28a AuslBG

Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

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(1)

§ 28a. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1, 4 und 5, nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c bis f dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch das Amt für Betrugsbekämpfung betrifft, Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.

(2)

Stellt das Amt für Betrugsbekämpfung eine Übertretung fest, die nach

1.

§ 28 Abs. 1 Z 1, 4 und 5

2.

§ 28 Abs. 1 Z 2 lit. c bis f

zu bestrafen ist, hat das Amt für Betrugsbekämpfung Strafanzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu erstatten, im Fall der Z 2 nur dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch das Amt für Betrugsbekämpfung betrifft. Mit der Anzeige ist ein bestimmtes Strafausmaß zu beantragen.

(3)

Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung, für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der Zentralen Koordinationsstelle eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG.

(4)

Der Arbeitgeber hat den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Abs. 3 der Zentralen Koordinationsstelle im Amt für Betrugsbekämpfung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 475.

  • VwGH 28.09.2000, 2000/09/0084Decision

    § 28a Abs. 3 und 4 AuslBG idF BGBl. 1995/895 lauten:

    28 Sep 2000 · JWT_2000090084_20000928X00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0031Decision

    In ihrer auf § 28a AuslBG gestützten Berufung brachte das Landesarbeitsamt Oberösterreich im wesentlichen vor, es stehe unbestritten fest, daß S.B. nicht oder nur teilweise der für ihn als Schlosser erteilten …

    19 May 1993 · JWT_1992090031_19930519X00

  • VwGH 26.02.2009, 2007/09/0245Decision

    Im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG steht nicht nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zu (§ 28a Abs. 1 AuslBG).

    26 Feb 2009 · JWT_2007090245_20090226X00

  • Übertragung von Aufgaben des Bundes gemäß Arbeitsmarktservicegesetz14Law

    § 1. Die in den §§ 26, 27, 28, 28a, 30 und 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Artikels 11 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, und des Artikels X des …

  • VwGH 25.02.2005, 2003/09/0158Decision

    Gemäß § 28a AuslBG hat das Arbeitsinspektorat, seit Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 68/2002 am 1. Juli 2002 das örtlich zuständige Hauptzollamt, u.a. in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs.1 Z. 1 AuslBG Parteistellung.

    25 Feb 2005 · JWT_2003090158_20050225X00

  • VwGH 24.05.1995, 95/09/0061Decision

    Nach § 28a AuslBG in der Fassung der Novelle

    24 May 1995 · JWT_1995090061_19950524X00

  • VwGH 15.09.1994, 94/09/0061Decision

    Gemäß § 28a AuslBG in der Fassung gemäß der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 hat das Landesarbeitsamt im Verwaltungsstrafverfahren (nach dem AuslBG) Parteistellung und ist berechtigt, gegen Bescheid, die in letzter Instanz ergangen sind, …

    15 Sep 1994 · JWT_1994090061_19940915X00

  • VwGH 24.02.2016, Ra 2015/09/0125Decision

    … - jedenfalls das Verwaltungsgericht die Beschwerde auch der Abgabenbehörde als Partei des Verfahrens gemäß § 28a Abs. 1 AuslBG iVm § 17 VwGVG übermitteln müssen. Wenn auch die Abgabenbehörde als Formalpartei keine …

    24 Feb 2016 · JWT_2015090125_20160224L00

  • VwGH 26.07.2018, Ra 2018/11/0081Decision

    … Es könne auf die Rechtsprechung zu § 28a AuslBG verwiesen werden, der eine § 7j Abs. 1 AVRAG vergleichbare Bestimmung darstelle. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 22. März 2012, 2009/09/0265, ausgesprochen, dass kein …

    26 Jul 2018 · JWT_2018110081_20180726L00

  • VwGH 15.12.2011, 2009/09/0237Decision

    … ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 28a Abs. 3 AuslBG iVm § 9 Abs. 2 und 3 VStG verantwortlicher Beauftragter der F. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass …

    15 Dec 2011 · JWT_2009090237_20111215X00