§ 47a. Nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge dürfen nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus Sicherheitsgründen vorzuschreibenden Bedingungen, die zumindest dem Wegeberechtigten bekannt zu machen sind, benützt werden.
47a EisbG
Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 04.09.2014, 5Ob30/14vDecision
… Darüber hinaus sei er Berechtigter gemäß § 47a EisbG. Die Dienstbarkeit des Wege- und Fahrtrechts sei bereits vor Erlassung des Bescheids vom 28. 7. 1963 ersessen worden, weswegen diese weder durch ein Fahrverbot noch durch das …
4 Sep 2014 · JJT_20140904_OGH0002_0050OB00030_14V0000_000
OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision
… den Kläger mit einem Schlüssel möglich, den ihm die beklagte Partei bei Anerkennung der von ihr unter Berufung auf § 47a EisbG erlassenen Benützungsbedingungen ausfolgen würde. Diese Bedingungen sehen vor, dass vor der Öffnung des …
24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000
VwGH 24.09.2019, Ra 2019/03/0038Decision
… In § 47a EisbG als einzige Bestimmung, die sich dezidiert auf nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge beziehe, sei jedenfalls keine Behördenzuständigkeit zu erblicken, weswegen für die (Vorschreibung der) Benützungsbedingungen das …
24 Sep 2019 · JWT_2019030038_20190924L00
OGH 16.07.2013, 5Ob252/12pDecision
… ausgestellten Erlaubniskarte gestattet sei; gemäß § 43 Abs 7 (alt) EisbG (nunmehr gleichlautend § 47a EisbG) durften (dürfen) nicht öffentliche Eisenbahnübergänge nur von den Berechtigten und nur unter den von der Behörde aus …
16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000
OGH 27.05.2026, 9Ob22/26iDecision
Mit BGBl I 2006/125 wurde die Benützung nichtöffentlicher Eisenbahnübergange in § 47a EisbG neu geregelt: „Nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge dürfen nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus …
27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0090OB00022_26I0000_000
VwGH 19.06.2024, Ro 2023/03/0027Decision
… Benützungsbedingungen für nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, wozu auch die Art der Sicherung zähle, gemäß § 47a EisbG beim Eisenbahnunternehmen selbst. Hingegen sei im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Bundesministers …
19 Jun 2024 · JWT_2023030027_20240619J00
OGH Rechtssatz RS0113071, 1Ob225/99s u.a.Decision
… Eisenbahn‑Bau‑ und Betriebsordnung und den danach geltenden Bestimmungen der § 43 Abs 7 (alt) EisbG bzw gegen § 47a EisbG nicht in Betracht. (T7)
22 Oct 1999 · JJR_19991022_OGH0002_0010OB00225_99S0000_002
OGH Rechtssatz RS0106411, 3Ob2338/96m u.a.Decision
TE OGH 2026-05-27 9 Ob 22/26i vgl; nur T5: Eine Interessenabwägung ist im Anwendungsbereich des § 47a EisbG nur bei Vorliegen einer Dienstbarkeit vorzunehmen, die hier jedoch nicht behauptet wurde. (T7)
30 Oct 1996 · JJR_19961030_OGH0002_0030OB02338_96M0000_001
OGH Rechtssatz RS0011744, 1Ob58/58 u.a.Decision
TE OGH 2017-10-24 4 Ob 174/17t Auch; Beis wie T8; Beisatz: Dies gilt analog auch im Anwendungsbereich des § 47a EisbG (Abschrankung eines nicht‑öffentlichen Eisenbahnübergangs ohne Zustimmung des Wegeberechtigten). (T12) Veröff: SZ …
27 Mar 1958 · JJR_19580327_OGH0002_0010OB00058_5800000_001
VwGH 02.12.2021, Ra 2021/03/0090Decision
… Traf dies nicht zu, handelte es sich also um einen nichtöffentlichen Eisenbahnübergang (§ 47a EisbG), besteht schon deshalb keine Grundlage für eine behördliche Kostenentscheidung, weil die Regelungen der §§ 48 und 49 EisbG insoweit …
2 Dec 2021 · JWT_2021030090_20211202L00