24 EisbG

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

In forcesince 27 Nov 2015cited 3×

§ 24. Die Zuständigkeit zur Vergabe oder Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. Nr. L 315 vom 03.12.2007 S 1, richtet sich auf Bundesseite nach den Aufgaben gemäß den besonderen bundesgesetzlichen Bestimmungen. Diese gesondert geregelten Bestellzuständigkeiten des Bundes beziehen sich nicht auf die Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376.

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0023Decision

    "Für die Vorlage der im Sinne der Bestimmung des § 24 EisbG 1957 abzuschließenden Vereinbarung darf das

    15 Dec 1993 · JWT_1993030023_19931215X00

  • Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz10Law

    … 2 erstrecken sich auch auf den Verkehr bei Anschluß oder Mitbenützung gemäß § 24 des Eisenbahngesetzes 1957, sofern es sich um nichtöffentliche Eisenbahnen handelt.

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2025/03/0034Decision

    … einem haben die ÖBB den bereits mit der [Mitbeteiligten] abgeschlossenen AB-Vertrag im Sinne der Bestimmungen des § 24 EisbG 1957 vom 7. Mai 1991, Zl.: [...] anher vorgelegt. Aufgrund dieser Mitteilung und des bereits abgeschlossenen …

    2 Sep 2026 · JWT_2025030034_20260902L00