The 10 that are cited most themselves, of 176.
VwGH 18.12.2001, 99/09/0154Decision
… § 1152 ABGB). Wurde die Höhe des Entgelts nicht festgelegt, so ist ein angemessener Lohn zu zahlen (vgl. auch § 29 AuslBG). Das Entgelt ist, wenn nichts vereinbart wurde, im nachhinein zu leisten (§ 1154 ABGB). Demnach ist …
18 Dec 2001 · JWT_1999090154_20011218X00
VwGH 06.03.2008, 2007/09/0285Decision
… § 1152 ABGB). Wurde die Höhe des Entgelts nicht festgelegt, so ist ein angemessener Lohn zu zahlen (vgl. auch § 29 AuslBG). Das Entgelt ist, wenn nichts vereinbart wurde, im Nachhinein zu leisten (§ 1154 ABGB). Demnach ist …
6 Mar 2008 · JWT_2007090285_20080306X00
VwGH 21.01.2004, 2001/09/0228Decision
… Ob der Beschwerdeführer ein den verwendeten Ausländern demnach zustehendes Entgelt (vgl. auch § 29 AuslBG) in angemessener Höhe (schon) geleistet hat oder noch nicht, braucht nicht untersucht zu werden, bedeutet aber jedenfalls nicht, …
21 Jan 2004 · JWT_2001090228_20040121X00
VwGH 24.04.2006, 2005/09/0021Decision
… § 1152 ABGB). Wurde die Höhe des Entgelts nicht festgelegt, so ist ein angemessener Lohn zu zahlen (vgl. auch § 29 AuslBG). Das Entgelt ist, wenn nichts vereinbart wurde, im nachhinein zu leisten (§ 1154 ABGB). Demnach ist …
24 Apr 2006 · JWT_2005090021_20060424X00
OGH 18.10.1977, 4Ob95/77Decision
… im AuslBG vorgeschriebenen Beschäftigungsbewilligung von Anfang an nichtig gewesen sei und dem Kläger daher gemäß § 29 AuslBG keine Kündigungsentschädigung zustehe; die Entgeltansprüche des Klägers bis zum Zeitpunkt der Auflösung …
18 Oct 1977 · JJT_19771018_OGH0002_0040OB00095_7700000_000
VwGH 23.11.2005, 2004/09/0153Decision
Gemäß § 29 Abs. 1 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 231/1988 stehen einem Ausländer, der entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt wird, gegenüber dem ihn beschäftigenden …
23 Nov 2005 · JWT_2004090153_20051123X00
VwGH 14.11.2002, 2001/09/0103Decision
… getroffenen Vereinbarung, allenfalls aber auch unmittelbar aus arbeitsrechtlichen Vorschriften (so etwa aus § 29 AuslBG oder aus kollektivvertraglichen Regelungen) ergibt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 1991, Zl. 91/09/0038, …
14 Nov 2002 · JWT_2001090103_20021114X00
VwGH 15.12.2004, 2003/09/0078Decision
… Im Zweifel ist die Verwendung einer ausländischen Arbeitskraft entgeltlich (vgl. auch § 29 AuslBG); die Nichtbezahlung bedeutet nämlich nicht, dass der verwendete Ausländer unentgeltlich verwendet bzw. nicht beschäftigt worden ist …
15 Dec 2004 · JWT_2003090078_20041215X00
OGH 05.05.1999, 9ObA99/99wDecision
Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß ein Ausländer nach § 29 Abs 2 AuslBG seine Ansprüche nur dann verliere, wenn er selbst vorsätzlich gehandelt habe. Das Vorweisen einer für Tirol ungültigen Arbeitserlaubnis bei …
5 May 1999 · JJT_19990505_OGH0002_009OBA00099_99W0000_000
VwGH 18.04.2001, 99/09/0180Decision
… getroffenen Vereinbarung, allenfalls aber auch unmittelbar aus arbeitsrechtlichen Vorschriften (so etwa nach § 29 AuslBG oder aus kollektivvertraglichen Regelungen) ergibt. An der für eine Beschäftigung nach dem AuslBG essentiellen …
18 Apr 2001 · JWT_1999090180_20010418X00