19b EisbG

Einstellung aus Sicherheitsgründen

In forcesince 27 Jul 2006cited 10×
(1)

§ 19b. Ist die Sicherheit des Betriebes einer Eisenbahn oder die Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf Grund des Zustandes einer Eisenbahn nicht mehr gegeben, so hat die Behörde im ersteren Fall die gänzliche oder teilweise Einstellung des Betriebes einer solchen Eisenbahn und im anderen Fall die gänzliche oder teilweise Einstellung des Schienenfahrzeugbetriebes gegenüber dem zum Betrieb der Eisenbahn berechtigten Eisenbahnunternehmen zu verfügen, sofern im ersteren Fall die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn und im anderen Fall die Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn nicht durch Verfügung von anderen Maßnahmen gewährleistet werden kann. Der eingestellte Betrieb darf nur mit Bewilligung der Behörde wieder aufgenommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Betriebes gewährleistet ist. Die Verfügung anderer Maßnahmen ist aufzuheben, wenn die für die Verfügung maßgeblichen Gründe weggefallen sind.

(2)

Ist die Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn auf Grund des Zustandes von Schienenfahrzeugen oder der Führung des Betriebes von Schienenfahrzeugen nicht mehr gegeben, so hat die Behörde die gänzliche oder teilweise Einstellung des Schienenfahrzeugbetriebes auf einer solchen Eisenbahn gegenüber dem zum Betrieb von Schienenfahrzeugen berechtigten Eisenbahnunternehmen zu verfügen, sofern die Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn nicht durch Verfügung von anderen Maßnahmen gewährleistet werden kann. Der Betrieb darf nur mit Bewilligung der Behörde wieder aufgenommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Betriebes gewährleistet ist. Die Verfügung von anderen Maßnahmen ist aufzuheben, wenn die für die Verfügung maßgeblichen Gründe weggefallen sind.

  • Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012106aLaw

    … auch für nicht-öffentliche Eisenbahnen oder Streckenteile einer nicht-öffentlichen Eisenbahn, die gemäß § 19b EisbG aus Sicherheitsgründen eingestellt wurden.

  • VwGH 23.08.2013, 2011/03/0131Decision

    … Valentin nicht aus Sicherheitsgründen (vgl dazu § 19b EisbG) eingestellt worden sei, sondern wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gemäß § 28 EisbG. In dem auf Basis des § 39d EisbG für das Jahr 2009 erstellten Sicherheitsbericht …

    23 Aug 2013 · JWT_2011030131_20130823X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Vorkehrungen seitens des Eisenbahnunternehmens nicht erfolgen sollten, seien sie von der Behörde nach den §§ 19 Abs 1 und 19b EisbG bescheidmäßig vorzuschreiben. Der nunmehr dem unionsrechtlich gebotenen diskriminierungsfreien Zugang …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 08.04.2019, Ro 2018/03/0014Decision

    … der Eisenbahnbehörde im Rahmen ihrer Anordnungsbefugnisse nach § 19 Abs. 4 oder § 19b Abs. 1 EisbG.

    8 Apr 2019 · JWT_2018030014_20190408J00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0207Decision

    … August 1982 wurde gemäß § 19 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) in der damals geltenden Fassung (vgl. nunmehr § 19b Abs. 1 EisbG) mit sofortiger Wirkung die Einstellung des Betriebes auf der gesamten Strecke verfügt und …

    13 Mar 2024 · JWT_2023030207_20240313L00

  • VwGH 15.10.2025, Ra 2025/03/0012Decision

    … die verfahrensgegenständlichen Eisenbahnkreuzungen befinden, seit dem Jahr 2010 mit rechtskräftigem Bescheid gemäß § 19b Abs. 1 EisbG eingestellt ist; eine bescheidmäßige Feststellung der Auflassung gemäß § 29 Abs. 4 EisbG ist …

    15 Oct 2025 · JWT_2025030012_20251015L00

  • VwGH 20.01.2022, Ro 2021/03/0031Decision

    … Selbst bei Erteilung der beantragten Bewilligung wäre eine Einstellung der Anschlussbahn nach § 19b EisbG zu gewärtigen. Eine Befreiung von der Auflassungsverpflichtung könne erst dann zum Tragen kommen, wenn eine Nachnutzung als …

    20 Jan 2022 · JWT_2021030031_20220120J00

  • OGH 27.05.2026, 9Ob22/26iDecision

    … Sicherheit und Ordnung auf einer Betriebsanlage wie einem nichtöffentlichen Eisenbahnübergang – bei sonst gemäß § 19b EisbG drohender Einstellung des Betriebs aus Sicherheitsgründen – verpflichtet (vgl insb § 19 Abs 3 Z 3 EisbG …

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0090OB00022_26I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0012Decision

    … 2 EisbG gilt aber angesichts ihres Sinn und Zwecks gleichermaßen für eine gemäß § 19b Abs. 1 EisbG aus Sicherheitsgründen eingestellte (öffentliche oder nicht-öffentliche) Eisenbahn für die Dauer der Betriebseinstellung. Sie endet …

    15 Oct 2025 · JWR_2025030012_20251015L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0012Decision

    Gemäß § 19b Abs. 1 EisbG hat die Behörde die gänzliche oder teilweise Einstellung des Betriebes einer Eisenbahn zu verfügen, wenn die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn nicht mehr gegeben ist und nicht durch Verfügung von …

    15 Oct 2025 · JWR_2025030012_20251015L04