§ 26. Das Eisenbahnunternehmen hat über seinen Geschäftsbetrieb so Buch zu führen, dass die Behörde jederzeit die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Feststellungen treffen kann; es hat der Behörde alle hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen; es hat insbesondere auch den sich ausweisenden Behördenorganen alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Bücher und sonstigen Belege zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.
26 EisbG
Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 16.07.2013, 5Ob252/12pDecision
… Insbesondere fehle Rechtsprechung zur Frage, ob § 26 Abs 4 EisbG 1957 als Ersitzungshindernis zu qualifizieren sei. Dieses Rechtsproblem könnte trotz Aufhebung der Norm durch BGBl I 1999/166 andere Personen und vergleichbare Fälle …
16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000
OGH 04.12.1990, 10ObS283/90Decision
… Verpachtung einer Eisenbahn sowie die sonstige Überlassung des ganzen oder eines Teiles des Betriebes bedarf nach § 26 Abs3 EisbG 1957 der Genehmigung der Behörde; sie ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. …
4 Dec 1990 · JJT_19901204_OGH0002_010OBS00283_9000000_000
VwGH 03.05.2000, 99/03/0302Decision
Die Bestimmungen des § 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 166/1999, lauten:
3 May 2000 · JWT_1999030302_20000503X00
Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law
… 5 Eisenbahngesetz 1957) 13 203. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957) 272 204. Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957) …
OGH 04.09.2014, 5Ob30/14vDecision
Die Beklagte wendete ein, nach dem § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von Dienstbarkeiten auf Bahngründen bei sonstiger Nichtigkeit der Genehmigung der Eisenbahnbehörde. Ohne deren Zustimmung habe eine Dienstbarkeit daher …
4 Sep 2014 · JJT_20140904_OGH0002_0050OB00030_14V0000_000
OGH 12.09.2002, 5Ob218/02yDecision
… Zutreffend weisen die Österreichischen Bundesbahnen darauf hin, dass § 26 Abs 4 Eisenbahngesetz, der eine behördliche Genehmigung für die Veräußerung von Liegenschaften, die Eisenbahnanlagen sind, vorsah, nicht mehr dem Rechtsbestand …
12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0050OB00218_02Y0000_000
OGH 27.10.1998, 5Ob270/98mDecision
Gemäß § 26 Abs 4 EisbG bedürfe die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Eisenbahnanlagen sind, der Genehmigung der Behörde. Rechtsakte ohne Genehmigung der Behörde seien gemäß § 26 Abs 5 EisbG nichtig. Faktisch …
27 Oct 1998 · JJT_19981027_OGH0002_0050OB00270_98M0000_000
VfGH 02.10.1998, G72/97; G247/97Decision
2. die Bestimmungen der §§14 Abs2, 26 Abs2 und 29 Abs1 zweiter Satz des Eisenbahngesetzes 1957
2 Oct 1998 · JFT_10018998_97G00072_00
VwGH 18.02.1998, 97/03/0180Decision
§ 26 Abs. 3 und 4 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, lautet:
18 Feb 1998 · JWT_1997030180_19980218X00
Seilbahnüberprüfungs-Verordnung1Law
… entweder der Konzessionär gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957 oder die betriebsführende Gesellschaft gemäß § 26 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes 1957. (5) Externe Stellen im Sinne dieser Verordnung sind durch das Bundesministerium …
Changed on 27 Nov 2015
§ 26. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat über seinen Geschäftsbetrieb so Buch zu führen, dass die Behörde jederzeit die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Feststellungen treffen kann; es hat der Behörde alle hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen; es hat insbesondere auch den sich ausweisenden Behördenorganen alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Bücher und sonstigen Belege zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.
(2) Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen haben der Schienen-Control GmbH die von dieser für die Marktbeobachtung zur Feststellung der Entwicklung des Wettbewerbs am österreichischen Schienenverkehrsmarkt, einschließlich der Auswirkungen auf die Fahrgäste und Kunden, benötigten und von der Schienen-Control GmbH angeforderten Daten vollständig innerhalb angemessener Frist zu liefern. Die Schienen-Control GmbH hat der Bundesanstalt Statistik Österreich auf deren Aufforderung hievon diejenigen Daten zu übermitteln, die für die Erstellung der Schienenverkehrsstatistik nach dem Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz, BGBl. Nr. 142/1983, erforderlich sind. Dabei ist § 10 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, anzuwenden.
- 27 Nov 2015 – todayin force
- 27 Jul 2006 – 27 Nov 2015earlier wording
- 1 May 2004 – 27 Jul 2006earlier wording
- 1 Jun 2002 – 1 May 2004earlier wording
- 1 Apr 2002 – 1 Jun 2002earlier wording
- 20 Aug 1999 – 1 Apr 2002earlier wording
- 10 Jan 1998 – 20 Aug 1999earlier wording