The 10 that are cited most themselves, of 309.
Sicherheitspolizeigesetz8184Law
… wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der …
Versammlungsgesetz 19539Law
… nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. (2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige …
VwGH 24.04.2018, Ra 2018/03/0008Decision
… Dies betrifft insbesondere die Bestimmung des § 35 Z 1 VStG im Hinblick auf die hier maßgebliche Frage, wann die Heranziehung von Zeugen zur Feststellung der Identität eines Betretenen geboten ist.
24 Apr 2018 · JWT_2018030008_20180424L00
Ausländerbeschäftigungsgesetz26Law
… Den Organen des Amtes für Betrugsbekämpfung kommen dabei die im § 35 VStG geregelten Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu. Die Ausländer sind in geeigneter Weise über ihre Ansprüche gemäß § 29 und die …
VwGH 22.10.2002, 2000/01/0527Decision
Gemäß § 35 VStG dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn …
22 Oct 2002 · JWT_2000010527_20021022X00
VwGH 14.12.1993, 93/05/0191Decision
… das Ausbringen des Düngers sofort einzustellen, die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges, also etwa nach § 35 Z. 3 VStG eine Festnahme drohte. Eine gegenteilige Annahme ist nicht etwa deshalb gerechtfertigt, weil - nach dem …
14 Dec 1993 · JWT_1993050191_19931214X00
VwGH 29.05.1998, 95/02/0438Decision
… Wissenschaft und Verkehr), sondern der Bundesminister für Inneres beschwerdelegitimiert sei, weil die Festnahme auf § 35 VStG gestützt und durch Polizeiorgane vorgenommen worden sei, die in Vollziehung dieser gesetzlichen Bestimmung dem …
29 May 1998 · JWT_1995020438_19980529X00
VwGH 30.03.2017, Ra 2015/03/0076Decision
… subjektiven Fluchtintention zur Vereitelung der Strafverfolgung rechtfertige und einen tauglichen Festnahmegrund iSd § 35 Z 2 VStG darstelle. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Verständigungsschwierigkeiten, die die Nennung eines …
30 Mar 2017 · JWT_2015030076_20170330L00
VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0154Decision
… setzt die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG voraus, dass die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird. Das heißt, diese Person muss also eine als …
13 Oct 2015 · JWT_2015010154_20151013L00
Eisenbahngesetz 195722530Law
… erforderlich sind, wie insbesondere die Festnahme und Vorführung von auf frischer Tat betretenen Personen (§ 30 Abs. 3, §§ 35 und 36 VStG), die Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37a VStG) und die Erstattung …