25 EisbG

Genehmigungspflichtige Rechtsakte

In forcesince 27 Jul 2006cited 2×

§ 25. Die Veräußerung oder Verpachtung einer öffentlichen Eisenbahn oder von Teilen einer öffentlichen Eisenbahn, die sonstige Überlassung des ganzen oder eines Teiles des Betriebes einer öffentlichen Eisenbahn oder von Teilen einer öffentlichen Eisenbahn sowie die sonstige Überlassung des ganzen oder eines Teiles der Abwicklung des Verkehrs auf einer öffentlichen Eisenbahn oder auf Teilen einer öffentlichen Eisenbahn bedarf bei sonstiger Nichtigkeit dieser Rechtsakte der Genehmigung der Behörde; sie ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

  • OGH 16.07.2013, 5Ob252/12pDecision

    … Durch die später in Kraft getretenen Novellen des EisbG habe sich an dieser Rechtslage nichts geändert. § 25 EisbG, zuletzt geändert durch BGBl I 2006/125, sehe nur eine Genehmigungspflicht für die Veräußerung oder Verpachtung einer …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000

  • GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz3Law

    § 3. Die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG bedarf keiner Genehmigung nach § 25 EisbG.