47a EisbG

Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge

In forcesince 27 Jul 2006cited 20×

§ 47a. Nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge dürfen nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus Sicherheitsgründen vorzuschreibenden Bedingungen, die zumindest dem Wegeberechtigten bekannt zu machen sind, benützt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 04.09.2014, 5Ob30/14vDecision

    … Darüber hinaus sei er Berechtigter gemäß § 47a EisbG. Die Dienstbarkeit des Wege- und Fahrtrechts sei bereits vor Erlassung des Bescheids vom 28. 7. 1963 ersessen worden, weswegen diese weder durch ein Fahrverbot noch durch das …

    4 Sep 2014 · JJT_20140904_OGH0002_0050OB00030_14V0000_000

  • OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision

    … den Kläger mit einem Schlüssel möglich, den ihm die beklagte Partei bei Anerkennung der von ihr unter Berufung auf § 47a EisbG erlassenen Benützungsbedingungen ausfolgen würde. Diese Bedingungen sehen vor, dass vor der Öffnung des …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000

  • VwGH 24.09.2019, Ra 2019/03/0038Decision

    … In § 47a EisbG als einzige Bestimmung, die sich dezidiert auf nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge beziehe, sei jedenfalls keine Behördenzuständigkeit zu erblicken, weswegen für die (Vorschreibung der) Benützungsbedingungen das …

    24 Sep 2019 · JWT_2019030038_20190924L00

  • OGH 16.07.2013, 5Ob252/12pDecision

    … ausgestellten Erlaubniskarte gestattet sei; gemäß § 43 Abs 7 (alt) EisbG (nunmehr gleichlautend § 47a EisbG) durften (dürfen) nicht öffentliche Eisenbahnübergänge nur von den Berechtigten und nur unter den von der Behörde aus …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000

  • OGH 27.05.2026, 9Ob22/26iDecision

    Mit BGBl I 2006/125 wurde die Benützung nichtöffentlicher Eisenbahnübergange in § 47a EisbG neu geregelt: „Nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge dürfen nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus …

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0090OB00022_26I0000_000

  • VwGH 19.06.2024, Ro 2023/03/0027Decision

    … Benützungsbedingungen für nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, wozu auch die Art der Sicherung zähle, gemäß § 47a EisbG beim Eisenbahnunternehmen selbst. Hingegen sei im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Bundesministers …

    19 Jun 2024 · JWT_2023030027_20240619J00

  • OGH Rechtssatz RS0113071, 1Ob225/99s u.a.Decision

    … Eisenbahn‑Bau‑ und Betriebsordnung und den danach geltenden Bestimmungen der § 43 Abs 7 (alt) EisbG bzw gegen § 47a EisbG nicht in Betracht. (T7)

    22 Oct 1999 · JJR_19991022_OGH0002_0010OB00225_99S0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0106411, 3Ob2338/96m u.a.Decision

    TE OGH 2026-05-27 9 Ob 22/26i vgl; nur T5: Eine Interessenabwägung ist im Anwendungsbereich des § 47a EisbG nur bei Vorliegen einer Dienstbarkeit vorzunehmen, die hier jedoch nicht behauptet wurde. (T7)

    30 Oct 1996 · JJR_19961030_OGH0002_0030OB02338_96M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0011744, 1Ob58/58 u.a.Decision

    TE OGH 2017-10-24 4 Ob 174/17t Auch; Beis wie T8; Beisatz: Dies gilt analog auch im Anwendungsbereich des § 47a EisbG (Abschrankung eines nicht‑öffentlichen Eisenbahnübergangs ohne Zustimmung des Wegeberechtigten). (T12) Veröff: SZ …

    27 Mar 1958 · JJR_19580327_OGH0002_0010OB00058_5800000_001

  • VwGH 02.12.2021, Ra 2021/03/0090Decision

    … Traf dies nicht zu, handelte es sich also um einen nichtöffentlichen Eisenbahnübergang (§ 47a EisbG), besteht schon deshalb keine Grundlage für eine behördliche Kostenentscheidung, weil die Regelungen der §§ 48 und 49 EisbG insoweit …

    2 Dec 2021 · JWT_2021030090_20211202L00