47b EisbG

Bahnbenützende

In forcesince 27 Jul 2006cited 4×
(1)

§ 47b. Bahnbenützende haben den dienstlichen Anordnungen der Eisenbahnaufsichtsorgane (§ 30) Folge zu leisten und sich bei Benützung der Eisenbahnanlagen und der Schienenfahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn, des Verkehrs auf der Eisenbahn sowie die Rücksicht auf andere gebieten.

(2)

Bahnbenützende dürfen nur an den dazu bestimmten Stellen und nur an der dazu bestimmten Seite der Schienenfahrzeuge ein- und aussteigen.

(3)

Solange sich ein Schienenfahrzeug in Bewegung befindet, ist das Öffnen der Außentüren des Schienenfahrzeuges, das Betreten der Trittbretter und das Verweilen auf ungesicherten offenen Plattformen sowie das Ein- und Aussteigen verboten.

(4)

Es ist verboten, Gegenstände aus dem Schienenfahrzeug zu werfen.

  • VwGH 27.06.2022, Ro 2022/03/0039Decision

    … hat das BVwG die Revision zugelassen, weil es rechtliche Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung von § 47b Abs. 1 EisbG, insbesondere zu den Verhaltensweisen von Bahnbenützenden, die von einem Eisenbahnaufsichtsorgan …

    27 Jun 2022 · JWT_2022030039_20220627J00

  • OGH 17.08.2017, 2Ob243/16yDecision

    … Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung aus § 30 iVm §§ 46 bis 47b EisbG nicht nachgekommen und habe die Schutznormen des § 19 EisbG und des § 47c EisbG iVm den Eisenbahnschutzvorschriften (EisbSV) sowie § 3 ASchG iVm den §§ 1 bis 3 …

    17 Aug 2017 · JJT_20170817_OGH0002_0020OB00243_16Y0000_000

  • Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung19Law

    … Anordnungen an Bahnbenützende; - Festnahme von Personen, die sie bei einer Verwaltungsübertretung gemäß den §§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1 und 47b EisbG auf frischer Tat betreten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 35 …

  • VwGH 25.08.2010, 2008/03/0171Decision

    … des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn gebotenen Verhalten (§§ 43 Abs 1, 46, 47a und 47b leg cit) näher bestimmt wird.

    25 Aug 2010 · JWT_2008030171_20100825X00