The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision
… § 20 Abs 1 EisbG, auf den sich die Berufungsbehörde beziehe, komme auch deshalb nicht zur Anwendung, weil gegenwärtig im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin kein Radweg existiere; der Radverkehr finde derzeit auf der …
18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00
OGH 14.12.1983, 1Ob700/83Decision
… Urteils und führte in rechtlicher Hinsicht aus, der beklagten Partei könne nur darin beigepflichtet werden, daß § 20 Abs. 3 EisbG 1957, nicht anders als die früheren einschlägigen Bestimmungen, kein subjektives öffentliches Recht …
14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0010OB00700_8300000_000
VwGH 24.09.2014, 2012/03/0003Decision
gemäß § 20 EisbG verpflichtet ist, auf ihre Kosten die bestehenden Wege- und Straßenverbindungen, die durch das gegenständliche Bauvorhaben gestört oder unbenützbar werden, wiederherzustellen und projektsgemäß auszuführen. …
24 Sep 2014 · JWT_2012030003_20140924X00
VwGH 24.02.1986, 86/10/0017Decision
… Die unter der Überschrift "Ersatzmaßnahmen gemäß § 20 Eisenbahngesetz 1957" enthaltene Vorschreibung Punkt 17)a) im Spruch dieses Bescheides, welche unbestrittenermaßen zu der in Rede stehenden Baumfällung geführt hat, schreibt der …
24 Feb 1986 · JWT_1986100017_19860224X00
VwGH 16.12.2004, 2003/07/0156Decision
… Errichtung eines Weidezaunes falle in die ausschließliche Kompetenz der Eisenbahnbehörde, welche darüber gemäß § 20 Abs. 3 bzw. § 32 EisbG zu entscheiden habe.
16 Dec 2004 · JWT_2003070156_20041216X00
VwGH 15.12.2011, 2008/03/0046Decision
… Die beschwerdeführenden Parteien machen auch eine Verletzung der §§ 19 Abs 2 und 20 Abs 1 EisbG geltend, da keine "Vorkehrungen zur Vermeidung der dargestellten Schäden" getroffen worden seien und eine "Herstellung bzw. Beibehaltung …
15 Dec 2011 · JWT_2008030046_20111215X00
VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0031Decision
Dem ist nicht zuzustimmen. § 20 EisbG verpflichtet das Eisenbahnunternehmen unter anderem dazu, Verkehrsanlagen, die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenützbar werden, nach dem Ergebnis des eisenbahnrechtlichen …
13 Sep 2016 · JWT_2016030031_20160913L00
VwGH 17.03.2011, 2008/03/0054Decision
Weiters wurde in diesem Spruchpunkt festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei gemäß § 20 EisbG grundsätzlich verpflichtet sei, insbesondere im Folgenden (Seite 4 des angefochtenen Bescheids) näher beschriebene Wege- und …
17 Mar 2011 · JWT_2008030054_20110317X00
VwGH 02.05.2006, AW 2006/06/0011Decision
… Es bestehe zwar eine rechtliche Wiederherstellungsverpflichtung von Wegeanlagen nach § 20 EisbG 1957, doch habe die B. GesmbH kein selbständiges Interesse an einer schnellstmöglichen Umsetzung der Wiederherstellungsverpflichtung. Bei …
2 May 2006 · JWT_2006060011_20060502A00
VwGH 30.06.1999, 95/03/0215Decision
… Nr. 2/1929, auf welchen sich die Anordnung stütze, habe in § 20 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes 1957 sinngemäß Eingang gefunden; mit dessen Inkrafttreten bestehe somit eine entsprechende Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens ex lege, …
30 Jun 1999 · JWT_1995030215_19990630X00