30 EisbG

Eisenbahnaufsichtsorgane

In forcesince 28 Dec 2011cited 11×
(1)

§ 30. Eisenbahnunternehmen haben Eisenbahnbedienstete zur Überwachung des Verhaltens von Personen gegenüber Eisenbahnanlagen einer öffentlichen Eisenbahn, in auf öffentlichen Eisenbahnen betriebenen Schienenfahrzeugen und im Verkehr auf einer öffentlichen Eisenbahn zu bestimmen (Eisenbahnaufsichtsorgane). Die Überwachung schließt die der Ordnung auf den Bahnhofvorplätzen mit ein, sofern nicht die sonst zuständigen Organe zur Stelle sind. Bei Eisenbahnen, auf denen Zugangsrechte ausgeübt werden, hat die Überwachung auch das Verhalten der Eisenbahnbediensteten von Zugang ausübenden Eisenbahnunternehmen einzuschließen, soweit das für die Gewährung der Sicherheit und Ordnung der Abwicklung des jeweiligen Betriebes der Eisenbahn und des jeweiligen Verkehrs auf der Eisenbahn insgesamt erforderlich ist.

(2)

Die Eisenbahnaufsichtsorgane sind von der Behörde oder von Organen des Eisenbahnunternehmens, die von dieser hiezu ermächtigt wurden, in Eid zu nehmen. Eisenbahnaufsichtsorgane müssen bei Ausübung ihrer Überwachungstätigkeit mit einem Ausweis versehen sein, aus dem ihre Eigenschaft und ihre Überwachungsbefugnisse hervorgehen. Eisenbahnaufsichtsorgane, die sich zur Ausübung ihrer Befugnisse als nicht mehr geeignet erweisen, sind unverzüglich abzuberufen; dies ist der Behörde anzuzeigen.

(3)

Eisenbahnaufsichtsorgane dürfen Personen festnehmen, die sie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1, 47a und 47b einschließlich derjenigen, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 47c erlassen sind, auf frischer Tat betreten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 35 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, vorliegen, aber kein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten kann. Festgenommene Personen sind, wenn der Grund der Festnahme nicht schon vorher entfallen ist, von den Eisenbahnaufsichtsorganen dem nächsten Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes so bald wie möglich vorzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Eisenbahnschutzvorschriften6Law

    … gestattet. (3) Bahnbenützende haben den dienstlichen Anordnungen der Eisenbahnaufsichtsorgane, sofern diese den nach § 30 Abs. 2 EisbG ausgestellten Ausweis vorweisen, umgehend Folge zu leisten. (4) Bahnbenützende haben sich bei …

  • VfGH 30.06.2012, G132/11Decision

    3. Nicht zu vergleichen mit §1b Oö.PolStrG ist etwa §30 Eisenbahngesetz 1957, BGBl Nr 60/1957 idgF, der Eisenbahnaufsichtsorgane einsetzt und diesen in Abs3 auch die Festnahme erlaubt. Eisenbahnaufsichtsorgane sind Bedienstete von …

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_11G00132_00

  • OGH 11.07.2002, 6Ob281/01vDecision

    … Weitere derartige Anordnungen finden sich etwa in § 37 Abs 3 Z 17 lit d MRG, § 30 Abs 4 und 5 EisbG, § 16 Abs 3 und 5 NotwegeG und § 53 KartellG.

    11 Jul 2002 · JJT_20020711_OGH0002_0060OB00281_01V0000_000

  • VfGH 14.12.2023, G328/2022Decision

    … eingeräumt (vgl demgegenüber beispielsweise die gesetzliche Einrichtung von Eisenbahnaufsichtsorganen in §30 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957).

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_22G00328_00

  • VwGH 27.06.2022, Ro 2022/03/0039Decision

    Gemäß § 30 EisbG haben Eisenbahnunternehmen Eisenbahnbedienstete zur Überwachung des Verhaltens von Personen u.a. im Verkehr auf einer öffentlichen Eisenbahn zu bestimmen (Eisenbahnaufsichtsorgane). Ihre Aufgabe ist eine …

    27 Jun 2022 · JWT_2022030039_20220627J00

  • VwGH 24.05.1989, 89/03/0069Decision

    … mit der Beschwerdeführerin sei die G Bahn in deren Eigentum übergegangen und die angeführte Konzession gemäß § 30 Abs. 1 lit. c des Eisenbahngesetzes 1957 ex lege erloschen. Gemäß § 17 Abs. 5 des Eisenbahngesetzes 1957 sei der …

    24 May 1989 · JWT_1989030069_19890524X00

  • OGH 17.08.2017, 2Ob243/16yDecision

    … Sowohl § 30 EisbG als auch die Verwaltungsstrafbestimmung des § 162 Abs 1 EisbG, die ausdrücklich das unbefugte Queren der Gleise unter Strafe stellt, zeigen, dass das Gesetz vor allem eine auf Willensbeugung der zuwiderhandelnden …

    17 Aug 2017 · JJT_20170817_OGH0002_0020OB00243_16Y0000_000

  • Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung193951Law

    … sind auf der Rückseite des Ausweises wie folgt anzugeben: “Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsorgane gemäß § 30 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60: - Überwachung des Verhaltens von Personen gegenüber Eisenbahnanlagen …

  • OGH 04.12.1990, 10ObS283/90Decision

    … Nach § 30 Abs1 EisbG 1957 erlischt die Konzession mit Zeitablauf, bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist, durch Erklärung der Behörde bei gänzlicher und dauernder Einstellung des Verkehrs oder …

    4 Dec 1990 · JJT_19901204_OGH0002_010OBS00283_9000000_000

  • OGH 27.05.2026, 9Ob22/26iDecision

    … Bedingungen“ nach dieser Bestimmung bei sonstigen verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen einzuhalten (vgl insb die §§ 225 Abs 1 und 6 und 30 Abs 3 EisbG). Die Gewährleistung der Sicherheit des Bahnverkehrs sowie der eine Bahnstrecke …

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0090OB00022_26I0000_000