20 EisbG

Verkehrsanlagen, Wasserläufe

In forcesince 27 Jul 2006cited 16×
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§ 20. Verkehrsanlagen und Wasserläufe, die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenützbar werden, hat das Eisenbahnunternehmen nach dem Ergebnis des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens auf seine Kosten in geeigneter Weise wiederherzustellen. Die Anlagen und Wasserläufe sind von dem bisher hiezu Verpflichteten zu erhalten und zu erneuern. Den Teil, um den die Erhaltungs- und Erneuerungskosten durch den Bau der Eisenbahn vergrößert worden sind, hat das Eisenbahnunternehmen zu tragen. Für Bauten, die früher nicht vorhanden waren, hat das Eisenbahnunternehmen nicht nur die Kosten der ersten Herstellung, sondern auch die der künftigen Erhaltung und Erneuerung zu tragen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird.

(2)

Wiederhergestellte Verkehrsanlagen und Wasserläufe sind den zur künftigen Erhaltung und Erneuerung gemäß Abs. 1 Verpflichteten förmlich zu übergeben. Wird die Übernahme verweigert, so entscheidet die Behörde nach Maßgabe des Abs. 1, in welchem Umfang die Übernahme sowie die künftige Erhaltung und Erneuerung zu erfolgen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0008Decision

    … § 20 Abs 1 EisbG, auf den sich die Berufungsbehörde beziehe, komme auch deshalb nicht zur Anwendung, weil gegenwärtig im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin kein Radweg existiere; der Radverkehr finde derzeit auf der …

    18 Feb 2015 · JWT_2014030008_20150218J00

  • OGH 14.12.1983, 1Ob700/83Decision

    … Urteils und führte in rechtlicher Hinsicht aus, der beklagten Partei könne nur darin beigepflichtet werden, daß § 20 Abs. 3 EisbG 1957, nicht anders als die früheren einschlägigen Bestimmungen, kein subjektives öffentliches Recht …

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0010OB00700_8300000_000

  • VwGH 24.09.2014, 2012/03/0003Decision

    gemäß § 20 EisbG verpflichtet ist, auf ihre Kosten die bestehenden Wege- und Straßenverbindungen, die durch das gegenständliche Bauvorhaben gestört oder unbenützbar werden, wiederherzustellen und projektsgemäß auszuführen. …

    24 Sep 2014 · JWT_2012030003_20140924X00

  • VwGH 24.02.1986, 86/10/0017Decision

    … Die unter der Überschrift "Ersatzmaßnahmen gemäß § 20 Eisenbahngesetz 1957" enthaltene Vorschreibung Punkt 17)a) im Spruch dieses Bescheides, welche unbestrittenermaßen zu der in Rede stehenden Baumfällung geführt hat, schreibt der …

    24 Feb 1986 · JWT_1986100017_19860224X00

  • VwGH 16.12.2004, 2003/07/0156Decision

    … Errichtung eines Weidezaunes falle in die ausschließliche Kompetenz der Eisenbahnbehörde, welche darüber gemäß § 20 Abs. 3 bzw. § 32 EisbG zu entscheiden habe.

    16 Dec 2004 · JWT_2003070156_20041216X00

  • VwGH 15.12.2011, 2008/03/0046Decision

    … Die beschwerdeführenden Parteien machen auch eine Verletzung der §§ 19 Abs 2 und 20 Abs 1 EisbG geltend, da keine "Vorkehrungen zur Vermeidung der dargestellten Schäden" getroffen worden seien und eine "Herstellung bzw. Beibehaltung …

    15 Dec 2011 · JWT_2008030046_20111215X00

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0031Decision

    Dem ist nicht zuzustimmen. § 20 EisbG verpflichtet das Eisenbahnunternehmen unter anderem dazu, Verkehrsanlagen, die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenützbar werden, nach dem Ergebnis des eisenbahnrechtlichen …

    13 Sep 2016 · JWT_2016030031_20160913L00

  • VwGH 17.03.2011, 2008/03/0054Decision

    Weiters wurde in diesem Spruchpunkt festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei gemäß § 20 EisbG grundsätzlich verpflichtet sei, insbesondere im Folgenden (Seite 4 des angefochtenen Bescheids) näher beschriebene Wege- und …

    17 Mar 2011 · JWT_2008030054_20110317X00

  • VwGH 02.05.2006, AW 2006/06/0011Decision

    … Es bestehe zwar eine rechtliche Wiederherstellungsverpflichtung von Wegeanlagen nach § 20 EisbG 1957, doch habe die B. GesmbH kein selbständiges Interesse an einer schnellstmöglichen Umsetzung der Wiederherstellungsverpflichtung. Bei …

    2 May 2006 · JWT_2006060011_20060502A00

  • VwGH 30.06.1999, 95/03/0215Decision

    … Nr. 2/1929, auf welchen sich die Anordnung stütze, habe in § 20 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes 1957 sinngemäß Eingang gefunden; mit dessen Inkrafttreten bestehe somit eine entsprechende Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens ex lege, …

    30 Jun 1999 · JWT_1995030215_19990630X00