47 EisbG

Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen

In forcesince 23 Dec 2020cited 8×
(1)

§ 47. Das Betreten von Eisenbahnanlagen ist, mit Ausnahme der hiefür bestimmten Stellen, nur mit einer vom Eisenbahnunternehmen ausgestellten Erlaubniskarte gestattet.

(2)

Organe der Gerichte, der Verwaltungsbehörden, der Volksanwaltschaft, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Finanzpolizei und des Bundesheeres dürfen Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarte nur betreten, wenn und solange dies zur Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten erforderlich ist. Die Behörde kann, soweit dies im öffentlichen Interesse notwendig ist, weitere Ausnahmen festsetzen.

(3)

Die zum Betreten der Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarte berechtigten Personen haben sich durch eine Dienstlegitimation oder Bescheinigung ihrer Dienststelle auszuweisen.

(4)

Werden Personen, die zum Betreten von Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarte berechtigt sind, durch Unfall beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb eines Schienenfahrzeuges getötet oder verletzt oder erleiden sie einen Sachschaden, so entstehen gegenüber dem Eisenbahnunternehmen nur dann Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche, wenn sich der Unfall aus einer unerlaubten vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung des Eisenbahnunternehmens oder eines Eisenbahnbediensteten ergibt. Eisenbahnbedienstete eines Eisenbahnunternehmens haften ~ unbeschadet der Rückgriffsansprüche des Eisenbahnunternehmens ~ für den von ihnen verursachten Schaden nur dann, wenn sie ihn vorsätzlich herbeigeführt haben.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn Eisenbahnanlagen im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen.

  • OGH 25.02.2015, 9Ob59/14pDecision

    … einer pönalebewehrten Unterlassungserklärung auf, wonach sie Mitarbeiter, für die keine Erlaubniskarte gemäß § 47 Abs 1 EisbG vorliege und die keine entsprechende Schulung absolviert hätten, nicht auf den Anlagen der Klägerin …

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_0090OB00059_14P0000_000

  • VwGH 21.02.2020, Ra 2020/03/0022Decision

    … Februar 2019 legte die Landespolizeidirektion Tirol dem Revisionswerber einen Verstoß gegen § 47 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) zur Last und verhängte über ihn gemäß § 162 Abs. 1 EisbG eine Geldstrafe von EUR 80,-- (bzw. eine …

    21 Feb 2020 · JWT_2020030022_20200221L00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0133Decision

    … auch Fußgänger an das Verbot des Betretens und Überquerens von Eisenbahnanlagen an dafür nicht bestimmten Stellen (§ 47 Abs 1 EisbG) halten müssten. Maßnahmen, um dies auch sicherzustellen, seien nach § 48 Abs 3 EisbG zu treffen. …

    26 May 2014 · JWT_2013030133_20140526X00

  • OGH 16.07.2013, 5Ob252/12pDecision

    … § 43 Abs 1 (alt) EisbG (nunmehr gleichlautend § 47 EisbG) habe angeordnet (ordne an), dass das Betreten von Eisenbahnanlagen, mit Ausnahme der hiefür bestimmten Stellen, nur mit einer vom Eisenbahnunternehmen ausgestellten …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000

  • OGH 24.01.2013, 2Ob258/12yDecision

    … Gemäß § 47 Abs 4 Eisenbahngesetz 1957 bestehe eine Haftung der Beklagten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines ihrer Bediensteten, woran es mangle. Der Unfall sei vielmehr durch ein erhebliches Mitverschulden des Getöteten …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0020OB00258_12Y0000_000

  • Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung1819Law

    § 18. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat geeigneten Eisenbahnbediensteten eine Erlaubniskarte gemäß § 47 Abs. 1 EisbG auszustellen. Ein Ausweis nach § 19 ist einer Erlaubniskarte gleichzuhalten. (2) Erlaubniskarten können auch als …

  • Eisenbahnschutzvorschriften3Law

    § 3. (1) Die Organe der im § 47 Abs. 2 EisbG genannten Behörden, die durch diese Behörden bestellten Sachverständigen, sowie die Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres dürfen Eisenbahnanlagen ohne Erlaubniskarten nur …

  • OGH Rechtssatz RS0130136, 9Ob59/14pDecision

    Die Bestimmung des § 47 Abs 1 EisbG dient dem Schutz eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens vor Schäden durch die Beeinträchtigung des Eisenbahnbetriebs durch Personen, die Eisenbahnanlagen unbefugt betreten.

    25 Feb 2015 · JJR_20150225_OGH0002_0090OB00059_14P0000_001