29 EisbG

Auflassung einer Eisenbahn

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(1)

§ 29. Dauernd betriebseingestellte Eisenbahnen oder dauernd betriebseingestellte Teile einer Eisenbahn sind aufzulassen, sofern sie nicht weiterhin dafür vorgesehen sind, ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder der Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn zu dienen. Solange nicht aufgelassen ist, gilt § 19 Abs. 2 auch für den Inhaber der dauernd betriebseingestellten Eisenbahn oder des dauernd betriebseingestellten Teiles einer Eisenbahn. Der Inhaber der aufzulassenden Eisenbahn oder von aufzulassenden Teilen einer Eisenbahn hat der Behörde anzuzeigen, welche Eisenbahnanlagen er zu beseitigen beabsichtigt und die Vorkehrungen anzuzeigen, die er im Hinblick auf die Belange der öffentlichen Sicherheit und zur Vermeidung von Schäden an öffentlichem oder privatem Gut zu treffen beabsichtigt, die durch die aufzulassende Eisenbahn oder von aufzulassenden Teilen einer Eisenbahn verursacht werden könnten.

(2)

Bei dauernder Einstellung des Betriebes einer Eisenbahn oder von Teilen einer Eisenbahn hat die Behörde, unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen, insbesondere auf die Belange der öffentlichen Sicherheit, von Amts wegen zu verfügen, welche Eisenbahnanlagen über die bekannt gegebenen Eisenbahnanlagen hinaus zu beseitigen und welche über die angezeigten Vorkehrungen hinaus gehenden Vorkehrungen zu treffen sind, um Schäden an öffentlichem oder privatem Gut, die durch die aufzulassende Eisenbahn oder von aufzulassenden Teilen einer Eisenbahn verursacht werden könnten, zu vermeiden, insoweit nicht ohnedies der vor dem Bau der aufzulassenden Eisenbahn oder des aufzulassenden Teiles einer Eisenbahn bestandene Zustand hergestellt wird. Ist keine behördliche Verfügung notwendig, ist dies dem Inhaber der aufzulassenden Eisenbahn oder dem Inhaber von aufzulassenden Teilen einer Eisenbahn mitzuteilen.

(3)

Der Inhaber der aufzulassenden Eisenbahn oder der Inhaber eines aufzulassenden Teiles einer Eisenbahn hat die durchgeführte Auflassung der dauernd betriebseingestellten Eisenbahn oder von dauernd betriebseingestellten Teilen einer Eisenbahn der Behörde anzuzeigen.

(4)

Die dauernd betriebseingestellte Eisenbahn oder der dauernd betriebseingestellte Teil einer Eisenbahn gelten als aufgelassen, wenn der Inhaber der aufzulassenden Eisenbahn oder eines aufzulassenden Teiles einer Eisenbahn diese entsprechend seiner Anzeige, und falls die Behörde eine Verfügung gemäß Abs. 2 erlassen hat auch entsprechend dieser Verfügung, aufgelassen hat und die Behörde dies bescheidmäßig festgestellt hat. Mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Feststellungsbescheides ist die Auflassung beendet und erlischt die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die aufgelassene Eisenbahn oder für den aufgelassenen Teil einer Eisenbahn. Für aufgelassene nicht-öffentliche Eisenbahnen erlischt zusätzlich die Genehmigung.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für Anlagen und Bauten, die auf Grundlage einer für erloschen erklärten eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung bereits errichtet worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Eisenbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957) 218 208. Bewilligung zur Auflassung von Bahnhöfen oder Haltestellen (§ 29 Abs. 3 …

  • VwGH 10.10.2006, 2004/03/0080Decision

    Auch im Verfahren zur Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke nach § 29 EisbG hat nur das Eisenbahnunternehmen selbst und nicht auch ein Dritter Parteistellung (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl 94/03/0194). …

    10 Oct 2006 · JWT_2004030080_20061010X00

  • VwGH 24.05.2012, 2010/03/0030Decision

    … Oktober 1975, mit dem auch gemäß § 29 Abs 2 EisbG die Konzession für erloschen erklärt wurde, sei der Inhaber von seiner Betriebspflicht entbunden worden und habe die Eigenschaft als Eisenbahnanlage geendet (Hinweis auf das hg …

    24 May 2012 · JWT_2010030030_20120524X00

  • VwGH 20.01.2022, Ra 2021/03/0156Decision

    … einen Ortsaugenschein unter Beiziehung von Amtssachverständigen, die jeweils erforderliche Maßnahmen iSd § 29 EisbG konstatiert hätten, vorzunehmen, sei der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

    20 Jan 2022 · JWT_2021030156_20220120L00

  • VwGH 28.02.1996, 94/03/0194Decision

    … Mai 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 29 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60 (EG), mit Wirksamkeit vom 29. Mai 1988 die dauernde Einstellung des gesamten Eisenbahnverkehrs auf dem Streckenteil Vordernberg Markt …

    28 Feb 1996 · JWT_1994030194_19960228X00

  • VwGH 03.09.2008, 2005/03/0219Decision

    … Oktober 1975 gemäß § 29 EisbG verfügte dauernde Einstellung des Verkehrs samt Erlöschenserklärung der Konzession auf den Weiterbestand der Baugenehmigung keinen Einfluss gehabt habe.

    3 Sep 2008 · JWT_2005030219_20080903X00

  • VwGH 10.10.2006, 2006/03/0111Decision

    Auch im Verfahren zur Einstellung des Betriebes einer Eisenbahnstrecke nach § 29 EisbG hat nur das Eisenbahnunternehmen selbst und nicht auch ein Dritter Parteistellung (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Feburar 1996, Zl 94/03/0194). …

    10 Oct 2006 · JWT_2006030111_20061010X00

  • VwGH 23.08.2013, 2011/03/0131Decision

    … um keinen Fall der Neuerrichtung einer Anschlussbahn, sondern um eine im Rahmen des Auflassungsverfahrens gemäß § 29 EisbG gewählte Form der Nachnutzung des dauernd betriebseingestellten Teiles der ÖBB-Strecke Krems an der Donau - St. …

    23 Aug 2013 · JWT_2011030131_20130823X00

  • VwGH 20.01.2022, Ro 2021/03/0031Decision

    … führte die LH im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Durchführung eines Auflassungsverfahrens nach § 29 EisbG lägen vor, zumal die Einstellung des Betriebs auf der Strecke bereits mit Bescheid vom 21. Dezember 2011, also vor …

    20 Jan 2022 · JWT_2021030031_20220120J00

  • VwGH 21.10.2011, 2011/03/0190Decision

    § 29 Abs 1 EisbG idF vor der genannten Novelle lautete:

    21 Oct 2011 · JWT_2011030190_20111021X00