26 AuslBG

Überwachung, Auskunfts- und Meldepflicht

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§ 26. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversicherung und dem Amt für Betrugsbekämpfung auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekanntzugeben. Die Arbeitgeber und Ausländer sind verpflichtet, den vorerwähnten Behörden und Trägern der Krankenversicherung sowie dem Bundesverwaltungsgericht die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren. Die Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß bei ihrer Abwesenheit von der Betriebsstätte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten Behörden und Rechtsträgern die erforderlichen Auskünfte erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewährt.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Behörden und Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie die Organe der Träger der Krankenversicherung sind zur Durchführung ihrer Aufgaben berechtigt, die Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtigen Arbeitsstätten sowie die Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist.

(3)

Die Organe der in Abs. 1 genannten Behörden sowie der Träger der Krankenversicherung haben bei Betreten des Betriebes den Arbeitgeber, in jenen Fällen, in denen der Arbeitgeber Arbeitsleistungen bei einem Auftraggeber erbringen läßt, auch diesen, oder deren Bevollmächtigte und den Betriebsrat von ihrer Anwesenheit zu verständigen; hiedurch darf der Beginn der Betriebskontrolle nicht unnötig verzögert werden. Vor Beginn der Betriebskontrolle ist in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterliegen, jedenfalls der Bergbauberechtigte oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter zu verständigen. Auf Verlangen haben sich die einschreitenden Organe durch einen Dienstausweis auszuweisen. Dem Arbeitgeber, dessen Auftraggeber oder deren Bevollmächtigen sowie dem Betriebsrat steht es frei, die einschreitenden Organe bei der Amtshandlung im Betrieb zu begleiten; auf Verlangen der einschreitenden Organe sind der Arbeitgeber, dessen Auftraggeber oder deren Bevollmächtigte hiezu verpflichtet. Die Betriebskontrolle hat tunlichst ohne Störung des Betriebsablaufes zu erfolgen.

(4)

Die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sind im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit nach diesem Bundesgesetz befugt, die Identität von Personen festzustellen sowie Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmittel anzuhalten und zu überprüfen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um ausländische Arbeitskräfte handelt, die beschäftigt werden oder zu Arbeitsleistungen herangezogen werden. Die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sind, wenn wegen Gefahr im Verzug das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht abgewartet werden kann, auch ermächtigt, Ausländer für die Fremdenpolizeibehörde festzunehmen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese Ausländer im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben oder ausüben wollen, ohne dazu berechtigt zu sein, und sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Den Organen des Amtes für Betrugsbekämpfung kommen dabei die im § 35 VStG geregelten Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu. Die Ausländer sind in geeigneter Weise über ihre Ansprüche gemäß § 29 und die Möglichkeiten der Geltendmachung zu informieren und unverzüglich der Fremdenpolizeibehörde oder der nächstgelegenen Sicherheitsdienststelle zu übergeben.

(4a)

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen. Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, sind hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

(5)

Der Arbeitgeber hat der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice innerhalb von drei Tagen Beginn und Ende der Beschäftigung von Ausländern, die diesem Bundesgesetz unterliegen und über keinen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügen, zu melden.

(6)

Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, hat das beauftragte Unternehmen vor Beginn der Beschäftigung aufzufordern, binnen einer Woche die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Berechtigungen für die beschäftigten Ausländer nachzuweisen. Kommt das beauftragte Unternehmen dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, hat das Auftrag gebende Unternehmen umgehend die Zentrale Koordinationsstelle zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • VfGH 06.10.1999, G249/98; G253/98; G255/98; G32/99; G33/99; G34/99; G35/99; G57/99; G134/99Decision

    I. §26 Abs4 und §28 Abs1 Z2 litf Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    6 Oct 1999 · JFT_10008994_98G00249_00

  • VwGH 20.11.2001, 94/09/0113Decision

    … der Zustimmung nicht stattgefunden habe und während der Versuche, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, § 26 AuslBG nicht vorgehalten worden sei. Im Übrigen verwies der Rechtsvertreter auf das gesamte Berufungsvorbringen, aus …

    20 Nov 2001 · JWT_1994090113_20011120X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0491Decision

    Nach § 26 Abs. 1 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern sowie den Trägern der Krankenversicherung auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090491_19940630X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0458Decision

    Nach § 26 Abs. 1 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern sowie den Trägern der Krankenversicherung auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090458_19940630X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0160Decision

    Im Beschwerdefall ist zunächst auf das Beschwerdevorbringen einzugehen, ob der Mitbeteiligte als "beauftragte Person im Sinne des § 26 Abs. 1 AuslBG" eine Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d AuslBG begehen konnte.

    30 Jun 2004 · JWT_2001090160_20040630X00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0183Decision

    … Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d iVm § 26 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes begangen. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d leg. cit. wird über Sie hiefür eine Geldstrafe von S 15.000,-- …

    19 May 1993 · JWT_1992090183_19930519X00

  • VwGH 29.11.2000, 98/09/0242Decision

    … Am 4. Dezember 1996 habe zur Mittagszeit eine Routinekontrolle gemäß § 26 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) durch die Arbeitsinspektoren S und W stattgefunden. W sei vor der Tür stehen geblieben, die von der Türe des …

    29 Nov 2000 · JWT_1998090242_20001129X00

  • VwGH 27.06.2001, 98/09/0363Decision

    Für das fortgesetzte Verfahren wird darauf hingewiesen, dass bei Anwendung der §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur …

    27 Jun 2001 · JWT_1998090363_20010627X00

  • VfGH 16.06.2009, G156/08Decision

    … Einen Fremdkörper bildet allerdings das Tatbild gemäß §26 Abs4 und 4a iVm §28 Abs1 Z2 litf AuslBG, welches die Nichtmitwirkung eines mutmaßlich ausländischen Arbeitnehmers an der Feststellung seiner Identität zum Gegenstand hat. …

    16 Jun 2009 · JFT_09909384_08G00156_00

  • Übertragung von Aufgaben des Bundes gemäß Arbeitsmarktservicegesetz1Law

    § 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Artikels 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Artikels X des …