06.2026, Ra 2026/01/0004Decision
… betreffend Maßnahmenbeschwerde wegen Identitätsfeststellung und Anwendung von Zwangsgewalt nach § 34b und § 39a VStG iVm dem Versammlungsgesetz 1953 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den …
10 Jun 2026 · JWT_2026010004_20260610L00
VwGH 10.06.2026, Ra 2026/01/0005Decision
… betreffend Maßnahmenbeschwerde wegen Identitätsfeststellung und Anwendung von Zwangsgewalt nach § 34b und § 39a VStG iVm dem Versammlungsgesetz 1953 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den …
10 Jun 2026 · JWT_2026010005_20260610L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0214Decision
Die im Zuge der Auflösung der Versammlung auf § 34b VStG gestützte Identitätsfeststellung ist lediglich eine Modalität der Auflösung der Versammlung und daher nicht selbstständig zu überprüfen (vgl. zur Modalität einer Maßnahme …
2 Jan 2021 · JWR_2021010214_20210929L03