28 EisbG

Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

In forcesince 28 Dec 2011cited 16×
(1)

§ 28. Ist die Weiterführung des Betriebes einer öffentlichen Eisenbahn oder eines Streckenteiles einer öffentlichen Eisenbahn wirtschaftlich nicht mehr zumutbar, so hat die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die vorübergehende oder dauernde Einstellung des Betriebes zu bewilligen.

(2)

Abgesehen von den Fällen einer vorübergehenden Störung des Betriebes (§ 18d, § 66) oder einer solchen Einstellung aus Sicherheitsgründen (§ 19b), ist eine vorübergehende Einstellung eines wirtschaftlich nicht mehr zumutbaren Betriebes auf höchstens drei Jahre befristet zu bewilligen. Im Falle einer Hauptbahn oder einer vernetzten Nebenbahn oder von Streckenteilen solcher Eisenbahnen ist die Bewilligung zu erteilen, wenn sich bei der Netzfahrplanerstellung herausstellte, dass Begehren auf Zuweisung von Zugtrassen nicht oder nur für ein geringfügiges Ausmaß vorliegen.

(3)

Im Antrag auf Bewilligung einer vorübergehenden Einstellung des Betriebes wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit sind auch die Vorkehrungen anzuzeigen, die einerseits aus Sicherheitsgründen während der Einstellung des Betriebes notwendig sind und die andererseits die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Betriebes gewährleisten sollen. Falls aus diesen Gründen weitere Vorkehrungen notwendig sind, hat sie die Behörde bei einer Bewilligung der vorübergehenden Einstellung des Betriebes anzuordnen.

(4)

Vor der Bewilligung einer dauernden Einstellung des Betriebes wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Weiterführung ist nachzuweisen, dass Bemühungen des antragstellenden Eisenbahnunternehmens zum Weiterbetrieb zu kaufmännisch gerechtfertigten Bedingungen erfolglos blieben. Die Erfolglosigkeit der Bemühungen ist anhand der Ergebnisse einer zumindest drei Monate dauernden öffentlichen Interessentensuche mit Einholung verbindlicher Angebote zu belegen. Vor der Erteilung von Bewilligungen ist der Landeshauptmann, sofern er nicht selbst zuständig ist, anzuhören.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2011)

(6)

Wird die dauernde Einstellung des Betriebes einer Eisenbahn oder eines Streckenteiles derselben bewilligt, so hat die Behörde gleichzeitig die Konzession insoweit für erloschen zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 24.05.2012, 2010/03/0030Decision

    … 1 zu § 28 EisbG und Anm. 8 zu § 29 EisbG in Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz (2007)). Auf die Ausführungen des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

    24 May 2012 · JWT_2010030030_20120524X00

  • VwGH 20.01.2022, Ra 2021/03/0156Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofs zur Verpflichtung zur Kostentragung nach § 76 AVG im Kontext eines auf ein Verfahren nach § 28 EisbG folgenden Einstellungsverfahrens nach § 29 EisbG, wenn das vorher betriebsführende Eisenbahnunternehmen …

    20 Jan 2022 · JWT_2021030156_20220120L00

  • Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012106aLaw

    § 106a. (1) Sind öffentliche Eisenbahnen oder Streckenteile einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 28 EisbG vorübergehend oder dauernd eingestellt und ist sichergestellt, dass im Bereich der zugehörigen Eisenbahnkreuzungen keine …

  • VwGH 23.08.2013, 2011/03/0131Decision

    … (vgl dazu § 19b EisbG) eingestellt worden sei, sondern wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gemäß § 28 EisbG. In dem auf Basis des § 39d EisbG für das Jahr 2009 erstellten Sicherheitsbericht der Ö AG scheine die Strecke Krems - St. …

    23 Aug 2013 · JWT_2011030131_20130823X00

  • VwGH 20.01.2022, Ro 2021/03/0031Decision

    Nachdem der Ö AG (iF auch: Ö) gemäß § 28 Abs. 1 EisbG mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Dezember 2011 die Bewilligung für die dauernde Einstellung des Eisenbahnbetriebs auf dem Streckenteil von km …

    20 Jan 2022 · JWT_2021030031_20220120J00

  • VwGH 21.10.2011, 2011/03/0190Decision

    Seit der genannten Novelle wird die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Eisenbahn in § 28 EisbG geregelt. Diese Bestimmung lautet - auszugsweise - wie folgt:

    21 Oct 2011 · JWT_2011030190_20111021X00

  • VwGH 16.12.2004, 2003/07/0156Decision

    … Schließlich sei die Behörde unzuständig, weil gemäß § 28 EisbG die Errichtung von Anlagen jeder Art im Bauverbot bzw. Gefährdungsbereich (12 m von der Gleisachse) von der Zustimmung der Eisenbahnbehörde abhängig und somit eine …

    16 Dec 2004 · JWT_2003070156_20041216X00

  • VwGH 25.06.2025, Ra 2024/03/0012Decision

    … Februar 2011 sei der Ö AG gemäß § 28 EisbG die Bewilligung für die dauernde Einstellung des Eisenbahnbetriebes u.a. auf dem Streckenteil Bad Pirawarth – Sulz-Nexing (km 0,000 bis km 9,000) erteilt und die diesbezügliche Konzession …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625L00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0207Decision

    … Damit sei jedoch die gänzliche Einstellung des Betriebes gegeben. Einem Verfahren nach § 29 EisbG (vgl. nunmehr §§ 28 und 29 EisbG: Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und Auflassung einer Eisenbahn) werde dadurch nicht …

    13 Mar 2024 · JWT_2023030207_20240313L00

  • VwGH 15.10.2025, Ra 2025/03/0012Decision

    … VwGH 20.1.2022, Ra 2021/03/0156). § 29 Abs. 1 zweiter Satz EisbG sieht dies ausdrücklich nur für eine - gemäß § 28 Abs. 1 EisbG wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit - dauernd betriebseingestellte öffentliche Eisenbahn vor. Die …

    15 Oct 2025 · JWT_2025030012_20251015L00